Diese Woche sind die Verhandlungen über die Einkommen und Arbeitsbedingungen der Arbeitenden in Österreich so geballt wie selten zuvor. Die Metallindustrie saß gestern zusammen, der Handel beginnt heute und der Sozialbereich setzt am Mittwoch fort. Parallel dazu fordern die EisenbahnerInnen in einer Sonder-KV-Runde mehr für alle, genauso wie für FriseurInnen, BeamtInnen, KosmetikerInnen, die AUA und Beschäftigte in Privatkrankenhäusern. Die Metall-Arbeitgeber machen das, wofür sie bezahlt werden: Profite absichern und ausbauen versuchen, indem sie unter der Inflationsrate „anbieten“ (mit 4,1% als führende Industriebranche sogar deutlich unter der Erhöhung der Pensionen mit mind. 5,8%) und dazu noch Flexibilisierungen „dazuservieren“. In der Tat schlicht eine „Provokation“ und „Kriegserklärung“, so die Gewerkschaften. Auch im Sozialbereich schielen die Geschäftsführungen nach einer Prekarisierung von Arbeitsverhältnissen.
Geht da also was?
Grundsätzlich ist es schon ein etwas anderer KV-Herbst: Es tönt kämpferischer von Seiten der Gewerkschaften, es werden höhere Beträge eingefordert, die bekannten seichten Geplänkel waren heuer im Schatten der galoppierenden Inflation verkürzt. Aber wer meint, es hätte sich etwas grundlegend geändert, wird auf österreichisch eines anderen belehrt.
In Frankreich gehen die EnergiearbeiterInnen offensiv in die Auseinandersetzung, auch mit der Regierung, und weiten die Gewerkschaften heute den Kampf auch auf die Eisenbahn, den Nahverkehr und weitere Branchen aus, in Großbritannien führen unterschiedlichste Sektoren Arbeitskämpfe, in Griechenland bereiten kämpferische Gewerkschaften für 9.November einen Generalstreik vor.
In Österreich galoppiert derweil mal nur die Inflation, die Verhandlungen gehen zwar schon im schnelleren Schritt – aber halten sich grundsätzlich an die bekannte Regie. Verhandeln, BetriebsrätInnenkonferenz, Verhandeln, Betriebsversammlung, Verhandeln, ÖGB Streikfondsfreigabe veröffentlichen, Verhandeln – jetzt freilich zumindest einmal BVs mit zu erwartenden (Warn-)Streikbeschlüssen – … und so ziehen die Wochen ins Land.
Vergleichsweise anders war der Auftakt mit der gemeinsamen ÖGB-Konferenz der obersten KV-VerhandlerInnen: da wurde kräftig gemeinsam getönt, nun die 2.000 Euro als Minimum in allen Lohn- und Gehaltstabellen haben zu wollen. Gewerkschafts- und Branchenübergreifend, ein wichtiges Novum.
Aber was wurde daraus? Eine gemeinsame Strategie sucht man vergeblich. Wieder wird allem voran getrennt verhandelt, wird getrennt mobilisiert, wird getrennt versammelt. Und, falls überhaupt, getrennt gekämpft.
Die Arbeitgeber fahren derweil ihre Geschütze gegen die Beschäftigten und für die Wahrung ihrer Profite im schönen Gleichklang: Alles Mögliche, vom Klimabonus bis zur teil-automatischen Abschaffung der Kalten Progression durch die Regierung soll gleich in den KV-Abschluss mit einberechnet werden. Doch die Einmalzahlungen und die einkommensteuerlichen Maßnahmen helfen der Masse der Beschäftigten zwar kurzfristig, um wenigstens gerade notwendige Energierechnungen zahlen zu können oder beschränken sich auf einen Minimalbetrag. Aber nicht mehr. Und im untersten Fünftel der Einkommenshaushalte bringt die hoch gepriesene Abschaffung der Kalten Progression pro Kopf nur 84 Euro im Jahr oder maue 7 Euro im Monat.
Gerade jetzt muss aber geklotzt und nicht gekleckert werden! Wir brauchen, gerade in den Branchen mit niedrigen Löhnen und für die große Masse an Teilzeitbeschäftigten, eine kräftige Erhöhung.
Diese zu erringen ist heute mehr denn je eine Frage der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse. Was wir aber in dieser neuen Situation brauchen, ist auch eine neue Strategie: Nämlich die im September gezeigte Einigkeit der VerhandlerInnen auch nun in den KV-Auseinandersetzungen fortsetzen. Die Verhandlungen koordinieren und aufeinander abstimmen, die geballte theoretische Kampfkraft des ÖGB und der Teilgewerkschaften in die Praxis umsetzen. Nicht die einen da, die andren dort, sondern: In branchenübergreifender solidarischer Perspektive, durchaus mit den Zugpferden in exponierter Rolle, mit Konfliktbereitschaft in die gewerkschaftlichen Arbeitskämpfe gehen!
