Eilaktionen zur Aufklärung des Zustands – resp. Todes? – Abdullah Öcalans

Die Geschichte der kurdischen Freiheits- und Befreiungsbewegung ist untrennbar mit dem Namen, Denken und Wirken Abdullah Öcalans verbunden.

1978 gegründet, nahm die PKK am 15. August 1984 den bewaffneten Kampf gegen den türkischen Staat auf. Mit dem sich Ende der 1980er, Anfang der 1990er Jahre herauskristallisierenden  „strategischen Gleichgewicht“, sowie vor dem Hintergrund der Niederlage des ehem. realen Sozialismus forcierte Abdullah Öcalan (in konkreter Form erstmals 1993) gleichzeitig eine Reihe von Friedensinitiativen und möglicher politischer Lösung – die von den reaktionären MachthaberInnen am Bosporus allesamt missachtet und mit Ausweitungen des schmutzigen Krieges gegen Kurdistan und die kurdische Befreiungsbewegung „beantwortet“ wurden.

Am Weltfriedenstag, dem 1. September 1998, hatte die PKK auf Initiative Abdullah Öcalans ihren dritten einseitigen Waffenstillstand erklärt. Die Antwort der Türkei, ihrer NATO-Partner und befreundeten Geheimdienste darauf war bekanntlich ein „internationales Komplott“ gegen den Vorsitzenden der Arbeiterpartei Kurdistans, das nach einer 130-tägigen Odysee über einen „Planeten ohne Visum“, am 15. Februar 1999 mit seiner Verschleppung aus Kenia in die Türkei und Inhaftierung in Imrali endete.

Die europäischen Staaten, insbes. die neutralen Länder wie namentlich auch Österreich, wiederum, haben Abdullah Öcalan mit ihrer Weigerung ihm Asyl zu gewähren dabei förmlich ausgeliefert. Sie trifft damit ebenfalls die volle Verantwortung für das Schicksal Öcalans.

Seither sitzt er ununterbrochen in einer Einzelzelle ein und nimmt die Repression und Isolation gegen ihn immer weiter zu. Ja, seit Erdoğans brachialer Entfesselung seines schmutzigen Kriegs gegen Kurdistan, die kurdische Befreiungsbewegung und revolutionäre Linke 2015, wird Abdullah Öcalan in Totalisolation gehalten.

Vor diesem Hintergrund haben in jüngster Zeit auch 50 NobelpreisträgerInnen in einem gemeinsamen offenen Brief die Aufhebung der Isolationshaftbedingungen von Abdullah Öcalan und allen anderen politischen Gefangenen in der Türkei gefordert.

Demgegenüber machen sich die EU und die Regierungen Europas und Österreichs mit ihrem Schweigen, ihren vielschichtigen Kooperationen und unentwegten Handlangerdiensten ungebrochen zu Komplizen der faschistischen AKP/MHP-Diktatur.

Geradezu symbolhaft zeigt sich diese Kumpanei der Herrschenden, dass just, während vor 2 Jahren – in Anknüpfung an Leyla Güvens 2018/19 durchgeführte Hungerstreikaktion für die Freilassung Abdullah Öcalans (welche mittlerweile selbst zu 22 Jahren Haft verurteilt wurde) – auf Aufruf der kurdischen Befreiungsbewegung der Hungerstreik für die Freiheit von Abdullah Öcalan parallel auf alle Gefängnisse der Türkei ausgeweitet wurde, in Österreich zeitgleich das schmähliche PKK-Symbol-Verbot in Kraft trat. Oder vielleicht noch handgreiflich darin, dass während die Repressionen und politische Hetzjagd in der Türkei gegen linke, pro-kurdische Oppositionelle am Bosporus erneut eskalieren und aktuell gerade wieder eine Verhaftungswelle durchs Land rollt, linke und pro-kurdische AktivistInnen unterschiedlicher Couleurs und Traditionslinien, die als Schutzsuchende nach Österreich flüchteten, heut zu Tage immer häufiger vor ihrer Auslieferung an das AKP/MHP-Regime und einer Abschiebung in die Kerker Edoğans stehen.

Zuletzt zeigte sich die dreckige Kumpanei wie in einem Brennglas aber allem voran im lückenlosen Schweigen des Westens zur türkischen Groß-Militäroffensive „Adlerklaue 2“. Ja, mehr noch: ohne Einverständnis und grünes Licht der USA, EU und NATO wären der Einmarsch und die massiven Luftangriffe schlicht nicht möglich gewesen.

