Widerstand lohnt sich!

Gerade im Non-Profit-Bereich protestieren immer mehr KollegInnen: Nur weil es der Sozialbereich ist, müssen die Beschäftigten nicht unsoziale Arbeitsbedingungen akzeptieren. Vier Erfolgsgeschichten, die zeigen: Es lohnt sich, aktiv zu werden!

Davida gegen Goliath

Kollegin Ismeta hat vor einigen Jahren als Heimhilfe beim „Kuratorium Wiener Pensionistenwohnhäuser“ (KWP) begonnen. Und sie war von ihrer Arbeit begeistert, trotz der schwierigen Situationen, die sie ohne spezifische Ausbildung dafür meistern musste. Viele der BewohnerInnen in „ihrem“ Haus haben Demenz und würden dafür spezielle professionelle Unterstützung benötigen. Doch Personal fehlt an allen Ecken und Enden. Die Folge, wie so oft im Pflegebereich: schwere Überlastung und Burnout. Auch Ismeta litt darunter. Doch sie wollte sich nicht geschlagen geben und brachte die Missstände zu Papier. Die Skizzierung ihres Arbeitsalltags steht stellvertretend für viele ihrer 467 KollegInnen in den entsprechenden Bereichen des KWP. 

Das veranlasste die Geschäftsleitung jedoch nur dazu, alles in Bausch und Bogen zurückzuweisen. Der nächste Schritt, unterstützt von aktiven GewerkschafterInnen und der Arbeiterkammer: eine Klage vor dem Arbeitsgericht, um die Schmutz-Erschwernis-Gefahrenzulage (SEG) zu bekommen. Und ihr war klar: Hier geht es nicht „nur“ um sie alleine, sondern es soll endlich Recht gesprochen werden für all jene, die unter denselben Bedingungen zu leiden haben! Es geht um Gerechtigkeit und um ein klares Urteil. Doch bevor am Gericht alles auf den Tisch gelegt und damit öffentlich gemacht werden konnte, reagierte die Arbeitgeberseite mit einer Finte: Der eingeklagte Betrag wurde unaufgefordert überwiesen und das Kuratorium stimmt der Zahlung der Zulagen für bestimmte Arbeitsbereiche an alle HeimhelferInnen und alle FachsozialbetreuerInnen zu. Ein Präzedenzurteil wurde damit verhindert. Ein Riesenerfolg ist es trotzdem! „Alle Verantwortlichen in Betrieben und in der Politik sprechen davon, dass MitarbeiterInnen in Betreuung und Pflege viel mehr Anerkennung verdienen. Ich habe es erreicht – in finanzieller Hinsicht, wie auch im Verstehen dieser verantwortungsvollen Arbeit“, so Ismeta.

Ismeta berichtet bei einer KOMintern-Diskussion am Volksstimmefest von ihrem Kampf

Als Heimhelferin im KWP sind wir als „Arbeiterinnen“ angestellt. Wir werden oft als „zweite Wahl“ hingestellt, tragen aber zurzeit die Hauptlast der Arbeit in den betroffenen Bereichen. Das muss sich ändern, ich habe mit diesem Weg begonnen. Ich würde diesen Kampf genauso wieder führen. Dabei gehe ich davon aus, dass meine KollegInnen in der Gewerkschaft und die Juristen der Arbeiterkammer wieder genauso hinter mir stehen werden und mich unterstützen.“

Allen, die nun Mut geschöpft haben, möchte die kämpferische Kollegin noch etwas mitgeben: „Zwei wichtige Dinge habe ich gelernt in der Zeit von der Prozessvorbereitung bis heute und möchte sie weitergeben: 1. Habt Mut, lasst euch nicht einschüchtern! 2. Beginnt ein eigenes, privates Diensttagebuch zu führen. Man vergisst Vieles schnell in der zeitlichen Abfolge. Ein Diensttagebuch, das regelmäßig geführt wird, hilft nicht nur beim Erinnern, es könnte auch als Beweismittel in einem Prozess dienen!

Langer Weg zu Recht und Geld

Auch im niederösterreichischen Sozialbetrieb „Emmausgemeinschaft“ geht es um die Erschwerniszulage. Der langjährige Betriebsratsobmann Franz Holzer beschreibt den Stand der Dinge: „Nachdem die Geschäftsführung der Meinung war, dass sie den MitarbeiterInnen aus rechtlichen Gründen keine SEG-Zulage zahlen könne, entschloss sich der Betriebsrat, die Sache gerichtlich klären zu lassen. Mit Unterstützung der Gewerkschaft brachte er eine Klage ein, mit der offiziell überprüft und bestätigt werden soll, dass den MitarbeiterInnen sehr wohl eine SEG-Zulage zusteht. Die Verhandlungen dazu starteten im August 2019. Einige Firmen bzw. Betriebsräte aus der Branche warten sehr neugierig auf das Ergebnis dieser Verhandlungen. Kann doch eine diesbezügliche Entscheidung zu einem Präzedenzfall für zumindest ganz Niederösterreich werden“.

