ÖGB/AK Nebelgranate: EU-„Sozialunion“

Die EU – das „Europa der Banken und Konzerne“ –  steckt in einer handfesten Krise und entwickelt sich ökonomisch immer stärker auseinander. Ja, mit dem Brexit, der Entwicklung in Italien, der De-Industrialisierung Frankreichs u.a.m. steht sie heute inmitten einer Zerreißprobe. Aber anstatt sich mit den tieferen Gründen der immer stärkeren wirtschaftlichen Ungleichgewichte, den damit einhergehenden sozialen Verwüstungen und dem steigendem Druck auf die Arbeits- und Lebensbedingungen der Arbeitenden EU-Europas zu konfrontieren, übt sich die Gewerkschaft in einem nebulosen und zahnlosen Ruf nach einer „Sozialunion“.

Dabei hatten schon im Vorfeld der Einführung der europäischen Währungsunion namhafte Wirtschaftswissenschaftler 1992 in einer öffentlichen Erklärung gewarnt: Ihre Einführung und Konstruktion wird vielfach zu „wachsender Arbeitslosigkeit“ führen und Europa „starken ökonomischen Spannungen aussetzen, die in absehbarer Zeit zu einer politischen Zerreißprobe führen können“.

Denn mit der Euro-Währungsunion hielt zugleich ein tiefgehender nationaler wirtschafts-, konjunktur- und beschäftigungspolitischer Kompetenzwegfall Einzug, mit dem zum einen die wesentlichen wirtschaftspolitischen Ausgleichsmechanismen nicht mehr existieren und zum anderen der Neoliberalismus gleichsam zum supranational verfestigten Staatsgrundgesetz erhoben wurde.

Die vorherrschende, naive gewerkschaftliche Sichtweise einer gesellschaftspolitisch neutralen Währungsunion, verkennt daher die strukturellen Zwänge die vom Euro-Regime ausgehen. Der Euro ist diesbezüglich nicht bloß eine Währungsumstellung, sondern schlägt seinen Teilnehmern drei der vier zentralen wirtschaftspolitischen Regulierungsinstrumente aus der Hand: die Wechselkurspolitik (mit ihren Auf- und Abwertungsanpassungen der Währungen), die Zinspolitik (die heute in der Hand der EZB zentralisiert ist) und (über die Maastricht-Kriterien und den Fiskalpakt) die Budgetpolitik (verschärft noch um die im Euro-Kontext verabschiedete nationale „Schuldenbremse“ und den neuen österreichischen Stabilitätspakt). Die wirtschaftspolitischen Regulierungsinstrumente und makroökonomischen Anpassungen im Euroraum und in Österreich verlagern sich daher vorrangig auf die Lohnpolitik und jene Politikbereiche, die diese mittelbar beeinflussen, allem voran die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik. Wenn heute in der EU überall „Lohnflexibilität“ und Lohnzurückhaltungen, ja vielfach gar Lohnsenkungen sowie Kahlschläge der Sozialsysteme eingefordert werden, ist das nicht zuletzt eine direkte Folge des Euro und seiner Konstruktion.

Die abstrakten Beschwörungen einer europäischen „Sozialunion“ sind Nebelgranaten: Ohne scharfer Konfrontation mit dem Euro-Regime und konsequenten Klassenkämpfen gibt es keine Möglichkeit auf Durchsetzung einer grundlegenden sozialen Wende.

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