„Weg mit Bolsonaro“ – Morgendämmerung in Brasilien

Unter dem faschistischen Präsidenten Jair Bolsonaro, der 2018 vom Großkapital, dem in Brasilien besonders mächtigen Agrobusiness und dem Militär an die Macht gehievt wurde, haben das Abholzen des Regenwalds, der Arbeits- wie Sozialrechte und die Konflikte um Boden, landwirtschaftliche Nutzungsrechte und die Agrarverhältnisse neue brachiale Dimensionen angenommen. Der Hauptmann der Reserve und Bewunderer der brasilianischen Militärdiktatur (1964 – 1985) hat den Arbeitenden und Bauern, den Gewerkschaften und der Bauernbewegung, der Linken, den sozialen Bewegungen, den NGOs, der Umweltschutzbewegung und den indigenen Gemeinschaften im Land den Krieg erklärt.

Gleichzeitig entwickelt sich das Land am Zuckerhut unter dem notorischen Corona-Verharmloser Bolsonaro, dessen mörderisches, sozialdarwinistisches Covid-Handling selbst noch jenes seines großen Vorbilds Donald Trump in den Schatten stellt, zum – neben den USA – weltgrößten Epizentrum der Corona-Pandemie. Diesbezüglich wurden selbst renitente Gouverneure seines eigenen Macht-Blocks zur Zielscheibe. Selbst die mächtigen Gouverneure von São Paulo und Rio de Janeiro. Parallel entfachte sich eine Dauerfehde mit der Justiz, dem Obersten Gerichtshof wie auch dem herrschenden Fernsehsender Globo. Zugleich steckt die Wirtschaft in einer veritablen Krise, lodert der Regenwald und verdichtet sich ein Strauß von Korruptionsaffären gegen ihn.

Mehrerlei Zerwürfnisse und Spaltungen im Herrschafts-Block

Die damit einhergehenden Zerwürfnisse (und einer Reihe hier zurückgestellt bleiben müssenden Gründen) spalten mittlerweile auch das brasilianische Großkapital sowie dessen unterschiedlichen Fraktionen und zeitigen zugleich ebenso erste, manifeste Risse innerhalb des Militärs. Kaum tangiert davon zeigen sich allerdings das brasilianische Agrobusiness und die „Sojakönige“ im Süden des Landes, für die Bolsonaro „ihr“ Mann ist und bleibt. Die seit den 1950er Jahren längst überfällige Bodenreform ist unter ihrem Kandidaten ebenso wenig auch nur Thema, wie umgekehrt sein Abholzungs-Tsunami des Regenwalds (dessen Rodung sich allein von 2019 auf 2020 um 85% vergrößert hat) und Aufschließung ehemals geschützter Territorien ganz auf ihrer Interessenslinie liegt. Darüber hinaus schätzen sie Bolsonaros staatliche und politisch beförderte paramilitärisch Bajonette gegen die Bauernbewegungen, NGOs, UmweltaktivistInnen und traditionellen Gemeinschaften.

Exemplarisch lässt sich das am vielleicht offensichtlichsten, in folgendem Umstand verdeutlichen: Zum einen sahen sich führende Wirtschaftsvertreter, allen voran aus dem Finanzsektor – darunter der Präsident der größten Privatbank Itau Unibanco und eine Reihe ehemaliger Präsidenten der Zentralbank Brasiliens – , diesen Februar in einem Offenen Brief zu Kritik an Politik-Aspekten Bolsonaros veranlasst (freilich nicht am sozialen Kahlschlag und offenem Erodieren der sozialen Verhältnisse). Auf der anderen Seite rief eine der führenden Interessensorganisationen des Agrobusiness, Aprosoja, für Mitte Mai zu Unterstützungsdemonstrationen für „Tropical Trump“ auf.

Hinter dieser öffentlichen Unterstützung der Agro-Könige des bis zu seiner Wahl vorrangig als Spinner, Freund von Paramilitärs und Nostalgiker der Militärdiktatur gegoltenen nunmehrigen Präsidenten und dessen militanter Aversion gegen alles am Zuckerhut als „kommunistisch“, „kultur-marxistisch“ und „unbrasilianisch“ geltende, steht natürlich nicht bloß deren tiefe erzkatholische oder evangelikale Einstellung, sondern allem voran beinharte ökonomische Profitinteressen. Und diesen entsprechend halten sie auch mit aller Macht an dem im Anschluss an die Justizkomplotte und kalten Staatsstreiche gegen die sozialdemokratische PT-Regierungsperiode Lula und Rousseff (2003 – 2016) ins Amt geschobene Klimaleugner, religiösen Fundamentalisten wie Kreuzzügler und Militär-Hauptmann fest.

