Wohnen ist ein Grundbedürfnis aller Menschen, aber die Einkommen halten mit der Mietpreisexplosion schlicht nicht mehr mit. Beinahe vier von zehn Miethaushalten gaben bereits Ende 2022 an, dass sie demnächst Zahlungsschwierigkeiten bei ihren Wohnkosten erwarten. Und nun steht die nächste Mietkeule ins Haus. Letzteres bezeugt zugleich, dass es alles andere denn ein Naturgesetz ist, dass Wohnen immer unerschwinglicher wird. Deren Ursachen vielmehr im Geschäft mit dem Wohnen und in den exorbitanten Sonderprofiten der Immobilienbranche sowie Untätigkeit der Regierung hat.
Und während immer mehr Mieter:innen nicht mehr wissen, wie sie die steigenden Mieten noch stemmen sollen, streicht die Immobilienbranche seit Jahren fette Sondergewinne ein. Entsprechend haben sich die Mieteinnahmen im privaten Sektor, so zeigen die Daten, bereits zwischen 2008 und 2021 von 2 Mrd. auf sagenhafte 4,1 Mrd. Euro pro Jahr mehr als verdoppelt und wachsen fast dreimal so schnell wie die Wirtschaft insgesamt. Dem nicht genug, verbuchten die Immo-Haie allein 2022 nochmals einen Zuwachs von 320 Millionen Euro. „In Summe liegen die Mieteinnahmen aus der Wohnungsvermietung der Privaten jetzt schon bei über 4,4 Milliarden Euro im Jahr“, wie die AK vorrechnet. Zum Vergleich: die Inflation ist im selben Zeitraum (2008 bis 2022) dieser exorbitanten Mietpreisexplosion gegenüber „nur“ um etwas über ein Drittel (36%) gestiegen.
Angesichts dieser Goldgräber-gleichen Lage, meinte selbst der WIFO-Chef Gabriel Felbermayr in der ZIB gerade, „wo sonst“ solle man einsteigen, die Inflation auf Kosten der sozial-ökonomischen Profiteure der Einkommensumverteilung der grassierenden Teuerungswelle zu brechen. Denn so naheliegend – und für Akutfälle unabdingbar – demgegenüber etwa die Forderung nach zusätzlichen Wohnkostenzuschüssen ist, greift sie als versteckte staatliche Subvention der Immobilienwirtschaft, der sie ja in letzter Instanz zu Gute kommt, nicht nur zu kurz. Mehr noch: Anstatt deren Sondergewinne einzudämmen und in diese einzugreifen, würde über öffentliche Zuschüsse und Umverteilungen vielmehr weiter ungebrochene Rekordeinnahmen in die Kassen der Immowirtschaft gepumpt.
Aber obwohl diese Mietpreisrallye immer stärker und brisanter auf die Menschen im Land drückt und immer mehr Erwerbstätige, Familien mit niedrigem und mittlerem Einkommen, Alleinerzieher:innen, Pensionist:innen, Transferleistungsbezieher:innen und junge Menschen finanziell abrutschen lässt oder ruiniert, sprich: an die Armutsgrenze oder in absolute Armutslagen drängt, bleibt die schwarz-grüne Bundesregierung weiterhin untätig. Im Mai wurden vielmehr die Richtwertmieten – die schon im Vorjahr um 5,8% stiegen – um weitere 8,6% angehoben. Eine Mietpreissteigerung um 14,4% in den letzten zwei Jahren. Und eine neue Prognose des Momentum Instituts, auf Datenbasis der WIFO-Prognose, weist aus, dass die Mieten im Altbau in dieser Gangart allein von 2021 bis 2025 um insgesamt fast satte 30% (exakt: 28%) steigen werden.
Und mit wiederum Juli steht nun die nächste Erhöhung der Kategoriemieten um rund 5,5% vor der Tür. Die 4. Erhöhung innerhalb von 15 Monaten (die die Kategoriemieten dann innerhalb von anderthalb Jahren um fast 25% erhöhen würde!), die zudem indirekte Auswirkung in Form von weiteren Verteuerungen auf dem gesamten Mietmarkt nach sich ziehen würde.
Angesichts dieser Lage braucht es – anstatt die exorbitanten Rekordeinnahmen der Immobilienwirtschaft noch einmal kräftig zu erhöhen – denn auch vielmehr:
# Ein umgehendes Aussetzen der mit Juli bevorstehenden Erhöhung der Kategoriemieten sowie eine Revidierung der Richtwertmieterhöhung vom Mai!
# Eine sofortige, flächendeckende Mietpreisbremse für sämtliche Mietsegmente (Richtwert-, Kategoriemieten, freie Mieten)!
# Ein gesetzlicher Mietpreisdeckel!
# Ein Ende der Befristungen, da Vertragsverlängerungen meist mit Mieterhöhungen verbunden sind!
# Eine Leerstandsabgabe bzw. die Enteignung leer stehender Spekulationsobjekte und Übernahme durch die öffentliche Hand!
# Mehr Mittel für den Neubau von leistbaren Wohnungen und eine Wohnbauoffensive für mehrgeschossigen sozialen Mietwohnbau!
# Keine Privatisierung öffentlichen Wohnraums und Verkaufsverbot von Liegenschaften der öffentlichen Hand um Bodenreserven zu
behalten (Tausch möglich)!
# Eine Überführung des Grund und Bodens in öffentliches Eigentum – als Voraussetzung sozialen Wohnbaus und dauerhaft leistbarer Mieten!
# Eine Enteignung privater Immobilienkonzerne!
