AK-Antrag: Nein zum Krieg!

KOMintern wird bei der kommenden 173. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien am 12.11. folgenden Antrag zum völkerrechtswirdrigen Angriffskrieg der Türkei und zu Rüstungskonversion stellen.

Nein zum Krieg – Ja zu Rüstungskonversion – Für einen gerechten Frieden!

Der völkerrechtswidrige türkische Angriffskrieg gegen das kurdisch-multiethnische Selbstverwaltungs-Projekt Rojava resp. Nord-Syrien führt uns zugleich einmal mehr die Problematik der Rüstungsindustrie vor Augen.

Als Symbol der mörderischen Profitlogik der Waffen- und Militärindustrie sowie des schmutzigen Waffenhandels mit der Türkei im deutschsprachigen Raum gilt dabei zu Recht der größte deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall, der weltweit in zahllose Schweinereien verwickelt ist und auch in Wien-Liesing einen Produktionsstandort für Militärequipment unterhält.

Schon als das türkische Erdoğan-Regime vor eineinhalb Jahren gegen Afrin in der Demokratischen Föderation Nord- und Ostsyrien in den Krieg zog und in Nord-Syrien einmarschierte, geschah dies u.a. mit Panzern, für die Rheinmetall die Kanonenrohre lieferte.

Und auch das jetzige Waffenarsenal des „neuen Sultans vom Bosporus“ in seinem Angriffs- und Vernichtungskrieg gegen das kurdische Emanzipations-Projekt, stammt vielfach aus der Waffenschmiede Rheinmetalls.

Aber es ist natürlich nicht dieser Konzern allein. Auch in der Öffentlichkeit weniger im Licht stehende österreichische Konzerne wie STEYR, GLOCK, SCHIEBL, SWAROVSKI etc. oder auch ANDRITZ verdienen am Krieg. ANDRITZ vor allem durch die medial kaum beachteten Lieferungen der Turbinen für die Staudämme, deren sich das AKP/MHP-Regime in seiner Wasserpolitik als gezielte Waffen bedient.

Denn neben den militärischen Angriffen und Interventionen, den ständigen Drohungen und einem totalen wirtschaftlichen Embargo, bedient sich die Türkei auch der Staudämme als systematischerWaffe. Aufgrund der massiven Wasserentnahme sowie aus politischem Kalkül gegen das unliebsame Selbstverwaltungs-Projekt an seiner Grenze gibt es einen dramatischen Rückgang der Wassermengen der nach Rojava/Nord-Syrien fließenden Flüsse – allem voran der beiden für die Region zentralen Flüsse Euphrat und Xabur – und ein stetes Absinken des Grundwasserspiegels. Die türkische Wasserpolitik führte und führt über die dadurch verursachten schweren landwirtschaftlichen Nutzungsprobleme in den ohnedies schon von Dürren geplagten Gebieten aber auch zu einer bedrohlichen Trinkwasserverknappung. Parallel dazu und die Lage zusätzlich verschärfend, haben die von der Türkei nachweislich vielfach unterstützten Mörderbanden des IS auf ihren Rückzügen systematisch Brunnen in der Region vergiftet, zahlreiche Lebensadern und riesige Mengen an Öl in Brand gesteckt, sowie zahllose Wasserzuflüsse verschlossen. Ein Umstand und Gesamtkontext der türkischen Staudamm- und Wasserpolitik, der für das ANDRITZER-Geschäft am Krieg geflissentlich ausgeblendet wird.

Diese Verstrickungen – allem voran der Rüstungskonzerne – in den Vernichtungsfeldzug der Türkei, sind kein Zufall, sondern hängen strukturell mit der Produktion von Waffen und Militärequipment zusammen.

Auch wenn Militärinterventionen und Kriege nicht schon in einem Selbstlauf aus der Rüstungsproduktion erwachsen, sind beide doch strukturell und unauflöslich miteinander verzahnt.

Der „Krieg“ ist einer berühmten Definition Carl von Clausewitz‘ nach „die Fortsetzung der Politik mit den Mitteln der Gewalt“. Er wird bewusst geführt, d.h. geplant und vorbereitet. Und dem liegen handfeste Herrschafts- und Macht- sowie politische, ökonomische oder auch geo- bzw. regionalpolitische Interessen zugrunde. Aber hierfür muss zugleich eine Armee unterhalten, ausgebildet und eben auch aus- und hochgerüstet werden.  

Für eine emanzipatorische Entwicklungs- und Friedensperspektive bedarf es folglich neben einer tiefgreifenden Veränderung der herrschenden Verhältnisse auch der systematischen Rüstungskonversion, also der Umstellung auf alternative Produkte und Produktion. Daher gilt es auch mit allem Nachdruck zu fordern: Die Rüstungsindustrie muss vollständig demilitarisiert und auf zivile Produktion umgestellt werden.

Dieser notwendige Schritt zu einer nachhaltigen Konversion der Produktion wiederum, beschränkt sich auch nicht „nur“ auf die Rüstungsbranche, sondern ist um der Lebensinteressen der Menschheit freilich ebenso auch unter ökologischen Aspekten (Stichwort: Klimakrise) unabdingbar.

Aber natürlich braucht es in diesem notwendigen Transformationskonflikt unter gewerkschaftlichem Blickwinkel Konzepte, die gleichzeitig den Arbeits- und Lebensinteressen der Beschäftigten Rechnung tragen und nicht deren soziale Bedürfnisse nach Lohn, Brot und Arbeit gegen die notwendigen, fundamentalen Umstellungen der Produktionsweise ausspielen.

Und etwa gerade der Rheinmetall-Ableger MAN, früher ziviler Ausstatter des öffentlichen Verkehrswesens mit Bussen, weist diesbezüglich sogar eine ehemals jahrzehntelange alternative Produktionsgeschichte auf.

Das unmittelbare Gebot der Stunde, besteht allerdings im sofortigen Stopp aller kriegsrelevanten Lieferungen.

Deshalb beschließt die Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien:

  • Die AK Wien fordert ein sofortiges, europaweites Waffenembargo gegen die Türkei und den umgehenden Stopp der Auslieferung von Waffen und sämtlichem Militärequipment.
  • Die AK Wien fordert eine Einstellung der milliardenschweren EU-Finanzierungen des türkischen Regimes und eine gleichzeitige Evaluierung sämtlicher staatlicher Exportgarantien und Bundeshaftungen Österreichs im Rahmen des Ausfuhrförderungsgesetzes auf ihren offene oder versteckte kriegsrelevante Verstrickung.
  • Die AK Wien spricht sich für eine nachhaltige Rüstungskonversion, Demilitarisierung der Produktion und Umstellung auf zivile Produkte aus.
  • Die AK Wien fordert den sofortigen Rückzug der türkischen Armee und ihrer dschihadistischen Kampfverbände aus Syrien (inkl. einer Schließung des Luftraums resp. Flugverbotszone für die Türkei) und setzt sich für eine friedliche Lösung ein.
  • Die AK Wien fordert auf Boden der österreichischen Neutralität darüber hinaus eine internationale Untersuchung der begangenen Kriegsverbrechen und des Einsatzes unerlaubter und geächteter Kampfmittel.

Ähnliche Beiträge

Gefällt dir dieser Beitrag?

Share on facebook
Via Facebook teilen
Share on twitter
Via Twitter teilen
Share on email
Via E-Mail teilen
Share on pinterest
Via Pinterest teilen