…erkämpft das Menschenrecht!

KOMintern-Erklärung zum Internationalen Tag der Menschenrechte am 10.12.2019

Vor über 200 Jahren wurde in revolutionsschwangeren Zeiten feierlich die Erklärung der Menschenrechte erlassen.

Vor über einem Vierteljahrhundert wurde 1993 nach jahrzehntelangem Ringen auf der II. UN-Menschenrechtskonferenz in Wien dann die Gleichrangigkeit der Menschenrechte bestätigt und sollte deren Durchsetzung ein Schub verliehen werden. Zweieinhalb Jahrzehnte weitgehender kapitalistischer Alleinhegemonie später ist der damals erkämpfte Konsens seitens des Imperialismus faktisch wieder aufgekündigt – und hat sich die Menschenrechtssituation global massiv verdüstert.

Die seinerzeit verkündete Gleichgewichtigkeit und Unteilbarkeit der Individual- und Freiheitsrechte (Rechte der 1. „Dimension“) und der sozialen Menschenrechte (Rechte der 2. „Dimension“) ist im herrschenden, profitdominierten Entwicklungs- und Globalisierungsmodell regelrecht verglüht. Die Rechte der Völker auf Entwicklung und Selbstbestimmung (Rechte der 3. „Dimension“) wiederum wurden durch das imperialistische Faustrecht abgelöst und über den Globus das Kriegsrecht verhängt: Staatsstreiche, Militärschläge und Kriege gegen jeden, der sich seinen Platz nicht einfach zuweisen lassen will, zur außenpolitischen Normalität erhebend.

Und auch die im „Westen“ wieder als übergeordnet erachteten Grund- und Freiheitsrechte werden Zug um Zug ausgehöhlt und zurückgenommen- während die sozialen Errungenschaften auf breiter Front geschliffen werden.

Ja, wir befinden uns gegenwärtig in einem inneren, sozial-reaktionären Umbau der „westlichen Metropolen“ und ihrer „Peripherien“ in einen offen autoritären Kapitalismus, bis hin zu faschistoiden Rollback-Versuchen, neuen schmutzigen Kriegen gegen Fortschritt und Selbstbestimmung und Frontalangriffen auf die sozialen Verhältnisse und in harten Kämpfen erfochtene sozialstaatliche Errungenschaften. 

Und so sind es denn heute auch etwa:

die französischen Gewerkschaften in ihrem mächtigen Protest und Streikkampf gegen den neoliberalen Kahlschlag des Élysée Palast,

– oder die StudentInnen Wiens, die gerade den Festsaal der TU gegen die Kommerzialisierung, Fremdverzweckung, neoliberale Zurechtstutzung und für eine ausreichende Infrastruktur des Bildungswesens besetzt haben,

– die im Feuer stehenden sozialen Bewegungen Lateinamerikas,

– oder die kurdische Freiheitsbewegung in Rojava/Nordsyrien und ihre Verbündeten

die heute die Fahne der Menschenrechte hochhalten und die Menschenrechte und deren Unteilbarkeit an den unterschiedlichen Fronten und Feldern des Emanzipations-Kampfes verteidigen!

  • Zur Verteidigung und Durchsetzung des Menschenrechts bedarf es folglich auch unseres unnachgiebigen Kampfes, einer radikalen Alternative zu diesem System und der aktiven wie internationalen Solidarität!
  • Denn, mit den Worten des Kampflieds der Arbeiterbewegung gesprochen: „Die Internationale erkämpft das Menschenrecht!“

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