Gemeinsam gegen die Kürzung der Mindestsicherung („Sozialhilfe NEU“) und 12 -Stundentag

Text via: Wir sind sozial, aber nicht blöd

Im Mai 2019 hat die alte Regierung im Nationalrat die neue Sozialhilfe beschlossen. Offen bleiben viele rechtliche Fragen, und die Ankündigung, dass Wien diese „Mindestsicherungsreform“ nicht umsetzten wird. Dazu kommen die Verschlechterungen bei den Krankenkassen, im Gesundheitswesen, der 12-Stundentag und die 60 Stunden Woche. Die alte Bundesregierung plante ausserdem die Abschaffung der Notstandshilfe.

Wir wollen die massive Verschlechterung nicht hinnehmen, und gemeinsam Druck auf eine kommende neue Regierung aufbauen. Wir wollen die Wiener Stadtregierung an ihr Versprechen erinnern und treten für eine Nichtumsetzung der blauschwarzen „Mindestsicherungsreform“ ein.

Schon die Mindestsicherung „alt“ brachte viele Probleme, mit ihr zu leben war hart. Aber: wenn die neuen Regelungen kommen, wird es schlimmer werden. Daher bleibt der Widerstand weiter notwendig.

Worum gehts?

  • Gekürzt wird bei Menschen mit vielen Kindern.
  • Durch die Verknüpfung mit Ausbildungen sind auch Jugendliche und Menschen mit positivem Asylbescheid besonders betroffen (AsylwerberInnen erhalten schon jetzt keine Leistung aus der Mindestsicherung).
  • Menschen die erst kurz in Österreich leben (egal ob ArbeitnehmerInnen aus Osteuropa, Balkan usw. oder Menschen mit sog „subsidiären Schutz“)  wird der Zugang massiv erschwert. – Diese KollegInnen „dürfen“ zwar legal arbeiten erhalten aber keine Leistungen aus der Mindestsicherung (jetzt wieder „Sozialhilfe“). Die Armutssituation wird verschärft und die KollegInnen sind gezwungen jeden Job abzunehmen- das verschärft den Lohndruck nach unten für uns alle. – Auch deswegen müssten Fachgewerkschaften und ÖGB viel aktiver werden.
  • Wie so oft sind Frauen besonders betroffen, die Armutsspirale aus schlechtem Job, schlechter sozialer Unterstützung und geringer Pension, wird größer werden.
  • Diese Politik raubt Menschen die Existenz. Gleichzeitig gibt es einen großen gesellschaftlichen Reichtum, den nur sehr wenige Menschen besitzen. Auch um davon abzulenken, wird der Rassismus weiter geschürt, das Asylrecht verschärft und das Leben von MigrantInnen erschwert.

Wir wehren uns gegen diese Politik!

Als ArbeitnehmerInnen im Sozialbereich sind wir doppelt betroffen: Uns trifft der allgemeine Sozialabbau, und als ArbeitnehmerInnen in verschiedenen Sozialinstitutionen sollen wir diese Politik auch noch umsetzen.

Eine gemeinsame, kämpferische Bewegung gegen den sozialen Kahlschlag ist nötig. Mit Aktionen auf der Straße, in Betrieben, beim AMS, auf Sozialämtern und in Sozialeinrichtungen haben wir die Chance, diese Angriffe abzuwehren. Wir von „Sozial, aber nicht blöd“ wollen Teil eine solchen Bewegung sein.

Vor über einem Jahr hat die Bundesregierung den 12-Stundentag und die 60 Stundenwoche eingeführt. Schon vorher gab in vielen Branchen eine enorme Flexibilisierung zu Ungunsten der ArbeitnehmerInnen, Geldverlust durch den Wegfall von Überstundenzuschlägen, gesundheitliche Belastungen, BurnOut uvm. Dieser Zustand hat sich seit der blauschwarzen Verschärfung weiter verschlechtert. Nach straken Protesten am Anfang ist der Widerstand dagegen eingeschlafen-Wir wollen ihn wiederbeleben. Die angepasste Politik der ÖGB-Spitze, verhindert, dass die Gewerkschaften einen gemeinsamen Druck zur Abschaffung des 12-Stundentages und die 60-Stundenwoche aufbauen. Wir wollen uns mit diesem Zustand nicht abfinden.

12-Stundentag und die massive Verschlechterung bei der Mindestsicherung waren 2 „Herzstücke“ der blauschwarzen Regierung. Jetzt- bevor eine neue Regierung steht- ist eine gute Möglichkeit gegen beides Widerstand aufzubauen. 

Unsere Kundgebung soll ein kleiner Schritt in diese Richtung sein. Hier Impressionen der Kundgebung:

Komm vorbei und bring Dich ein!

Treffen von „Sozial, aber nicht blöd“: Mo, 4.11., 19.00 Uhr, Amerlinghaus

Der Widerstand muss jetzt größer werden! Alle Personen und Organisationen, die sich gegen diese Attacken auf unser Leben und das Sozialsystem wehren wollen, sind eingeladen! Das ist hoffentlich erst der Anfang! Wenn du Zeit hast schau vorbei!

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