Es war 2017 als der damalige EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani von der rechten Forza Italia und heutiger Vize-Premier von Italiens Postfaschistin Giorgia Meloni Internierungslager für Geflüchtete „an der Grenze zwischen dem Niger und Libyen“ forderte. Seither nahm die Auslagerung der „Flucht- und Migrationsabwehr“ an Afrika und Verlagerung der ‚EU-Außengrenzen‘ bis in den Sahel nochmals rasant an Tempo auf. Entsprechend zog der „Wertewesten“ als Grenzwall in den letzten Jahren einen neuen globalen „Limes“ hoch, errichtete an seinen Grenzen und über Finanz- und Fluchtabwehr-Abkommen mit nordafrikanischen Ländern, Sahel- und Tschadsee-Staaten, sowie Anrainern des Horns von Afrika bis tief in afrikanischen Kontinent ein regelrechtes Abschottungs- und Lagerregime und bauten die verantwortlichen politischen Figuren der EU diese zur quasi asylfreien „Festung Europa“ aus. Erst letzte Woche schraubten die EU-Innenminister auch noch die berüchtigte „Krisenverordnung“ in das „Gemeinsame Asylsystem“ (GEAS) der Union und einigte sich die EU-Staaten heute auf diese.
Damit einhergehend hat der Brüsseler „Wertewesten“ die Sahara und das Mittelmeer in regelrechte Massengräber verwandelt und die EU-Außengrenzen mittels eines dicht gestaffelten Eisernen Vorhang aus Stacheldraht und militärischen Grenzanlagen sowie einer mörderischen Kanonenboot-Politik (FRONTEX, Küstenwachen) ergänzt um dreckige Deals mit Despoten und autoritären Regimes abgeschottet, ihre diesbezüglichen ‚Außengrenzen‘ damit quasi in die Türkei, auf Nordafrika ja bis in den Sahel externalisiert, und rückt den verbliebenen Schutzsuchenden systematisch auch militärisch zu Leibe. Ebenso eindeutige wie drastische Worte zum neuen „Limes“ des „Wertewestens“ fand denn auch Papst Franziskus: „Wir stehen an einem Scheideweg der Zivilisation“. Gegen dieses Hinmorden Schutzsuchender gehen am Samstag unter nachstehenden Aufruf zahlreiche AktivistInnen in Innsbruck auf die Straße:
EU TÖTET, Demonstration am 7.10
um 15:00 Uhr, beim Ni Una Menos Platz
Im Juni ertrinken hunderte geflüchtete Personen vor der griechischen Küste. Der europäische Grenzschutz unterlässt jegliche Hilfeleistung und schreitet nicht ein. Das ist Mord!
Insgesamt ertrinken 596 Menschen. Die Freiwilligenorganisation „Alarm Phone“ kontaktiert bereits mehrere Stunden vor dem Schiffsbruch die griechische, italienische und die maltesische Küstenwache und fragt um Unterstützung an. Die Behörden reagieren jedoch nicht und nehmen damit den Tod der Geflüchteten bewusst und absichtlich in Kauf.
Der Vorfall im Juni ist leider nur ein Beispiel für das systematische Sterben an den EU-Außengrenzen. Es kann davon ausgegangen werden, dass alleine im ersten Halbjahr 2023 über 2000 Menschen im Mittelmeer ertrunken sind. All diese Toten hätten durch eine sinnvolle und gut organisierte Seenotrettung vermieden werden können – doch die Europäische Union mordet täglich durch die unterlassene Hilfeleistung.
Jene Geflüchtete, die Europa erreichen sind hier der ständigen Gefahr ausgeliefert in sogenannte „sichere Herkunftsländer“ abgeschoben zu werden. Im Sommer wurden die EU-Asyl-Regeln sogar nochmal verschärft, dadurch können Geflüchtete jetzt direkt an den Außengrenzen abgeschoben werden, ohne das ihre individuelle Lebensumstände genauer geprüft werden. Menschen flüchten aber nicht ohne Grund, denn in ihren Heimatländern leiden sie unter Verfolgung, Krieg und Armut. Diese Krisen im Globalen Süden sind Großteils bedingt durch wirtschaftliche Ausbeutung und politischer Einflussnahme durch Staaten der Europäischen Union.
Es ist also klar: die EU TÖTET! Das scheint mittlerweile für viele zur Normalität geworden zu sein. Doch nicht mit uns! Wir rufen zu einer breiten Bündnisdemo auf, um zu zeigen, dass wir mit der Grenzpolitik nicht einverstanden sind und unsere Solidarität zu Menschen auf der Flucht auszudrücken.
Nieder mit der Festung Europa! Hoch die internationale Solidarität!
