Für eine soziale und klimagerechte Verkehrswende!

Seit Ende August blockieren AktivistInnen bekanntlich den Weiterbau am Projekt Lobautunnel und Stadtstraße. Über 150 WissenschaftlerInnen und mehr als 130 Organisationen unterstützen mit der „Lobauer Erklärung“ den Protest gegen dieses „größte, teuerste und umweltschädlichste Umweltvorhaben Österreichs“.

Darunter, neben prominenten Verkehrs- und KlimaexpertInnen wie Hermann Konflacher oder Helga Kromp-Kolb, natürlich auch Workers for Future. Vor diesem Hintergrund zum heutigen Protest vor der Wiener Rathauspartei und gleichzeitigen Betonfraktion (12.00 – 13.00 Uhr, Löwelstraße, 1010 Wien) denn auch die „Lobauer Erklärung“ im Wortlaut:

„LOBAUER ERKLÄRUNG“

MANIFEST GEGEN DIE LOBAU-AUTOBAHN UND FÜR VERANTWORTUNGSVOLLE KLIMA- UND UMWELTPOLITIK

1. Österreich versagt seit drei Jahrzehnten systematisch bei der Erfüllung der Klimaziele und treibt damit die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen voran. Es ist immer noch nicht gelungen, auch nur eine geringfügige Senkung der Treibhausgasemissionen unter das extrem hohe Ausgangsniveau von 1990 zu etablieren. Seither wurden, bezogen auf das ohnehin unzureichende Kyoto-Ziel (1995), über 280 Millionen Tonnen zu viel ausgestoßen. Um das 1,5-Grad-Limit von Paris (2015) einzuhalten und globale Klimagerechtigkeit zu gewährleisten, braucht es statt klimapolitischen Rückschritten eine massive Emissionsreduktion!

2. Hauptverantwortlich für Österreichs Klimaversagen ist der Verkehr. Noch immer passiert hier viel zu wenig, es werden sogar Weichen in die falsche Richtung gestellt: Umweltschädliches Verhalten wird gefördert und mit neuen Autobahnen soll der klimaschädliche Autoverkehr für weitere Jahrzehnte in Beton gegossen werden.

3. Die Lobau-Autobahn (S1 Schwechat Süßenbrunnsamt Lobautunnel) ist das größte, teuerste und umweltschädlichste Autobahnbauvorhaben Österreichs. Dies gilt umso mehr, wenn die Satellitenprojekte „S8 Marchfeldschnellstraße“, „S1 Spange Seestadt“ und die Stadtautobahn „Stadtstraße Aspern“ hinzugezählt werden.

4. Die Lobau-Autobahn – stellvertretend für den gesamten fortgesetzten Autobahnneubau – ist ebenso wie Hainburg und Zwentendorf ein Symbol dafür, wie es mit einer verfehlten Umweltpolitik nicht mehr weitergehen kann.

5. Die Lobau-Autobahn bringt keine Verkehrsentlastung! Diese findet nur in politischen Sonntagsreden statt. Die ASFINAG-Verkehrsuntersuchungen zeigen eindeutig, dass die Autobahn stattdessen zu mehr Gesamtverkehr auch auf dem bestehenden Straßennetz führen würde.

6. Die Lobau-Autobahn ist ein Musterbeispiel fehlgeleiteter und schädlicher Raumentwicklung. Sie befeuert die Zersiedelung und führt in Folge zu direkter und indirekter Versiegelung wertvoller Bodenflächen und gefährdet die Artenvielfalt.

7. Die Lobau-Autobahn ist sozial ungerecht. Statt günstige öffentliche Mobilität für alle bereitzustellen, wird schädlicher Autoverkehr für wenige gefördert. An den Folgen von Lärm und Verschmutzung leiden vor allem finanziell Benachteiligte, während Auto- und Baukonzerne Profite einstreifen. Die Lösung für das Verkehrsproblem ist ein flächendeckendes Angebot an attraktiven öffentlichen Verkehrsmitteln, mehr Wege für Rad- und Fußverkehr sowie Verkehrsvermeidung.

8. Die Lobau-Autobahn ist ein klimapolitischer Kipppunkt. Wir stehen vor der Mammutaufgabe, unsere Emissionen drastisch zu reduzieren, um die politisch vereinbarte und wissenschaftlich notwendige 1,5-Grad-Grenze nicht zu überschreiten. Im kompletten Widerspruch dazu würde mit der geplanten Lobau-Autobahn für weitere Jahrzehnte zusätzlicher Verkehr erzeugt und somit der Weg Richtung Klimakatastrophe festzementiert werden.

9. Nicht nur das Klima, auch die Umwelt wäre massiv von der Lobau-Autobahn betroffen: Die Lobau ist der westlichste Teil der eindrucksvollen Donauauen, einem einzigartigen Naturraum mit höchster Artenvielfalt. Sie sind Nationalpark und Europaschutzgebiet und dennoch nicht ausreichend vor menschlichen Eingriffen geschützt.

10. Die Lobau lebt von ihrem Grundwasser. Im geologisch heiklen „Schwechater Tief“ soll der Lobautunnel als Hindernis in wasserführenden Schichten vorangetrieben werden. Dies betrifft sowohl oberflächennahes Grundwasser als auch Tiefengrundwasser. Weiters soll für große Baugruben Wasser abgepumpt werden. Das bedroht sowohl die Trinkwasserversorgung als auch das hochsensible Auenökosystem, das bereits heute unter Wasserknappheit leidet.

12. Mit dieser „Lobauer-Erklärung“ wenden wir uns insbesondere an die politischen Verantwortlichen: Österreich und der Großraum Wien stehen vor einer entscheidenden Weichenstellung. Ohne eine Verkehrswende werden sämtliche Klimaziele verfehlt und die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen angeheizt. Die Zeit für fossile Megaprojekte wie die Lobau-Autobahn und ihre Satelliten ist abgelaufen. Die Absage des Projekts ist notwendiger Beginn dafür, dass Österreich seinen gerechten Beitrag für einen Planeten erbringt, auf dem eine lebenswerte Zukunft für alle möglich ist!

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