Wie bekannt zieht die Wiener SPÖ unter Bürgermeister Michael Ludwig und Verkehrsstadträtin Ulli Sima gerade mittels behördlicher Auflösung, im Raum stehenden polizeilicher Räumung und ruinösen Millionen-Euro Klagen gegen das Lobau-Klimaprotest-Camp in Hirschstetten in der Donaustadt zu Felde: gegen die Campierenden, aber auch gegen Minderjährige, die sich für ihre Zukunft engagieren, sowie gegen eine Vielzahl an UnterstützerInnen.
Dass dabei gerade Verkehrsstadträtin Sima – vor exakt 25 Jahren zur bis dahin längsten Besetzungsaktion der österreichischen Umweltbewegung, allem voran durch Global 2000, führende Mitarbeiterin der Globalis – als heutige Prätorianerin der Betonlobby die Scharfmacherin gibt, entbehrt in diesem Überschreiten sämtlicher roter Linien durch das Rathaus nicht einer gewissen Ironie. Gleichwohl geht es in diesem sozialdemokratischen Tabubruch gegen zivilgesellschaftliches Engagement und öffentliche Meinungsäußerung ums Eingemachte. Vor diesem Hintergrund ist auf #aufstehen denn auch eine Petition gestartet worden, die wir auch unsererseits jedem und jeder gegen diesen unglaublichen Anschlag auf die demokratischen und politischen Usancen im Land zur Unterzeichnung unterbreiten.
Petition – Bürgermeister Ludwig: Keine Klage gegen Klima-Aktivist:innen!
Die Stadt Wien muss von sämtlichen rechtlichen Schritten gegen den legitimen Lobau-Bleibt-Protest Abstand nehmen! Schluss mit den Einschüchterungsversuchen! Nehmen Sie als politisch Verantwortlicher die Forderungen der jungen Menschen ernst!