Aber keine Repression, Kriminalisierung, justizielle Verfolgung oder auch offen faschistische staatliche Gewalt vermag den Kampf der Subalternen und Unterdrückten um ihre Befreiung und Emanzipation zu stoppen.

Das zeigt in den letzten Jahren zum einen, die von Öcalans – auf Boden seines seit Ende der 1990er, nochmals pointiert um 2004 ausgearbeiteten – „neuen Paradigmas“ inspirierte Rojava-Revolution und ihre breit bekannten zivilisatorischen und emanzipatorischen Errungenschaften. Sowie deren gleichzeitiger heroischer Widerstand gegen die Fahne der Dunkelheit, in dessen Zuge es den kurdischen FreiheitskämpferInnen nach über vier Monaten erbitterten Kampf gelang, Kobane im Jänner 2015 von den Mörderbanden des „Islamischen Staats“ (IS) zurückzuerobern und zu befreien, sowie den bis dahin tradierten „Mythos der Unbesiegbarkeit des IS“ zu brechen und diesen militärisch schließlich endgültig zu besiegen.

Analog zum anderen, der gerade errungene Sieg der Guerilla der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) HPG und ihrer Verbündeten des kommunistischen Guerillabündnisses HBDH und der Internationalen Brigaden gegen die türkische Invasion samt deren Söldner und Schergen im Gare-Gebirge in den Medya-Verteidigungsgebieten.

Parallel entfaltete sich die kurdische Bewegung und pro-kurdische Linke aber ebenso auf politischem Weg auf mannigfachen Ebenen und Kampffronten weiter. Denn wie immer man in diesem oder jenem Punkt zur Ideologie und neuem Paradigma des Apoismus im Einzelnen hier und dort auch stehen mag: Abdullah Öcalan gebührt unzweifelhaft das Verdienst, das massenhaft erwachte kurdische Selbstbewusstsein und die kurdische Freiheitsbewegung untrennbar mit einer sozial-revolutionären Identität verbunden zu haben.

Entsprechend entwickelte sich in den letzten zwei Jahren auch die Aktion unter dem Motto „Die Isolation durchbrechen, den Faschismus zerschlagen, Kurdistan befreien“ denn auch quer über den Globus zu einer kräftigen Solidaritätsaktion und fand eine Verbreiterung und Vertiefung dieses gemeinsamen Kampfes statt.

Demgemäß forderten erst vor einem Monat am 15. Februar, dem 22. Jahrestages der Verschleppung Abdullah Öcalans, weltweit KurdInnenen, RevolutionärInnen, InternationalistInnen und AntifaschistInnen: „Die Zeit ist reif! – Freiheit für Abdullah Öcalan!“

Die seit Wochenende kursierenden und heute nochmals zugenommenen Gerüchte, Abdullah Öcalan sei auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali verstorben, harren der sofortigen Aufklärung. Der Europadachverband KCDK-E ruft diesbezüglich die kurdische Gesellschaft, die internationalistische Linke und die demokratische Öffentlichkeit zu Eilaktionen auf. „Angesichts dieser Situation ist es unabdingbar, Klarheit in dieser Frage zu erlangen und Öcalans Rechtsbeistand sowie seinen Angehörigen ihr grundlegendes Recht einzuräumen, über seine gesundheitliche Situation Informationen zu erhalten“, erklärt der KCDK-E. „Sowohl um die Spekulationen und Diskussionen zu beenden als auch um die Wahrheit ans Tageslicht zu bringen, muss sofortiger Kontakt zu Abdullah Öcalan und seinen drei Mitgefangenen Veysi Aktaş, Ömer Hayri Konar und Hamili Yıldırım hergestellt werden. Solange dies nicht geschieht, sollte das kurdische Volk nicht von den Straßen weichen.”

Auch in Österreich wird es in den nächsten Tagen hierzu zu einer Reihe von Kundgebungen und Eilaktionen kommen, zu denen auch wir zur breiten, solidarischen Teilnahme aufrufen!

Hoch die Internationale Solidarität!

Für eine sofortige Besuchserlaubnis und Aufklärung zu Abdullah Öcalan!

Freiheit für alle politischen Gefangenen!

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