Wo gehobelt wird, fallen die Späne auch in die Taschen des EU- und österreichischen Kapitals

Am zumindest Rande festgehalten sei dabei allerdings, dass vom Erlös mit dem Tropenholz wiederum die großen Plantagen und Rinderfarmen, Staudämme oder der Rohstoffabbau finanziert werden und laut Studie des WWF, die EU der zweitgrößte Profiteur der Abholzung des Regenwaldes ist. Darunter auch zahlreiche österreichische Flaggschiffe, wie – um nur ein Beispiel heranzuziehen – die Lenzing AG, mit ihrem „eroberten“ „strategisch wichtigen Markt“ am Zuckerhut und der Umsetzung ihrer „Schlüsselprojekte in Brasilien“ – wie sich der oberösterreichische Faserhersteller selbst brüstet. Dies in zumal enger Kooperation mit dem brasilianischen Holzproduzenten Duratex, der größte Holzproduzent Lateinamerikas.

Staatsterrorismus im Interesse des Agrobusiness – am Bsp. Corumbiara

Die damit forcierte Herrschaftsvariante beinhaltet zugleich eine rigorose Kriminalisierung des Kampfes der armen und landlosen Bauern um Land sowie des Staatsterrors gegen die kämpfenden Bauern Brasiliens und ihrer Organisationen, wie der „Liga der Armen Bauern“ (LCP).

Entsprechend droht bzw. ist seit Ende März 2021 etwa ein neues Massaker an der Bauernbewegung im westamazonischen Bundesstaat Rondonia, im Camp Manoel Ribeiro in der Region Corumbiara geplant. Das Blutbad droht ausgerechnet in dem Gebiet stattzufinden, wo vor über 25 Jahren das „Massaker von Corumbiara“ durchgeführt wurde. 1995 entschieden sich rund 600 arme und landlose Bauernfamilien, ein Stück des Großgrundbesitzes der Farm Santa Elina in Corumbiara zu besetzen, um dem Schicksal von Hunger und Elend der landlosen Bauern zu entkommen und ihr gerechtes Anliegen auf Land zu erstreiten. Gegen diese 600 Bauernfamilien wurde eine Metzelei durch die Großgrundbesitzer in Zusammenarbeit mit der Militärpolizei durchgeführt. Kinder wurden erschossen, Bäuerinnen von den Militärpolizisten als menschliche Schilder benutzt und Bauern wurden gezielt exekutiert. Von zahlreichen NGOs wird dieses Massaker als eines der größten Verbrechen gegen die Menschenrechte der letzten Jahre in Brasilien bewertet. 25 Jahre nach diesem Gräuel, im Sommer 2020, eroberten 600 arme Bauernfamilien, organisiert in der LCP, dieses Land in Corumbiara wieder zurück und teilten es unter sich auf, um in kollektiver Arbeit das Land im Camp Manoel Ribeiro zu bestellen und davon ihren Lebensunterhalt zu bestreiten.

Der Militär und heutige Sicherheitsminister, Militärpolizei-Oberst José Hélio Cysneiro Pachá, der bereits 1995 das Gemetzel an den armen und landlosen Bauern militärisch geführt hat, befehligt auch heute den Apparat, der sich auf das angekündigte Massaker vorbereitet. Pachá wird seit dem Blutbad in Corumbiara von der armen Bauernschaft „Schlächter von Santa Elina“ genannt. Finanziert werden die Vorbereitungen für das Massaker, der Aufbau eines Kriegsapparates bestehend aus Polizei und Miliärpolizei, führend durch den Gouverneur von Rondonia, den Militärpolizist Oberst Marcos Rocha. Die erfolgreiche Rückerringung und demokratische Verteilung des Landes auf die armen Bauern soll nun dadurch bekämpft werden, dass die LCP zur „terroristischen Vereinigung“ erklärt wird. Mit dieser Rechtfertigung wurde seit Beginn dieses Jahres das Camp Manoel Ribeiro militärisch belagert und sogar Checkpoints eingerichtet. Zynisch wird die Aggressionskampagne „Für den Frieden auf dem Land“ genannt. Die Bauern im Camp Manoel Ribeiro werden durch militärische Blockaden des Camps isoliert. Der öffentliche Gesundheitsdienst wurde aus der Region zurückgezogen, was besonders in Anbetracht der hohen Infektions- und Todesraten durch die Covid-19 Pandemie verheerende Folgen hat. Militärtruppen stehen mit Gewehren, Hubschraubern und Bomben bereit, um das Lager dieser 600 Familien anzugreifen.

Der brasilianische Staat hilft damit den feudalen Großgrundbesitzern, die sich aufgrund des Elends und der Armut der Bauern bereichern. Ein Prozent der Großgrundbesitzer haben 46% des Landes, während mehr als 4,8 Millionen Bauernfamilien landlos sind. Die Interessen der Großgrundbesitzer werden mit allen Mitteln der Gewalt gegen die Bevölkerung verteidigt. Die Großgrundbesitzer sind die Stütze der ausländischen Großkonzerne aus den USA und der EU – wie auch aus Österreich. Durch sie dringen internationale Bergbau-, Lebensmittel-, Tierfutter- und Holzkonzerne ein, die das Land zerstören, Monokulturen errichten, den Regenwald vernichten und die armen und landlosen Bauern vertreiben. Diese Verbrechen haben nordamerikanische und europäische Konzerne und Imperialisten zu verantworten, die vom brasilianischen Staat mit Handkuss empfangen werden. Trotz des wie ein Damoklesschwert über ihnen hängenden, drohenden Massakers ließen sich die kampfentschlossenen Bauern im Camp Manoel Ribeiro über 9 Monate in ihrem Acampamento (dem Siedeln der Bauernfamilien auf brachliegenden Flächen, um das Land kollektiv und selbstbestimmt zu bewirtschaften) nicht einschüchtern.

