Am Abend des 29. Jänner sind die laufenden Verhandlungen zum Kollektivvertrag im privaten Sozial- und Gesundheitsbereich (Sozialwirtschaft – SWÖ) in ihrer vierten Runde seitens des gewerkschaftlichen Verhandlungsgremiums unterbrochen worden.
Affront der Arbeitgeber
Ausschlaggebend dafür war ein Affront der Arbeitgebervertreter: nachdem auf der vorherigen Verhandlungsrunde zumindest eine grundsätzliche Bereitschaft, über eine stufenweise Arbeitszeitverkürzung zu verhandeln, gegeben war, wollten die Arbeitgeber nun davon nichts mehr wissen. Lediglich das Angebot einer mageren Lohnerhöhung von 2,35% für die über 120.000 Beschäftigen in der Branche wurde auf den Tisch gelegt.
Aktionswoche steht bevor
Die verhandelnden Gewerkschaft GPA-djp und vida haben nun mit Betriebsräten der Branche für kommende Woche zu Protestkundgebungen und Aktionen aufgerufen, um den Druck zu erhöhen. Vom 3. bis 5. Februar werden Protestkundgebungen stattfinden – Details dazu untenstehend. Parallel hat der ÖGB bereits die Freigabe des Streikfonds beschlossen. Sollte die nächste Verhandlungsrunde am 10. Februar erneut kein Ergebnis bringen, werden die in den Betrieben bereits gefällten Streikbeschlusse in die Tat umgesetzt und die Belegschaften die Arbeit niederlegen: in der Kalenderwoche 7 könnten also Warnstreiks anstehen.
Die Lüge vom Fachkräftemangel
Seitens der Arbeitgeber wird aktuell wieder die alte Lüge vom fehlenden Personal in der Pflege als Grund für die Ablehnung einer Arbeitszeitverkürzung aus der Mottenkiste geholt. Dabei gibt es in Wirklichkeit derzeit genug gut ausgebildetes Pflegepersonal. Allerdings sind die Arbeitsbedingungen, Belastungen und Einkommen im Pflegebereich derart miserabel, dass sich viele umorientieren und einen anderen Weg einschlagen oder frühzeitig aus dem Pflegeberuf ausscheiden (müssen). Um die Pflege attraktiver zu machen, braucht es eine rigorose Verbesserung der Arbeitsbedingungen, eine weitreichende Arbeitszeitverkürzung und höhere Einkommen in der stationären, teilstationären und mobilen Pflege und Betreuung. Dass eine weitreichende Arbeitszeitverkürzung allerdings sehr wohl machbar ist, beweist nicht zuletzt das Beispiel des schwedischen Stadt Kiruna.
Aktionstermine des Sozial- und Gesundheitsbereichs
3.2. – Oberösterreich I BetriebsrätInnenkonferenz I Linz I 12:30 I Jägermayerhof
4.2. – Salzburg I Demo I 15:15 I Am Platzl
5.2. – Steiermark I Graz I 9:00 I Aktion in der Marienstraße 31 vor der SeneCura
5.2. – Tirol I Demo I Innsbruck I 13:45 I Südtirolerplatz 14-16
5.2. – Wien I Kundgebung I 14:00 I Stephansplatz
6.2. – Klagenfurt I Mahnwache I 17:30 I ÖGB
