Interview: 5 Jahre und kein bisschen leise

Selma Schacht ist Spitzenkandidatin für KOMintern in Wien, Can Tohumcu Listenerster für KOMintern in Niederösterreich. Beide waren schon in der letzten Legislaturperiode Arbeiterkammerrätin/rat und ziehen in unserem Interview Bilanz.

Für KOMintern der Arbeiterkammer: Can Tohumcu (Niederösterreich) und Selma Schacht (Wien) / Foto: Mario Lang

Die erste klassische Frage ist wohl immer: Was waren eure größten Erfolge?

Selma Schacht: Das ist gar nicht so leicht zu beantworten, denn in fünf Jahren kommt da schon einiges zusammen! Ein persönliches Highlight war für mich, nachdem ich im Sozialbereich arbeite, die Zustimmung der AK Wien zu unserem Antrag „Nein zum sozialen Backlash in Wien“. Zu dem Zeitpunkt gab es massive Kürzungen z.B. bei der Frühförderung von Kindern und damals schon viel zu wenig Geld in der Pflege. Die AK Wien hat auf KOMintern-Initiative beschlossen, Kampagnen für mehr Ressourcen im Sozial- und Gesundheitsbereich und die Initiativen der Beschäftigten und BetriebsrätInnen gegen Einsparungen zu unterstützen. Auch konnten wir nach längeren Debatten in unterschiedlichen Ausschüssen erreichen, dass die AK Wien sich klar und deutlich gegen Verschlechterungen bei der Wohnungsvergabe durch die Stadt Wien ausspricht.

Can Tohumcu: Noch unter der SPÖ-geführten Regierung wurden „Ein-Euro-Jobs“ für anerkannte Flüchtlinge und gering bezahlte gemeinnützigen Tätigkeiten ohne Arbeitsverhältnisse für AsylwerberInnen gefordert. Die AK-Vollversammlung in Niederösterreich hat auf unseren Antrag hin dieser Forderung nach menschenverachtenden sowie auf ein Lohndumping abzielenden Zwangstätigkeiten eine eindeutige und unmissverständliche Absage erteilt.

 Was waren die massivsten Ärgernisse in der AK-Arbeit?

Can Tohumcu: Das war in Niederösterreich überhaupt noch vor der ersten Vollversammlung: Bei einem Fotoshooting mit allen Fraktionen wollte die AK ernsthaft, dass ich mein T-Shirt vom Aktionsbündnis „Nein zum 12-Stunden-Tag“ ausziehen soll, weil „keine politischen Botschaften“ transportiert werden dürften. Ich habe das natürlich nicht gemacht – und so wurde ein Bild veröffentlicht, wo der Grüne Gewerkschafter systemkonform den durchgestrichenen 12er verdeckt. Tja, damals ist es auch gegen die SP-Regierung gegangen, unter Schwarz-Blau werden Großdemos organisiert. Aber wir vergessen nicht, wer den 12-Std.-Tag als erster eingebracht hat: das war die SPÖ.

Selma Schacht: Es ist fast jedes Mal das gleiche. Sobald es kämpferischer wird, zieht die FSG den Kopf ein und erklärt entweder nicht zuständig zu sein, oder es wäre zu weitreichend, oder – wenn‘s „zu radikal formuliert“ ist – wohl zu wenig staatstragend. Alles, was sich konsequent gegen eine Unterordnung unter die Sozial“partnerschaft“ mit den Wirtschaftsvertretern wendet, ist für die Sozialdemokratie sowieso unmöglich mitzutragen. Wirklich absurd war z.B. dass die FSG gegen einen Antrag zur Unterstützung des Anti-CETA/TiSA/TTIP–Volksbegehrens gestimmt hat. Es ist ein Skandal, diesen Frontalangriff auf ArbeitnehmerInnenrechte durch die Freihandelsabkommen nicht massiv zu bekämpfen. Und immer wird da einstimmig unter Klubzwang die Hand gehoben, auch von jenen, die sich als „links“ verstehen. Unterordnung ist da das oberste Gebot.

Wie konntet ihr über die Vollversammlungen und Ausschüsse hinaus wirken?

Selma Schacht: Wir konnten immer wieder die Verbindung zu Themen und Anliegen von Initiativen und zivilgesellschaftlichen Organisationen herstellen, beispielsweise die Analyse von „AK Vorrat“ gegen den permanenten Ausbau der staatlichen Überwachung und für den Schutz der Privatsphäre, oder die Anliegen der Deutschlehrenden und TrainerInnen in der Erwachsenenbildung.

Can Tohumcu: Die FSG in Niederösterreich hat die bis dahin breitgedeckte muttersprachliche Fachberatung in den AK-Bezirksstellen streichen lassen. Statt sie systematisch auszubauen, werden die Beratungen faktisch nur mehr mit Terminausgaben gedolmetscht. Wir haben das mit öffentlich gemacht und dabei auch große Unterstützung von BetriebsrätInnen erhalten. Zudem konnten wir viele KollegInnen in Betrieben und bei Treffen mit Rat und Tat zur Seite stehen – sei es mit arbeitsrechtlicher Auskunft, für sozialrechtliche Dinge oder auch für Betriebsratsgründungen.

Vielen Dank für das Interview, und viel Erfolg bei den AK-Wahlen!

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