Schluss mit dem klima- und gesundheitsschädlichen Dieselprivileg

Während die Mehrheit der Welt in Glasgow Auswege aus dem Turbo in die Klimakatastrophe sucht, hat die türkis-grüne (als ökologische gefeierte) Steuerreform in kaum verhülltem Lobby-Interesse gerade selbst das längst anachronistische umwelt- und gesundheitsschädliche Relikt des Dieselprivilegs unangetastet gelassen. Ursprünglich „als Wirtschaftsförderung für Klein-LKW gedachten Steuerprivilegierung zu Zeiten, als fast nur Benzin-Autos verkauft worden, hat sich in Österreich eine ausgeprägte Diesel-Übermacht entwickelt, die dramatische Folgen hat.“ (Paul Aigner)

Staatlich geförderte Klimazerstörung und zusätzlicher automobiler Verkehrsanreiz

Die staatlich geförderte Umwelt- und Klimazerstörung schlug auch mit voller Wucht auf den Pkw-Markt durch. Der Anteil von besonders klimaschädlichen Dieselantrieben hat sich, noch mitbefeuert durch deren PS-Aufrüstungen, bis zur Krise 2020, binnen dreier Jahrzehnte von einem Viertel der Fahrzeuge auf rund zwei Drittel der Neuanmeldungen vervielfacht. Daran ändert im heimischen Gesamt-Pkw-Bestand auf unseren Straßen auch der heurige Trend der Neuzulassungen, weg von konventionellen Antriebsformen, nur wenig. Zumal die tatsächliche Klimabilanz von E-Autos und Hybrid-Pkw – allem voran aufgrund deren realen bzw. mitgeschleppten „ökologischen Rucksacks“ – entgegen dem automobilen Werbe-Image von Industrie und Politik nur geringfügig desaströser ist. Die klimaschädlichen Emissionen der Elektro-Autos entstehen lediglich an anderer Stelle.

Ein Umstand, der neben weiteren ökologisch blankem Unsinn des E-Hypes, übrigens seit einiger Zeit dazu führt, dass selbst das E-Auto Land Nummer 1, China, aufgrund der Gesamt-CO2-Bilanz mittlerweile die einseitige Orientierung auf (die gegenwärtigen) Elektroautos korrigiert hat (bzw. stärker mit E-Mobilität auf sogenannten intelligenten Straßen auf Induktionsschleifen-Basis experimentiert) und verstärkt die Entwicklung von Fahrzeugen mit Brennstoffzellen fördert.

Zugleich, und das wird in den Diesel-Hochburgen wie Österreich oder auch Deutschland gern unter den Teppich gekehrt, hat auch der hiesige Diesel-Boom in der Volksrepublik mit lediglich rund zwei Prozent Anteil am Automarkt des Individualverkehrs kaum sinnvoll vergleichbare Ausmaße, sondern fristete schon vor den Ausstiegsentscheidungen für Verbrenner ein bloßes Nischendasein. Ähnlich übrigens – man mag es angesichts des kriminellen Dieselskandals der deutschen Autobauer kaum glauben – ebenso in den USA.

Im Interesse der Frächter, Großagrarier und des Tanktourismus

Mit der Aufrechterhaltung des privilegierten Mineralölsteuersatz auf Diesel von 8,50 Cent weniger MöSt je Liter als auf Benzin, bleiben nicht nur die katastrophalen klimaschädlichen Privilegien der Landwirtschaft – allem voran der Großagrarier (begünstigter fossiler Diesel für Traktoren und großen landwirtschaftlichen Hochleistungsmaschinen á la riesiger Mähdrescher) – und der Frächter unangetastet, sondern wird zugleich ein Umstieg auf die Schiene konterkariert und bleibt auch der Tanktourismus des Schwerverkehrs aufrecht.

Da Diesel in Österreich damit Kraft staatlicher Subventionierung billiger als in den Nachbarländern bleibt, wird auch diesem unsäglichen Tanktourismus aus dem grenznahen Bereich und den vorzugsweisen Transitrouten des Lkw-Verkehrs durch Österreich weiterhin kein Riegel vorgeschoben. Im Gegenteil, die Aufrechterhaltung des Dieselprivilegs befeuert vielmehr beides weiter und lenkt so den Schwerverkehr weiterhin auf Österreich, in dem sich die internationalen Fuhrparks ihre Flotten (mit einem Fassungsvermögen von schnell 800 Litern bis zu 1.500 Liter pro LKW) für Transporte diverser Destinationen auf- und volltanken. Ein Tanktourismus, der für einen erhöhten Lkw-Verkehr im Land im Umfang von geschätzten 300.000 Lkw im Jahr am Brenner verantwortlich zeichnet.

Die in Österreich zurückgelegten Strecken über die sich die LKW-Kolonnen dafür wälzen, sind in diesem Zusammenhang nur massenhafte, kraftstoffpreisgetriebene Zusatzkilometer. Die Republik kassiert dafür zwar Mineralölsteuer bzw. genauer: zwackt diese unseren Nachbarstaaten ab. Parallel gelten die damit einhergehenden CO2-Äquivalente andererseits jedoch als rein österreichische und schlagen so zugleich auf die heimische CO2-Bilanz.

Dieselprivileg – staatlich befeuerte Konkurrenz gegen die Schiene und den öffentlichen Verkehr

Das eine so unverantwortlich wie das andere, zumal damit nicht nur der desaströse Transitverkehr künstlich angekurbelt wird und die Frächter massive Förderungen durch den österreichischen Fiskus erhalten, sondern auch, weil damit zugleich die privatwirtschaftliche Konkurrenz auf der Straße gegen die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene, wie auch des Personenverkehrs durch die immer stärker mit der Schiene konkurrierenden Fernbuslinien gefördert werden.

Daher fordern wir als KOMintern:

  • Die umgehende Abschaffung des Dieselprivilegs!
  • Nach einer (gegebenenfalls zügigen schrittweisen) Angleichung der Besteuerung von Diesel an jene von Benzin, darüber hinaus – mit den Umweltschutzorganisationen – eine daran anschließende Besteuerung gemäß dem Äquivalenzprinzip, also auf Basis des CO2– und/oder Energie-Gehalts!
  • Zugleich fordern wir das Aus des fatalen Subventions- und Förderunwesens sowie der Begünstigungen des privatwirtschaftlichen Konkurrenzverkehrs gegen die Schiene und das öffentlichen Verkehrswesen!

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