Wie gestern vom nunmehrigen Außenminister und vordem langjährigen Geheimdienstchef Hakan Fidan im türkischen Fernsehen angekündigt, greift die türkische Armee seit heute (Donnerstag) Morgen gezielt die zivile Infrastruktur in Nord- und Ostsyrien an. Auch die Strom- und Wasserversorgung im Nordirak steht angekündigter Maßen Visier. Der „Wertewesten“ samt Österreich sekundiert dem völkerrechtswidrigen Kriegsgang des NATO-Partners abermals.
Um 9.00 Uhr hat das Regime der faschistischen Regierungskoalition in Ankara mit massiven Luftangriffen und der Bombardierung von Kraftwerken, Umspannwerken und Elektrizitätsverteilerstationen, Wasserpumpanlagen, Ölförderanlagen und Raffinerien, Tankstellen, einem wichtigen Staudamm, Fabriken, Geschäften in Industriegebieten sowie Dörfern und der Umgebung eines Flüchtlingslagers begonnen.
Die völkerrechtswidrige Militäroffensive trifft nach dem Jahrhunderterdbeben vom heurigen Februar zu alledem noch „auf eine humanitär extrem prekäre Lage und bedeutet für die dortige Bevölkerung den Entzug ihrer Lebensgrundlage“, wie medico international herausstreicht. Und hält auch in den Abendstunden unvermindert an.
Schon vergangenen November hatte es eine ähnliche Militäroffensive gegen die zivile Infrastruktur in der Autonomieverwaltung Nord- und Ostsyriens (sowie auch auf Stützpunkte der syrischen Armee) gegeben, die große Teile der Stromerzeugung und Kraftstoffproduktion in der Region zerstörte und Dutzende zivile Opfer forderte.
Dass gezielte Angriffe auf zivile Infrastruktur und Zivilist:innen nach internationalem Recht als Kriegsverbrechen gelten, scheint für die NATO-Macht Türkei ebenso wenig zu gelten wie für die Militär-Allianz generell oder für den schmutzigen türkischen Feldzug im Nordirak. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sah sich im Herbst gleich überhaupt bemüßigt, die türkische Militäroffensive noch expressis verbis zu verteidigen. Und hinsichtlich der seit zwei Jahren andauernden Militäroperation gegen die kurdischen Medya-Verteidigungsgebiete im Nordirak hüllen sich der Westen, die Internationalen Institutionen sowie auch die „Organisation für das Verbot chemischer Waffen“ (OPCW) trotz nachgewiesenem systematischen Einsatz international geächteter chemischer Kampfstoffe und anhaltender Kriegsverbrechen, beharrlich in Schweigen.
Die selbstherrlichen Doppelstandards des Westens gelten bis ins ‚neutrale‘ Österreich. Dass Kanzler Karl Nehammer, der kommenden Dienstag in Ankara auf Staatsbesuch ist, die neuerliche Militäroffensive der Türkei verurteilt, ist nicht zu erwarten. Auf der Agenda stehen vielmehr NATO-Kooperations-Fragen, Fluchtabwehr und Fragen des Ukraine-Kriegs, hinsichtlich dessen man Ankara (nach „grünem Licht“ des Westens gegen Kurdistan und an der Seite Aserbaidschans gegen Bergkarabach) gerade zu mehr Engagement und Linie der NATO-Militärallianz bewegen will.
Entsprechend finden nach ersten heutigen Akutprotesten am Wochenende europaweit Großproteste statt.
