Die Inflation ist auf seit Generationen nicht mehr gekannte Rekordhöhen geschnellt. Und die Teuerungswelle wird im Herbst und Winter noch weiter anziehen. Ihre Eindämmung und ihr Ausgleich für ein leistbares Leben, eine gesellschaftliche Umverteilung des Reichtums und der Profite, sowie ein armutsfester Sozialstaat werden nur in entsprechenden gesellschaftlichen Kämpfen zu erringen sein. Als Frage der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse und des Drucks sowie der Konfliktbereitschaft der Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und Massen.
Die unzulänglichen Einmalzahlungen, diversen Brotkrümel, unausgegorenen Provisorien und verkorkste Strompreisdeckel sind angesichts der Gesamtsituation nur der sprichwörtliche Tropfen auf den heißen Stein. Zudem: weder effektiv, noch sozial treffsicher, und auch ökologisch vielfach desaströs.
Gleichzeitig schossen die Vermögen der Superreichen auch in der Krise ungebremst in die Höhe, streichen die Energie- und Mineralölkonzerne sowie das Gros der Energieversorger – im Land etwa die OMV und der Verbund – historische Extra-Profite ein und schütten an ihre Top-Manager millionenschwere „Erfolgs-Boni“ aus. Aber auch andere Krisen- und Kriegsgewinner-Branchen und Sektoren fahren aktuell horrende „Windfallprofits“ ein. Und während mittlerweile sogar auf EU-Ebene weitgehend Einigkeit herrscht, die Extra-Profite (zumindest) der Energieerzeuger irgendwie abzuschöpfen, gilt eine solche „Übergewinnsteuer“ gegen die Abzocke, die profitgetrieben (mit)zu verantwortende Inflationswelle und den Raubzug gegen die Beschäftigten, Familien mit niedrigem und mittlerem Einkommen, TransferleistungsbezieherInnen und PensionistInnen den heimischen Wirtschaftsvertretern und ihrem politischen Personal als Tabu. Das politische Credo der Herrschenden ist schlicht, dass wir die Zeche zahlen sollen. Das gilt selbst für die auf den Weg gebrachten Eindämmungsmaßnahmen der Teuerung, die wir uns als Melkkühe des Fiskus über das Steuersystem selbst finanzieren.
Der tiefen sozialen Krise durch eine Umverteilung von Oben nach Unten entgegensteuern zu wollen, lässt den Herrschenden beinahe das Blut in den Adern stocken, selbst wenn Österreichs Börsenunternehmen in diesem Quartal ebengerade Rekorddividenden ausschütteten und bereits 2021 Rekordgewinne einstrichen.
Dabei kann selbst ein solches Gegensteuern im Lichte unserer Lebensinteressen nur den Einstieg in eine politische Wende markieren, der auch die Ursachen der Teuerungswelle sowie der Preisexplosion der Hauptpreistreiber bekämpft und an den Wurzeln packt – und nicht nur die Folgen (karitativ) sozial abfedert.
Es reicht! Läuten wir für unsere Forderungen und kämpferischen Blöcken auf den österreichweiten ÖGB-Demos diesen Samstag 14.00 Uhr einen „heißen Herbst“ ein.
14.00 Uhr Wien, Schweizer Garten (Treffpunkt des „kämpferischen Blocks“: S-Bahn-Aufgang Quartier Belvedere, Gürtel / Ecke Arsenalstr.)
14.00 Uhr Innsbruck, Hauptbahnhof (Treffpunkt des „antikapitalistischen Blocks“: Bahnhofsvorplatz)
14.00 Uhr St. Pölten, AK Platz
14.00 Uhr Linz, Volksgarten
14.00 Uhr Bregenz, Bahnhof
14.00 Uhr Salzburg, Hauptbahnhof
14.00 Uhr, Eisenstadt, Wiener Straße 7 (ÖGB)