Gleiche Rechte für alle, die hier leben!

Migrantische KollegInnen erfüllen fast alle Pflichten der StaatsbürgerInnen, haben aber kaum Rechte. Sie sind zumeist in schlecht bezahlten, dafür umso mühseligeren Berufen tätig. Sie sind die ersten, die in Krisenzeiten auf den Kündigungslisten stehen und ihr Aufenthaltsrecht verlieren könnten. Sie werden im Bereich der (Aus-)Bildung benachteiligt und kulturell und sozial ausgrenzt oder gar als Bedrohung diffamiert.

Eingebettet ist die gesetzliche Schlechterstellung und Diskriminierung von MigrantInnen in eine beängstigend zunehmende Fremdenfeindlichkeit und immer offenerem Rassismus im Alltag. Begünstigt und systematisch von Oben geschürt wird dieser gesamtgesellschaftliche Rechtsruck und Versuch uns Arbeitende gegeneinander auszuspielen und zu entsolidarisieren, durch die Stimmungsmache fast aller Parteien, multipliziert durch die rassistische „Sündenbockpolitik“ der amtierenden rechts-außen Koalition, sowie durch die mediale Befeuerung und deren Verbreitung von Vorurteilen und Lügen. Die ohnehin schon unmenschlichen Asylgesetze und -bestimmungen auf nationaler und EU-Ebene wiederum, werden durch eine immer menschenfeindlichere und menschenrechtswidrigere Asylpraxis verschlimmert.

Wir sagen: Egal, woher die Arbeitenden Österreichs bzw. unsere KollegInnen kommen, egal, welche Staatsbürgerschaft sie besitzen oder welche ihre Muttersprache ist – wir haben gemeinsame Interessen, für die wir zusammen kämpfen müssen! Wir stehen für gleiche Rechte für alle, die hier leben, unser gemeinsames solidarisches Wirken und fordern endlich menschenrechtskonforme Fremden- und Asylgesetze.

› Für das aktive und passive Wahlrecht und die vollständige rechtliche Gleichstellung für alle Menschen, die hier leben und ihren Lebensmittelpunkt haben!
› Weg mit allen rassistischen Sondergesetzen! Für ein wirksames Antidiskriminierungsgesetz!
› Für die Überwindung der migrantischen Lohndiskriminierungen und wirksame Gesetze gegen herkunftsspezifische Diskriminierung & Unterdrückung in Arbeitswelt und Alltag!
› Für den Ausbau muttersprachlicher Rechtsberatung durch ÖGB und AK!
› Für Inklusion statt Zwangsassimilation!
› Für eine gemeinsame, solidarisch-internationalistische Perspektive von unten!

KOMintern-KandidatInnen (v.l.n.r.): Helina Külekci (Freizeitpädagogin in Wien), Fabian Brandstätter (Behindertenbetreuer in Wien) und Erdogdu Kilic (Arbeiter in Niederösterreich)

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