Kundgebung am 5.11.2019: Freiheit für Müslüm Elma! Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Müslüm Elma’ya ve Tüm Politik Tutsaklara Özgürlük!
5. November 2019 I 16:30 I Deutsche Botschaft (Gauermanngasse 2-4, 1010 Wien)
Unter dem Motto »Freiheit für Müslum Elma« steht eine mit 4. November beginnende gemeinsame Kampagne der »Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa« (ATIK), der Roten Hilfe und weiterer Verbände. Der Kommunist Elma muss sich gemeinsam mit neun weiteren ATIK-Aktivisten seit Juni 2016 vor dem Oberlandesgericht München verantworten. Die Anklage lautet auf »Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland« nach dem berüchtigten Strafrechtsparagraphen 129b. Gemeint ist die Kommunistische Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch (TKP/ML), die allerdings weder in Deutschland verboten ist noch auf der Terrorliste der Europäischen Union genannt wird.
Während die Haftbefehle gegen die neun Mitangeklagten, die im Februar 2015 in einer länderübergreifenden Polizeioperation in Deutschland, Griechenland, der Schweiz und Frankreich festgenommen worden waren, mittlerweile außer Kraft gesetzt wurden, befindet sich Elma auch nach viereinhalb Jahren noch in Untersuchungshaft in der Münchner Justizvollzugsanstalt Stadelheim. Da ihm »Rädelsführerschaft« vorgeworfen wird, drohen ihm im Falle einer Verurteilung laut Gesetzestext bis zu zehn Jahre Haft – eine deutlich höhere Strafe als seinen Mitangeklagten. Eine derart lange Untersuchungshaft ist dennoch unüblich, wenn Angeklagten nicht – wie etwa im Fall des faschistischen NSU – konkrete Gewalttaten beziehungsweise Tötungsdelikte vorgeworfen werden.
Haft hat der 1960 als Kind kurdischer und alevitischer Eltern in der Region Dersim im Osten der Türkei zur Welt gekommene Revolutionär aufgrund seiner politischen Überzeugung schon vielfach erlebt. Nach dem Militärputsch vom 12. September 1980 wurde er im berüchtigten Gefängnis Nr. 5 in Diyarbakir inhaftiert und schwer gefoltert. Ein Jahr nach seiner Haftentlassung 1992 wurde er erneut festgenommen und für neun Jahre inhaftiert. Bis heute leidet Elma, dessen Asylantrag 2009 in Deutschland anerkannt wurde, an gesundheitlichen Problemen in Folge der erlittenen Folter, aber auch langer Hungerstreiks, mit denen er sich gegen die unmenschlichen Haftbedingungen gewehrt hatte.
Der Münchner Terrorismus-Prozess dauert bereits mehr als 190 Verhandlungstage an. Mit einem Urteil wird im Frühjahr nächsten Jahres gerechnet. Eine Strafverfolgung der zehn Kommunisten, denen keinerlei Gewalttaten in Deutschland vorgeworfen werden, ist dabei nur möglich, weil das Bundesjustizministerium seine ausdrückliche Erlaubnis gegeben hatte. »Die Erteilung dieser sogenannten Verfolgungsermächtigung ist eine politische Entscheidung, für die die außenpolitischen Interessen Deutschlands maßgeblich sind«, erklärten Elmas Anwälte Stephan Kuhn und Antonia von der Behrens mit Blick auf den regelmäßigen Vorwurf des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, Deutschland biete Anhängern der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und kommunistischer Organisationen aus der Türkei einen Rückzugsraum. Erfolglos hatten die Verteidiger in der vergangenen Woche versucht, unter Verweis auf den völkerrechtswidrigen Krieg der Türkei in Nordsyrien eine Einstellung des Verfahrens zu erreichen. Elma hatte in einer Prozesserklärung ausgeführt. »Solange der deutsche Staat und die Gerichte Revolutionäre aus der Türkei und aus Kurdistan verfolgen und verurteilen, unterstützen sie faktisch nicht nur die konterrevolutionäre Politik des Mörders Erdogan, sie schwächen auch gleichzeitig die berechtigte und legitime Reaktion in Europa, im Nahen Osten und in vielen anderen Gebieten gegen diese Invasion.«
Die Kampagne für Müslüm Elmas Freiheit beginnt am 4. November mit einer Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude in München. Am 15. November wird es einen internationalen Aktionstag geben, an dem in vielen Städten in Deutschland, aber auch vor deutschen diplomatischen Vertretungen im Ausland Kundgebungen stattfinden sollen. Zudem werden am 18. und 27. November ausländische Rechtsanwälte und ehemalige Mitgefangene Elmas aus dem Gefängnis in Diyarbakir den Prozess von der Besuchertribüne aus mitverfolgen. »Lasst uns gemeinsam Druck aufbauen, damit Elma endlich freikommt«, betonte der ATIK-Vorsitzende Süleyman Gürcan gegenüber junge Welt die Notwendigkeit, Solidarität mit den Angeklagten zu zeigen.
Text aus: Wochenendausgabe jungewelt
Impressionen aus München:
