Ein Jahr Sturm aufs US-Kapitol

Vor einem Jahr, am 6. Jänner 2021, stürmten gewaltbereite Trump-Anhänger, aufgewiegelt von diesem, das Kapitol, den Sitz des US-Kongresses in Washington, um die Bestätigung des Präsidentschaftswahlergebnisses zu verhindern. Historiker und Kommentatoren qualifizierten den Kapitol-Sturm von eingefleischten Trumpisten, Proud Boys, Boogaloo Bois damals als „Beinahe-Absturz des politischen Systems der USA“. Der Kampf um die Deutung dieses rund um die Welt medial live mitverfolgten Ereignisses ist, zumal in den USA, nach wie vor im vollen Gange. Aus diesem Anlass nachstehend ein gekürzter JungeWelt-Artikel aus der heutigen Ausgabe hierzu, in der sich zudem auch wesentliche Auszüge aus Donald Trumps kurz vor dem Sturm gehaltener Rede finden.

Als Ganzes nachzulesen in der Tageszeitung junge welt

Von Emre Şahin

Vor einem Jahr machten sich Medien große Sorgen um die »US-Demokratie« und warnten vor deren Kollaps. Der ehemalige [deutsche] Außenminister Heiko Maas (SPD), der sich für keinen peinlichen Vorschlag zu schade war, wollte gar einen »Marshallplan für die Demokratie« erarbeiten. Historiker zogen drastische Vergleiche, es sei seit dem britischen Angriff 1812 der schwerste Angriff auf das US-Kapitol in Washington, D. C. gewesen. Doch was war passiert? Am 6. Januar 2021 hielt der damals noch amtierende US-Präsident Donald Trump eine Kundgebung unter dem Motto »Save America« in der US-Hauptstadt ab. Anlass war seine Niederlage gegen Joseph Biden bei den Wahlen im Dezember 2020, die er nicht anerkennen wollte. Zur gleichen Zeit sollte im Kapitol der Sieg Bidens bestätigt werden.

In seiner 70minütigen Rede stellte Trump während der Veranstaltung wiederholt falsche Behauptungen auf, sagte, ihm sei die Wahl gestohlen worden, und forderte seine Anhänger auf, das nicht hinzunehmen. Gesagt, getan: Nach seinem Auftritt marschierten rund 10.000 Menschen Richtung Kapitol, etwa 800 stürmten das Gebäude. Die anwesenden Politiker und Angestellten mussten evakuiert, die Bestätigung der Wahl unterbrochen werden. Auch Trumps Vizepräsident Michael Pence war vor Ort – er war rechtlich gezwungen, den Bestätigungsprozess zu leiten. Die Forderung von Trump, das Ergebnis aufzuheben, hatte er zuvor zurückgewiesen. Während das Kongressgebäude gestürmt wurde, schrieb Trump auf Twitter an Pence gerichtet, er habe »nicht den Mut gehabt, das zu tun, was er hätte tun sollen«.

Republikaner blockieren

Sechs Stunden lang randalierten Trump-Anhänger im und um das Gebäude herum, bis der damalige US-Präsident am Nachmittag ein Video veröffentlichte, in dem er seine Anhänger dazu aufrief, nach Hause zu gehen. Am Abend beruhigte sich die Lage wieder, zurück blieben vier tote Menschen, es entstand ein Sachschaden in Höhe von 1,5 Millionen US-Dollar. Die unterbrochene Sitzung beider Parlamentskammern wurde fortgesetzt, gegen Morgen bestätigte Pence Biden als Wahlsieger.

Nur wenige Tage nach den Ausschreitungen eröffnete das Repräsentantenhaus, in dem die Demokraten über die Mehrheit verfügen, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump wegen »Anstiftung zum Aufruhr«. Das Vorhaben scheiterte, weil die Zweidrittelmehrheit im Senat nicht erreicht wurde, war allerdings von vornherein zum Scheitern verurteilt gewesen. (…)

Die Demokraten wollten zur Aufarbeitung der Geschehnisse eine parteiübergreifende Kommission einrichten, scheiterten im Senat jedoch erneut an den Republikanern. Statt dessen setzte das Repräsentantenhaus einen Sonderausschuss zur Untersuchung ein, an dem sich überraschenderweise auch zwei Republikaner beteiligten: Adam Kinzinger aus dem Bundesstaat Illinois und Elizabeth Cheney aus Wyoming. Beide Abgeordnete sind seitdem in der Partei isoliert, ihre Wiederwahl ist so gut wie ausgeschlossen.

Die politische Aufarbeitung ist auch ein Jahr nach den Ereignissen nicht abgeschlossen, mit einem Zwischenbericht wird nicht vor Sommer 2022 gerechnet. Mehrere Trump-Vertraute haben Vorladungen des Gremiums ignoriert. Der ehemalige ultrarechte Präsidentenberater Steven Bannon wurde wegen Missachtung des Kongresses angeklagt. Trumps früherem Stabschef Mark Meadows droht ebenfalls ein solcher Prozess, berichtete AFP am Dienstag. Der Expräsident selbst hat gegen die Herausgabe von im Nationalarchiv gelagerten Dokumenten an den Ausschuss geklagt. Die Entscheidung im Supreme Court steht noch aus. Unter anderem wollten die Abgeordneten wissen, was Trump in den Stunden der Kapitolerstürmung getan hat. (…)

Ermittlungen laufen auch gegen die faschistischen Milizen »Proud Boys« und »Oath Keepers«. Der Bundesstaat Washington hat im Dezember gegen sie Anklage wegen »inländischem Terrorismus« erhoben. Ihnen ging es bei der Erstürmung wohl um mehr als den Protest gegen ein Wahlergebnis. Sie gingen koordinierter vor, unter anderem ebnete der ehemalige Marinesoldat und »Proud Boys«-Mitglied Dominic Pezzola durch das Einschlagen eines Fensters den Weg ins Gebäude.

Es war weniger die Gewaltbereitschaft der Trump-Anhänger, die überraschte, als vielmehr die mediale Aufregung über das Ereignis. Faschistische Milizen und Angriffe sind keineswegs ungewöhnlich in den USA. (…)

Trumps Rachefeldzug

Etwa zwölf Prozent der bisher wegen des Sturms auf das Kapitol Angeklagten hatte zuvor beim US-Militär gedient, berichtete der britische Independent am Montag. Die Randalierer kamen demnach aus 45 US-Bundesstaaten, die meisten aus Florida, Texas und Pennsylvania. Das Durchschnittsalter lag bei 39 Jahren, mehr als 600 von ihnen waren Männer. (…)

Die Ereignisse rund um die Erstürmung des Kapitols verdeutlichen eine zunehmende Radikalisierung der republikanischen Wahlklientel. Bis heute glaubt eine Zweitdrittelmehrheit der Wählerinnen und Wähler der US-Republikaner, Trump sei der Wahlsieg gestohlen worden, meldete dpa am Mittwoch. (…)

Trump fährt eine aggressive Kampagne gegenüber den republikanisch regierten Bundesstaaten, die nicht mit ihm gemeinsam die Wahlergebnisse anfechten wollten. (…)

Auf lange Sicht könnte Trump eine erneute Präsidentschaftskandidatur anstreben. So sammelt er bereits wieder Spendengelder ein und wirbt bei öffentlichen Auftritten mit dem Slogan »Make America great again again«. Der britische Guardian berichtete am Dienstag, dass Trump im Falle eines innerparteilichen Rennens um die Kandidatur bei den für 2024 vorgesehenen Wahlen in Meinungsumfragen 40 Prozent vor dem Gouverneur von Florida, Ronald DeSantis, liegt. Die Trump-Anhänger, die von rechten Medien wie Fox News unterstützt werden, seien zudem deutlich organisierter und aggressiver als ihre parteiinternen Konkurrenten, so der Economist am vergangenen Sonnabend.

Wie es aussieht, wird sich Trump an diesem Donnerstag nicht der Öffentlichkeit präsentieren. Ursprünglich hatte er anlässlich des Jahrestags der Kapitolerstürmung eine Pressekonferenz geplant gehabt. Die Absage begründete er am Dienstag (Ortszeit) mit der »totalen Voreingenommenheit und Unehrlichkeit« der Medien und des Kongressausschusses, berichtete dpa. Zudem wetterte er erneut gegen den angeblichen Betrug bei der Präsidentschaftswahl 2020. »Das war das Verbrechen des Jahrhunderts«, schrieb Trump in einer Erklärung. …

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