Nicht unwahrscheinlich ist Kanzler Kurz, der willigste aller Vollstrecker des Kapitals der letzten Dekaden, bald Geschichte. Zumindest: zunächst. Und: zu Recht.
Über die vollständige Verlottertheit dieser Figur und ihres Systems braucht man angesichts der Akten der WKStA und medialen Berichterstattung nicht viel Worte verlieren. Die Nachfolgeoptionen, „Konzentrationsregierung“ von Kickls Gnaden, ein Technokraten-Kabinett oder Neuwahlen haben für die Arbeiterklasse und einfache Bevölkerung gleichwohl ebenfalls nichts Prickelndes an sich.
Zumal Kurz, wie schon bei seinem ersten unfreiwilligen Abgang 2019, abermals nicht aufgrund des Drucks von der Straße und aus den Betrieben zu Fall kommen dürfte, sondern erneut über einen Polit-Skandal zu stolpern scheint. Sein voraussichtliches zwischenzeitliches Ende als Regierungschef ist denn auch weder ein Erfolg der (parlamentarischen oder außerparlamentarischen) Opposition, noch gar der Linken und Gewerkschaften.
Entsprechend entfernt von erdrutschartigen Veränderungenscheinen bisher auch die politischen Verhältnisse in der Bevölkerung. Die Umfrageergebnisse sind bis dato (auch ohne tatkräftiger Nachhilfe von Thomas Schmid) nicht sichtbar ins Rutschen gekommen.
Das politische Koordinatensystem und die Klassenkräfteverhältnisse, die sich in den letzten Jahrzehnten stetig nach rechts und zugunsten des Kapitals verschoben haben, weisen vielmehr eine ungebrochene Stabilität auf. Einzig die vielzitierte Mitte ist unter massiven Schüben der Grünen und SPÖ weiter nach rechts gewandert.
Freilich, unter dem einstigen zentralen Wahlversprechen des aalglatten Sunnyboys, Lieblingsschwiegersohns vieler und Shooting-Stars des Kapitals „eines neuen Stils“ in der Politik, haben sich viele anderes imaginiert als einen minutiös geplanten Polit-Coup. Gilt im strafrechtlichen Sinn auch die Unschuldsvermutung, so besteht in politischer Hinsicht keinerlei Zweifel am beinharten Gaunerstück des Sebastian Kurz und seiner Entourage.
Welche politischen Folgen das Schurkenstück längerfristig für ihn und die seinen zeitigen wird, ist heute noch offen. Durchaus möglich, dass er in einem Opfer-Wahlkampf – nach politischen Zwischenspielen mit absehbarer Halbwertszeit – wieder unappetitlich manierlich abschneiden könnte. Noch einiges schwieriger vorherzusagen ist, inwiefern der vollständige moralische und politische Bankrott der Türkisen zu eventuellen, partiellen Absetzbewegungen oder manifesteren Rissen innerhalb des heimischen Kapitals und dessen unterschiedlichen Fraktionen führen könnte. Zumindest dürfte er in unmittelbarem Gefolge vorübergehend jemand sein, mit dem sich selbst KTM-Chef Stefan Pierer nicht mehr unbedingt unter den Linden ablichten lassen möchte.
Auf der anderen Seite, ein politisches Personal, dass sich nicht nur einer radikalen Politik im Interessen des Kapitals verpflichtet sieht, sondern diese auch noch per Druck auf die Wirtschaftsforschungsinstitute auf Boden wüster Voodoo-ökonomischer Gefälligkeit in der Öffentlichkeit schöngerechnet haben will – ist zum schrankenlosen Durchpeitschen der Verwertungsinteressen und deren hegemonialer Konsensstiftung auch nicht so ohne weiteres entbehrlich. Wie dem auch immer.
Um die politischen und Klassenkräfteverhältnisse angesichts der gegenwärtig auch in den Konzernzentralen und unter Wirtschaftsvertretern Einzug gehaltenen Unsicherheit und Orientierungslosigkeit aber ernstlich zu verschieben, braucht es einen entsprechenden Ausweg von unten. Mit der nächsten Metaller KV-Runde am Montag, den beginnenden KV-Verhandlungen der Eisenbahner und den Protesten der Kindergärten, Hort- und Freizeiteinrichtungen kommende Woche, bieten sich essentielle Gelegenheiten für die Gewerkschaften, die Kräfteverhältnisse ein Stück weit zu verschieben und dem ungebrochenen, parlamentarischen, neoliberalen wie vielfach reaktionären Konsens den Kampf anzusagen.
