Protestaktionen:
Wien: 4.5., 17:30, Museumsquartier
Innsbruck: 5.5., 14:30, Doktor-Franz-Werner-Straße 34
Während sich angesichts der dramatischen politischen Zuspitzung der Lage in der Türkei letzte Woche eine Reihe progressiver Europaparlamentarier mit der HDP solidarisiert und die Länder der EU aufgefordert haben, Druck gegen das Erdoğan-Regime auszuüben, bleiben die österreichischen Behörden stur auf Auslieferungskurs an den Despoten von Ankara und seine Polit- und Rachejustiz. Entsprechend wurde Tosun Kaya gestern im PAZ mitgeteilt, dass sein Asyl-Ansuchen als von in der Türkei von Haft bedrohter HDP-Aktivist abgelehnt wird. Parallel suchte die Exekutive gleichzeitig nach Meryem Kaya und ihren jungen Sohn Yiğit, um sie – wie schon am 17. Jänner versucht – per Flugzeug in die Hände der AKP/MHP-Schlächter am Bosporus zu verfrachten.
Heute Früh wurde – obwohl noch nicht einmal die schriftliche Urteilsausführung vorlag – Tosun gegen seinen Willen einem PCR-Test (Voraussetzung dafür, Personen in die Türkei verräumen zu können) unterzogen und aus dem PAZ in eine neue Zwischenunterkunft gebracht.
Völlig unberührt vom Umstand des akut drohenden Verbots der HDP durch den Obersten Gerichtshof der Türkei, sowie des in zwei Wochen fortgeführten Kobane-Schauprozesses gegen 108 führende HDP-VertreterInnen (in welchem allein gegen den seit 2016 inhaftierten früheren HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş sage und schreibe 15.000 Jahre (!) Haft gefordert werden), hält die österreichische Justiz unbeirrt an ihrem skandalösen Asyl-Urteil im Falle der Familie Kaya fest.
Zugleich bringt das juristisch und politisch verantwortlich zeichnende Establishment des Landes damit die nächste Abschiebung eines jungen Schülers auf den Weg. Obwohl noch vor wenigen Wochen anlässlich der Abschiebung der 12-jährigen Tina ein Aufschrei der Empörung durchs Land ging, droht nunmehr Yiğit dasselbe Schicksal.
Die anwaltliche Vertretung der Familie wird natürlich sofort nach Vorliegen des schriftlichen Urteils Einspruch dagegen erheben und hat sich auch schon an den EGMR gewandt. Der Familie wurde, wie bekannt, allerdings bereits der Abschiebeschutz entzogen. Tosun droht damit jeden Augenblick die Abschiebung.
Angesichts der Lage in der Türkei und des der Familie drohenden Schicksals, fordern wir sämtliche Verantwortlichen auf, die nunmehr unmittelbar bevorstehende Abschiebung von Tosun sofort zu stoppen und außer Kraft zu setzen, die Aufhebung des Abschiebeschutzes zurückzunehmen, und der Familie Kaya endlich Asyl resp. Bleiberecht zu gewähren.
Schluss mit der Handlangerdiensten für das Despoten-Regime in der Türkei, allerhöchste Zeit endlich die verantwortlichen Schritte zu setzen und Tosun, Meryem, Yilmaz und Yiğit dem langen Arm Erdoğans zu entwinden.
Familie Kaya Solidaritätskomitee