Zuletzt wurde das Camp – trotz internationaler Solidaritätskampagne, die auch wir namentlich unterstützen – allerdings militärisch mit Hubschraubern, Flugzeugen, Drohnen, Gummigeschossen, Pfefferspray und scharfer Munition in den Schraubstock genommen und die Region hermetisch abgeriegelt.

Vor diesem Hintergrund entschieden die Familien des Camps Manoel Ribeiro, „um ein neuerliches Massaker zu vermeiden“, in einer Volksversammlung einstimmt, sich von den Ländereien vorübergehend „organisiert“ zurückzuziehen. Die Erklärung der „erhobenen Hauptes“ ihren vorübergehenden Rückzug angetretenen Familien und Bauernbewegung endet mit den Worten: „Wir werden zurückkehren! Wir sind überzeugt, dass wir auf dem richtigen Weg sind, im Kampf um ein Stück Land, um in Würde leben, arbeiten und unsere Familien ernähren zu können.“

„Gesetz des Todes“ und indigener Widerstand

Flankierend plant die Regierung ein von den Indigenen „Gesetz des Todes“ bezeichnetes Gesetzespaket auf den Weg zu bringen, das die Territorien und bereits gesetzlich anerkannten Reservate der traditionellen Gemeinschaften dem Agro- und Bergbaubusiness ausliefern würde. Zudem soll der bisher garantierte Schutz von noch nicht kontaktierten indigenen Gruppen im Amazonasgebiet fallen. Aufgrund der damit vorprogrammierten verheerenden Folgen, sprechen Vertreter der indigenen Organisationen auch von einem „Gesetz des Todes, der Vertreibung und der Vernichtung“ und leisten auf vielfältige Weise entschlossenen Widerstand.

Die Werktätigen erobern sich die Straßen zurück

Parallel nehmen angesichts der immer drastischeren, umfassenden sozialen Misere und Ernährungslage, Erosion der Arbeits-, Wohn- und Lebensverhältnisse, sowie über einer halben Million Covid-Toten und völlig außer Kontrolle geratenen Pandemie, auch die Massenproteste in den Städten zu.

Schon angesichts seines kurz vor Verabschiedung gelegenen Dekrets im Corona-Jahr, den Unternehmen einzuräumen, Arbeitsverträge für vier Monate einfachhin aussetzen zu können und den Beschäftigten in dieser Zeit auch keinen Lohn zahlen zu müssen, kam es zum vehementen öffentlichen „No-“Aufschrei der Werktätigen quer durchs Land – der Bolsonaro zwang, das Dekret wieder zurückzuziehen.

Gingen Ende Mai bereits rund 400.000 Menschen auf die Straßen São Paulos, Rio de Janeiros und Salvador da Bahias, waren es Ende Juni bereits etwa 800.000 DemonstrantInnen, die auf den Alleen der Großstädte unter der Losung „Weg mit Bolsonaro“ gegen ihn mobil machten.

Für die PCB („Partido Comunista Brasileiro“) charakterisieren die jüngsten, machtvollen Massenproteste denn auch als „Rückeroberung der Straßen durch die Werktätigen. Ein Ort, den wir nie hätten verlassen dürfen, schließlich hat die Demobilisierung der Bevölkerung zu einer Fortsetzung der Völkermordpolitik der Regierung Bolsonaro-Mourão beigetragen.“

Und die entflammten Massenproteste markieren angesichts der ersten Schockstarre, zumal unter Corona, und einer zunächst geschwächten Linken sowie auch geschwächter sozialen Bewegungen und Gewerkschaften in der Tat einen Wendepunkt im südamerikanischen Schwergewicht Brasilien.

„Weg mit Bolsonaro“ – Morgendämmerung für eine soziale und demokratische Wende

Während innerhalb des herrschenden Blocks immer stärkere Risse zutage treten und die unterschiedlichen Fraktionen des brasilianischen Kapitals und seiner eingesessenen Eliten ihre jeweiligen politischen Zukunftsoptionen abwägen und sich mit ihnen in Stellung bringen – weiter mit Bolosnaro, einen Mitte-Rechts-Ersatz für ihn, eine erneute Militärdiktatur oder doch ein abermaliges PT-Kompromiss-Experiment – betreten die Massen der Arbeitenden, Bauern und traditionellen Gemeinschaften mehr und mehr selbst die Bühne des Geschehens.

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