Gemeinsam gegen die Kürzung der Mindestsicherung („Sozialhilfe NEU“)

Via Wir sind sozial, aber nicht blöd.

Im Mai will die Regierung im Nationalrat die neue Sozialhilfe beschließen. Das Leben mit der Mindestsicherung ist schon jetzt sehr hart, aber mit den neuen Regelungen könnte es noch schlimmer werden. Monatelang hat die Regierung gegen Menschen gehetzt, die ihr Geld vom Sozialzentrum bekommen, sie spricht von „Sozialtourismus“, „sozialer Hängematte“ und „explodierenden Kosten“. Fakt ist: Die durchschnittliche Bezugsdauer eines Haushaltes beträgt 8,5 Monate mit 606 Euro pro Monat. Weniger als 1% vom Sozialbudget werden für die Mindestsicherung ausgegeben. Und gekürzt wird bei allen: Kindern (ab dem 2. Kind gibt es weniger Geld), Kranken, Alten, Alleinerziehenden, Arbeiter*innen, Österreicher*innen und Migrant*innen …

Wir kämpfen gegen diese Mindestsicherungsreform, weil sie schlecht ist:

Für die Arbeiter*innen:

Viele, die Mindestsicherung bekommen, sind berufstätig. Sie verdienen aber zu wenig, um davon leben zu können. Deshalb müssen sie ihren Lohn/ihr Gehalt durch das Geld vom Sozialzentrum aufstocken. Wenn sie in Zukunft keinen Anspruch auf Mindestsicherung haben, weil z.B. ihr Deutsch zu schlecht ist oder sie noch nicht lange genug in Österreich leben, rutschen sie in die Armut ab. Durch diesen Druck werden Menschen dazu getrieben, auch schlecht bezahlte Jobs mit schwierigen Arbeitsbedingungen anzunehmen. Die Unternehmer, die großen Konzerne und die Industrie können damit die Löhne für alle, die gezwungen sind ihre Arbeitskraft am Arbeitsmarkt zu verkaufen, nach unten drücken.

Für Frauen und Alleinerziehende:

Noch immer kümmern sich meist Frauen um die Betreuung der Kinder. Es gibt aber viel zu wenige Betreuungsplätze für Kinder. Oft ist die Betreuung in Hort und Kindergarten einfach zu teuer und deckt sich nicht mit den Arbeitszeiten. Die Regierung hat im letzten Jahr 44 Mio. Euro für Werbung ausgegeben – aber das Geld für die Kinderbetreuung um 30 Mio. Euro gekürzt! Außerdem übernehmen auch meist Frauen die Pflege von Familienmitgliedern. Deshalb können viele Frauen nur in Teilzeit arbeiten. Frauen verdienen in Österreich noch immer um fast 20% weniger als Männer. Viele müssen ihren schlechten Lohn mit dem Geld vom Sozialzentrum aufstocken. Die Mehrzahl der Mindestsicherungs-Bezieher*innen sind Frauen, auch deshalb treffen sie die Kürzungen am meisten. Entgegen der Regierungspropaganda sind Alleinerzieher*innen ebenfalls besonders betroffen, denn der Alleinerziehendenzuschlag („Bonus“) muss nicht gezahlt werden – es handelt sich nur um eine KANN-Bestimmung. Auch die anderen Kürzungen (z.B. ab dem 2. Kind) wirken sich auf sie besonders aus.

Für Migrant*innen:

Menschen, die in Österreich subsidiären Schutz erhalten haben, sollen künftig nur noch Geld in Höhe der Grundversorgung erhalten. Sie müssen dann mit maximal 365 Euro im Monat auskommen. Davon kann niemand leben! EU/EWR-Bürger*innen mit ihren Familien und Drittstaatsangehörige sollen die neue Sozialhilfe nur bekommen, wenn sie sich seit mindestens 5 Jahren rechtmäßig in Österreich aufhalten. Wer keinen Pflichtschulabschluss in Österreich gemacht hat und keine B1-Deutschkenntnisse (oder C1-Englischkenntnisse) hat, soll in Zukunft 35% weniger Geld bekommen – das sind bei einer Person 300 € weniger im Monat! Schon jetzt arbeiten vor allem Migrant*innen in schlecht bezahlten Jobs unter schwierigen Arbeitsbedingungen (Reinigung, Baustelle, Hilfsarbeiten, …). Deshalb sind auch sie oft auf das Geld vom Sozialzentrum angewiesen, um ihren niedrigen Lohn aufzustocken. Auch die geplanten Kürzungen bei Familien mit mehreren Kindern und Wohngemeinschaften treffen sie besonders stark.

Für die älteren und gesundheitlich belasteten Arbeitslosen:

Schon jetzt sind viele Arbeitslose auf Mindestsicherung angewiesen, weil ihr Arbeitslosengeld bzw. die Notstandshilfe einfach nicht ausreicht. Fast 160.000 Menschen bekommen in Österreich Notstandhilfe, davon sind 80% Österreicher*innen. Die Hälfte ist älter als 45 Jahre, mehr als 1/3 hat gesundheitliche Probleme. Die Regierung will in Zukunft die Notstandshilfe streichen – dann werden aber noch mehr Arbeitslose Mindestsicherung/Sozialhilfe brauchen. Genau diese Menschen fallen dann in die totale Armut.

Deshalb müssen wir die Mindestsicherung gegen die geplanten Verschlechterungen verteidigen! Aber es ist auch klar, dass schon die aktuelle Mindestsicherung nicht genug ist um ein existenzsicherndes Leben zu führen. Wir kämpfen deshalb für eine armutsfeste Mindestsicherung (ca. 1200 Euro im Monat) und eine Anhebung der Mindestlöhne (mindestens 1700 Euro brutto). Geld dafür wäre genug da. Wir müssen es uns nur holen. Deswegen fordern wir auch ein progressives Steuersystem: Vermögenssteuer, Finanztransaktionssteuer und eine Besteuerung der Internetkonzerne sind notwendig!

„Sozial, aber nicht blöd“ will weiter mit anderen Basisorganisationen des Sozialbereichs und möglichst vielen Kolleg*innen und Betroffenen aktiv werden. Ein wichtiger Schritt ist die gemeinsame Aktion von Betroffenen und Arbeitnehmer*innen aus dem Sozialbereich, die das neue Gesetz anwenden müssen. Wir brauchen eine Bewegung gegen Sozialabbau, die auf der Straße, in (Sozial-) Betrieben, auf Sozialämtern, dem Fond Soziales Wien-FSW und im AMS aktiv ist. Wenn es gelingt, einen gemeinsamen Druck von unten aufzubauen, können wir gegen den vorherrschenden Sozialabbau erfolgreich sein. Es wäre die Aufgabe des ÖGB ein Teil dieser Bewegung zu sein – als aktive Gewerkschaftsmitglieder wollen wir, dass die Gewerkschaften endlich gegen diese Angriffe auf der Straße aktiv werden.

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