Protestdemonstration gegen die AKP/MHP-Regierung, Treffpunkt: 16:00 vor der Hauptuni, Wien (Schottentor)
Wer die Bilder aus den Istanbuler Fußballstadien letztes Wochenende gesehen hat, wie ganze Fankurven und Stadienränge symbolisch tausende Stofftiere als Zeichen ihrer Trauer und ihrer Wut über das Erdbebendesaster auf das Spielfeld warfen und zu Zehntausenden minutenlang, lautstark den Rücktritt der Regierung forderten und dazu „Hükümet istifa!“ skandierten, kann in Ansätzen den Unmut und Zorn am Bosporus ermessen.
Jeder und jede wusste, dass die Türkei und die erdbebenbetroffenen Gebiete aufgrund ihrer Lage und den tektonischen Verwerfungen stark erdbebengefährdete Hotspots sind. Nicht zuletzt Erdoğan selbst, der seinen Aufstieg unter anderem auch dem politischen Nachbeben des verheerenden Erdbebens von 1999 verdankt und formaliter ja auf dem Papier auch die mangelnden Bauvorschriften und schleißigen Standards gesetzlich verschärfte. ExpertInnen zweifeln aber durch die Bank, dass sich dadurch tatsächlich substantielles in Richtung erdbebensicheren Bauten geändert habe. Vielmehr regierten willkürlich erteilte oder vielfach auch schlicht fehlende Baugenehmigungen für instabile Häuser und Aufbauten, mangelhafte Baumaterialien, eine grassierende Korruption und stetige Amnestien für die Baulöwen den Bauboom in der Türkei.
Dementsprechend sind auch gerade viele Neubauten wie Kartenhäuser in sich zusammengestürzt. Seit dem Korruptionsskandal 2013 sind darüber hinaus zudem auch die privaten, profitablen Beziehungen des Erdoğan-Clans und einer Reihe von AKP-Ministern zum Bausektor bekannt. Die rund 37 Milliarden Dollar schwere „Erdbebensteuer“ wiederum ist zweckentfremdet anderweitig versickert. Und das ganze Ausmaß der Zerstörung auch derzeit noch gar nicht absehbar. Währenddessen unterliegt die Katastrophenhilfe der offenen politisch(-rassistisch) motivierten Lenkung nach Vorzeichen des „Palasts“. Entsprechend wurde vielen vor allem von Kurd:innen, Araber:innen sowie auch Armenier:innen bewohnten Regionen teils überhaupt keine oder viel zu späte und spärliche staatliche Krisenhilfe zuteil, wird zivile Katastrophenhilfe systematisch sabotiert und brutal unterbunden, werden Hilfslieferungen nach Gutdünken Ankaras konfisziert und umgeleitet und wird eine bevölkerungspolitische Neuordnung der Südosttürkei vorangetrieben. Der türkische Rote Halbmond hat indessen hat drei Tage nach dem Erdbeben tausende Zelte verkauft anstatt diese für die Betroffenen der Erdbebenkatastrophe umgehend und kostenlos aufzustellen. Und zu den bislang offiziell annähernd 50.000 Toten werden noch Dutzende Tausende weitere unter den Trümmern vermutet. Die genauere, horrende Opferzahl dieses schon jetzt tödlichsten Erdbebens der Geschichte der Türkischen Republik wird sich erst in den nächsten Wochen und Monaten lichten.
Die Verantwortlichen der faschistischen AKP/MHP-Koalition sind indes bekannt. Regimechef Erdoğan und etliche Minister und Funktionäre wegen vorsätzlicher und fahrlässiger Tötung eingereicht. Eine Reihe von Anwält:innen hat denn auch gegen Erdoğan und etliche Minister und Funktionäre Anklage wegen vorsätzlicher und fahrlässiger Tötung eingereicht.
