Von Noam Chomsky über Judith Butler bis Ertugrul Kürkçü: Let Cuba live!

Während eine neuerlich sattsam bekannte US-geführte „Koalition der Willigen“ aus 21 Ländern (inkl. dem „neutralen“ Österreich) in einer von ihren Außenministern getragenen Initiative die Aggression gegen Kuba weiter eskalieren, erschien zu vorletztem Wochenend-Beginn, am 23.7., in der New York Times eine ganzseitige Anzeige unter der Überschrift »Let Cuba live!«. In ihr fordern 400 bekannte Künstler, Politiker, Intellektuelle und Wissenschaftler – u. a. David Harvey, Robert Brenner, Judith Butler, Noam Chomsky, Jackson Browne, Jane Fonda, Lula Da Silva, Jeremy Corbyn, Gleisi Hoffmann, Jill Stein, Gayatri Spivak und Ertugrul Kürkçü – den US-Präsidenten auf, von der Blockadepolitik gegen die rote Karibikinsel Abstand zu nehmen:

Sehr geehrter Präsident Joe Biden,

es ist an der Zeit, in den US-amerikanisch-kubanischen Beziehungen einen neuen Weg einzuschlagen. Wir, die Unterzeichner, richten diesen dringenden öffentlichen Appell an Sie, die grausame Politik des Weißen Hauses unter Trump abzulehnen, die so viel Leid unter der kubanischen Bevölkerung verursacht hat. Kuba – ein Land mit elf Millionen Einwohnern – durchlebt aufgrund der zunehmenden Knappheit von Nahrungsmitteln und Medikamenten eine schwere Krise. Jüngste Proteste haben die Welt darauf aufmerksam gemacht. Während sich die Covid-19-Pandemie für alle Länder als Herausforderung erwiesen hat, war es für eine kleine Insel unter der schweren Last eines Wirtschaftsembargos eine noch größere.

Wir halten es insbesondere während einer Pandemie für unvernünftig, Überweisungen und Kubas Nutzung globaler Finanzinstitutionen absichtlich zu blockieren, da der Zugang zum Dollar für die Einfuhr von Nahrungsmitteln und Medikamenten notwendig ist. Als die Pandemie die Insel traf, verloren die Menschen – und ihre Regierung – Milliarden an Einnahmen aus dem internationalen Tourismus, die normalerweise in ihr öffentliches Gesundheitssystem, die Nahrungsmittelverteilung und die wirtschaftliche Hilfe fließen würden. Während der Pandemie verschärfte die Regierung von Donald Trump das Embargo, schob die von Obama angestoßene Öffnung beiseite und führte 243 »Zwangsmaßnahmen« ein, die das Leben auf der Insel absichtlich gedrosselt und mehr Leid verursacht haben. Das Verbot von Überweisungen und das Ende von kommerziellen Direktflügen zwischen den USA und Kuba behindern das Wohlergehen einer Mehrheit der kubanischen Familien.

»Wir stehen dem kubanischen Volk bei«, schrieben Sie am 12. Juli. Sollte dies der Fall sein, bitten wir Sie, unverzüglich eine Durchführungsverordnung zu unterzeichnen und Trumps 243 »Zwangsmaßnahmen« aufzuheben. Es gibt keinen Grund, die Politik des Kalten Krieges beizubehalten, die von den USA verlangte, Kuba eher als existentiellen Feind denn als Nachbarn zu behandeln. (…)

Am 23. Juni haben die meisten Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen dafür gestimmt, die USA aufzufordern, das Embargo zu beenden. Dies ist seit 30 Jahren die konsequente Position einer Mehrheit der Mitgliedstaaten. Darüber hinaus haben sieben UN-Sonderberichterstatter im April 2020 einen Brief an die US-Regierung bezüglich der Sanktionen gegen Kuba geschrieben. »Im Pandemienotstand«, schrieben sie, »könnte der fehlende Wille der US-Regierung, Sanktionen auszusetzen, zu einem höheren Leidensrisiko in Kuba führen.«

Wir bitten Sie, die »Zwangsmaßnahmen« von Trump zu beenden und zur Obama-Öffnung zurückzukehren oder, noch besser, den Prozess der Beendigung des Embargos und der vollständigen Normalisierung der Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Kuba zu beginnen.

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