„Sozialstaat 2.0“: für eine soziale Wende!

Mit der neoliberalen Langzeitoffensive gegen den „Sozialstaat“ ging und geht zugleich eine grundsätzliche Diskreditierung des „Wohlfahrtsstaates“ und stetes Gejammere über dessen Finanzierbarkeit einher. Statt gesicherter Verminderung und Ausgleich sozialer Risiken bzw. des garantierten Rechtsanspruchs auf die Deckung sozialstaatlicher Bedürfnisse, heißt es: Sozialabbau, Sparpakete und private „Eigenvorsorge“. Das einst erreichte Niveau des Sozialsystems wurde auf breiter Front zurückgeschraubt und die Sozialpolitik bewusst neu ausgerichtet.

Die damit erzeugte neue soziale Ungleichheit, Risikoverlagerung auf die Betroffenen, wachsende Armutsgefährdung sowie das massenhafte Abrutschen in die Armut hängen – zum generellen Abbau des „Sozialstaats“ hinzu – daher zugleich mit dem immer stärkeren Paradigmenwechsel von einer Transferpolitik zu einer Sozialpolitik über Steuern zusammen. Dieser sozialpolitische Umbau führt systemimmanent dazu, dass gerade das sozus. untere Drittel davon kaum oder gar nicht profitiert und die ‚Sozialpolitik‘ zunehmend ‚unsoziale Züge‘, ja vielfach direkt ‚unsozialen Charakter‘ annimmt.

Gleichzeitig dient diese neoliberale Prekarisierung und Erzeugung neuer sozialer Ungleichheiten der Spaltung und Entsolidarisierung der abhängigen Beschäftigten und Werktätigen, der Ablenkung von den Gebrechen des kapitalistischen Systems und wirkt als stumme aber äußerst effektive individuelle wie kollektive Disziplinierungspeitsche von Oben. Eine soziale Wende verlangt denn auch einen „Sozialstaat 2.0“!