Internationale Staatengemeinschaft muss offensiver gegen die Verletzung von Menschenrechten vorgehen
Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) ist zutiefst besorgt über die türkischen Militäreinsätze in Nordsyrien, die zu erheblichem Leid für die kurdische Gemeinschaft und andere Minderheiten führen. Tausende unschuldiger Zivilisten seien vom Tod bedroht und die Region werde weiter destabilisiert, heißt es in einer von EGB-Generalsekretär Luca Visentini unterzeichneten Solidaritätsnote an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, an den Präsidenten des Europäischen Rats, Donald Tusk, und an der Präsidenten des Europäischen Parlaments, David Sassoli.
Politisch-diplomatische Lösung gefordert
Die Angriffe werden eine große humanitäre Krise auslösen, so Visentini weiter. Der EGB fordert daher die EU und alle Staats- und Regierungschefs Europas auf, sich nach Kräften dafür einzusetzen, dass die türkische Invasion in Syrien gestoppt und das Migrationsabkommen mit der Türkei unverzüglich beendet wird. Eine politisch-diplomatische Lösung, die die Interessenten an einen Tisch bringt, sei der einzige Weg, um den Syrienkonflikt zu beenden. Werde die Invasion nicht gestoppt, brauche es einen internationalen Notfallplan, um den Flüchtlingen, die sich derzeit in türkischen Lagern befinden, und denjenigen, die unweigerlich durch militärische Maßnahmen vertrieben werden, zu helfen, fordert der EGB.
Ausübung von Gewerkschaftsrechten gefährdet
Parallel zu den Kampfhandlungen werden innerhalb der Türkei nicht nur demokratisch gewählte Bürgermeister mehrheitlich kurdischer Gemeinden ohne Angabe von Gründen einfach abgesetzt. Auch die Repressionen gegen die Gewerkschaften in der Türkei nehmen zu: Die vom Staat ernannten kommunalen Übergangsverwaltungen üben Druck auf die oftmals regierungskritischen Gewerkschaften aus. Betroffen davon ist vor allem die im öffentlichen Dienst agierende Gewerkschaft KESK. Aber auch dem Dachverband DISK (dem vor allem die IndustriearbeiterInnenschaft angehört) droht die Regierung. Generalsekretärin Arzu Cerkezoglu sollte unlängst vor Gericht gestellt werden. Laut dem aktuellen Monitoringbericht des Internationalen Gewerkschaftsbundes (IGB) ist die Türkei das fünftschlechteste Land der Welt, wenn es um die freie demokratische Ausübung von Gewerkschaftsrechten geht.
„Die UNO und die internationale Staatengemeinschaft, vor allem auch die Europäische Union, müssen im Kampf gegen diese Verletzung von Menschenrechten in der Türkei offensiver handeln. Es ist inakzeptabel, wie hier demokratische Grundrechte mit Füßen getreten werden“, fordert Marcus Strohmaier, Leiter des Internationalen Referats im ÖGB. Auch sollen die Handlungen des türkischen Militärs und ihrer Verbündeter im Norden Syriens untersucht werden und, wenn es notwendig ist, soll auch der internationale Strafgerichtshof in Den Haag aktiv werden.
Übernommen von oegb.at