In der Bildung im Mittelpunkt GmbH (BiM) ist man da schon einen großen Schritt weiter. Nach 10 Jahren mit Verhandlungen, Mobilisierung der KollegInnen und Gerichtsurteil konnte nach Schärfung der KV-Bestimmung und einem Wechsel in der Geschäftsführung endlich eine Betriebsvereinbarung zur SEG-Zulage abgeschlossen werden. „Doch jetzt spießt es sich bei der Umsetzung. Über 200 MitarbeiterInnen haben die Zulage nun ausbezahlt bekommen, aber rund 300 nicht. Nun geht’s darum, dass auch jene die abgelehnt wurden, das zustehende Geld erhalten!“ so Selma Schacht, Betriebsratsvorsitzende in der BiM.

KollegInnen der BiM beraten auf einer Betriebsversammlung das weitere Vorgehen.

„Sozial aber nicht blöd“ in der Caritas

In der Caritas Wien sollten die Reinigungskräfte zum Tochterunternehmen `magdas´ ausgelagert werden. Im Gegensatz zur Mutterfirma ist magdas kein Non-Profit-Unternehmen, sondern ein „Social Business“, das viel stärker marktwirtschaftlich orientiert ist. Es gilt dort nicht der Caritas-Kollektivvertrag, sondern der viel niedrigere Reinigungs-KV. Eine Reinigungskraft bei magdas verdient 20-25% weniger als bei der Muttergesellschaft Caritas – und das für die gleiche Arbeit!

Die Basis-Initiative „Wir sind sozial, aber nicht blöd“ machte diese skandalöse KV-Flucht öffentlich und konnte dadurch gegenüber Arbeitgeber und Betriebsratsgremien, welche nur sehr zögerlich in die Gänge kamen, Druck aufbauen. Viele Caritas-MitarbeiterInnen und solidarische KollegInnen protestierten gegen das neoliberale „es gibt keine Alternative“- Argument der Caritas-Führung.

Sozial aber nicht blöd hat nachgerecht, was der Magdas-Umstieg den KollegInnen kosten würde

Neben einer BR-Unterschriftenaktion wurden auf Betriebsversammlungen zwei Resolutionen beschlossen: „Die Betriebsversammlung fordert, dass Reinigungskräfte der Caritas Wien, für die eine Ausbildung nicht in Frage kommt, in der Caritas Wien beschäftigt bleiben können.“

Daraufhin folgten Verhandlungen des Betriebsrats mit der Geschäftsführung hinter verschlossenen Türen. Schlussendlich wurde in einer gemeinsamen Erklärung betont, dass diese Forderung umgesetzt wird. Niemand müsse unfreiwillig den Betrieb wechseln und jene, die es tun, sollen – jedenfalls für eine gewisse Zeit – einen Gehaltsausgleich bekommen. Neben vielen Fragen, die dabei noch offenblieben, war eines aber offensichtlich. Die 2. Resolution wurde nicht erfüllt: „Keine Zweiklassengesellschaft in der Caritas-Familie: Die Betriebsversammlung fordert, dass für alle Betriebe der Caritas Wien, inklusive `magdas´, der Caritas-Kollektivvertrag zur Anwendung kommt.“

Die Losung ‚Eine Caritas – Ein Kollektivvertrag!‘  ist aber die einzige Lösung, um bei zukünftigen magdas-Beschäftigten Gehaltseinbußen zu verhindern. `Sozial, aber nicht blöd´ verlangt: „… eine weitere Betriebsversammlung mit einer Urabstimmung über das Verhandlungsergebnis. Dabei müssen gemeinsam mit der Belegschaft weitere Kampfmaßnahmen zur Durchsetzung der 2. Resolution beschlossen werden, denn, so realistisch sind wir, ohne diese wird es nicht gehen. Dabei könnt ihr auf unsere Unterstützung zählen!“

Auch innerhalb der Gewerkschaften steigt der Druck, endlich etwas gegen die Auslagerungspolitik und KV-Flucht der Arbeitgeber im Sozial- und Pflegebereich zu tun. Eine betriebs- und gewerkschaftsübergreifende Kampagne muss her mit dem Ziel: In der Sozialbranche müssen auch die Sozial-Kollektivverträge bezahlt werden! Kein Lohndumping durch KV-Flucht in Branchen mit niedrigeren Löhnen!

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