Rede: Stopp der Abschiebung der Familie Kaya!

Wir dokumentieren unsere Rede, die wir heute auf der Demo gegen die Abschiebung der Familie Kaya in Innsbruck gehalten haben.

Für die alevitisch-kurdische Familie Kaya – die viele von euch auch persönlich aus ihrer Tiroler Zeit kennen werden – ist es 5 vor 12.

Um als Oppositionelle dem Arm Erdogans gegen die HDP zu entgehen, sind Tosun und Meryem vor knapp 5 Jahren mit ihren Kindern nach Österreich geflüchtet und haben um Asyl angesucht. Nun stehen sie nach einer Reihe von Farce-Urteilen vor der Auslieferung an den „neuen Sultan von Ankara“.

Die Behörden versuchten Tosun, Meryem und ihre beiden Söhne Yilmaz und Yigit bekanntlich schon am 17. Jänner einmal abzuschieben und verfrachteten die Familie bereits in den Flieger nach Istanbul. Aufgrund eines Nervenzusammenbruchs eines ihrer Söhne wurde die Abschiebung abgebrochen und die Familie ins Polizeianhaltezentrum (PAZ) Rossauer Lände in Wien gebracht.

Der gerade erst 13jährige, minderjährige Yigit wurde mit seiner Mutter am Folgetag aus dem PAZ entlassen. Tosun und Yilmaz sitzen seither in Abschiebehaft und teilten sich eine Zelle. Vor etwas über zwei Wochen wurden sie dann zu allem noch getrennt. Der mitinhaftierte ältere, 20jährige, Sohn Yilmaz, trat im Anschluss daran vor rund zwei Wochen in den Hunger- und Durststreik. Aufgrund seines sich verschlechternden Zustands wurde er vor einer Woche aus dem PAZ in ein Krankenhaus überstellt. Tosun sitzt ungebrochen in Schubhaft.

Sein Einspruch gegen die Schubhaft wurde ebenso abgelehnt, wie bereits am 25.2. per Bescheid die Aufhebung des Abschiebeschutzes verfügt. Seither sitzt er unter dem beständig über ihm hängenden Damoklesschwert eines jederzeitigen, erneuten Abschiebeentscheids hinter Schloss und Riegel. In den unmittelbar nächsten Wochen, vielleicht auch schon Tagen, fällt auch das letztinstanzliche Urteil zu seinem letzten Asylantrag. Daneben läuft noch ein Ansuchen auf humanitäres Bleiberecht, das sich allerdings Monate bis zu Entscheidung hinziehen kann. Beide implizieren jedoch keinen Abschiebeschutz mehr. Und auch die Abschiebebescheide gegen Meryem, Yigit und Yilmaz sind unvermindert aufrecht.

Herrschte aufgrund von Corona zunächst striktes Besuchsverbot, kann Tosun mittlerweile in zumindest beschränktem Rahmen besucht werden. Es geht ihm den Umständen entsprechend, aber freilich gezeichnet von der Situation und im steten Gedanken an die ihm bevorstehende Zukunft. 

Und obwohl noch vor wenigen Wochen anlässlich der Abschiebung der 12jährigen Tina ein Aufschrei der Empörung durchs Land ging, droht mit dem Schicksal der Familie Kaya zudem sogleich die nächste Abschiebung eines Schülers – dem gerade erst 13 Jahre gewordenen Yigit. Entsprechendes Entsetzen war denn auch von seinen LehrerInnen zu vernehmen.

Dem bekennenden HDP-Aktivisten Tosun, sowie seiner Frau Meryem drohen in der Türkei umgehende Haft und Folter. Tosun selbst war vom AKP/MHP-Regime am Bosporus bereits mehrere Male vorübergehend „zur Vernehmung“ inhaftiert worden und wurde nach ihm zuletzt erneut gefahndet.

Dem älteren Sohn Yilmaz wiederum droht eine umgehende Einberufung in die türkische Soldateska – samt der Bedrohung, als Kurde in den schmutzigen Krieg des Erdoğan-Regimes in Kurdistan abkommantiert zu werden bzw. für die Familie in „Geiselhaft“ genommen zu werden.

Und dies alles, während vor den Augen der Weltöffentlichkeit, österreichischen Bundesregierung und Justiz in der Türkei eine neue, großangelegte Repressionswelle inkl. Verbotsanstrengung gegen die linksdemokratische HDP rollt und ihre AktivistInnen vom AKP/MHP-Regime faktisch für vogelfrei erklärt sind.

Nachdem in den vergangenen Jahren bereits über 16.500 Mitglieder und AktivistInnen der linksdemokratischen HDP inhaftiert wurden, Abgeordnete und BürgermeisterInnen reihenweise ihrer Ämter enthoben wurden bzw. ihr Mandat entzogen wurde, fordert der Vorsitzende der faschistischen MHP und Koalitionspartner Erdoğans, Devlet Bahçeli, seit Anfang dieses Jahres vom türkischen Kassationsgerichtshof  das direkte Verbot der oppositionellen HDP. Wenig später wetterte dann auch der 1. Berater von Erdoğan – Fahrettin Altun – parallel zur taggleichen Verhaftungswelle von weiteren 718 HDP‘lerInnen im Land in dieselbe Richtung, flankiert von einer kurz drauf durch Innenminister Süleyman Soylu (AKP) losgetretenen breiten medialen Hetzkampagne gegen die Partei der Völker.

Entsprechend droht aktuell nicht nur über zwei Duzend weiteren Abgeordneten der HDP akut die Aufhebung ihrer parlamentarischen Immunität, um sie u.a. im für 25. April angesetzten „Kobanê-Prozess“ auf die Anklagebank zu zerren. Mit dem jüngst von der Erdoğan und Bahçeli hörigen Oberstaatsanwaltschaft der Türkei eingereichten Verbots-Antrag gegen die HDP beim Kassationsgerichtshof, steht schlicht der finale institutionelle Frontalangriff gegen die linke, pro-kurdische Partei der Völker bevor.

Ein Verbot der HDP durch den „Palast“ in Ankara und seine willfährige Justiz ist damit heute so nah wie noch nie – gefolgt von einer drakonischen Hetzjagd ihrer damit per justizieller Tinte zu „Terroristen“ gestempelten FunktionärInnen, Mitglieder und AktivistInnen.

Für die österreichische Justiz spielt selbst dieser Umstand mit Berufung auf den offiziellen, aktuellen Länderreport der Alpenrepublik bisher keinerlei Rolle oder bildet auch nur ein zu berücksichtigendes Faktum. (Entsprechend der „Feststellungen Staatendokumentation des Bundesamtes Stand vom 27.01.2021”)

Demgemäß verstiegen sich die österreichischen Behörden in Gestalt des „Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl“ im Falle der Familie Kaya jüngst erneut zu dem schmählichen Urteil:  „Unter Berücksichtigung aller bekannten Umstände konnte nicht festgestellt werden, dass [eine] Abschiebung in die Türkei eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für [Tosun] als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde.”

Fände Vergleichbares in anders gelagerten Ländern statt, hätten die EU und Republik bereits den Botschafter einbestellt, Sanktionen auf den Weg oder ins Spiel gebracht und die Türkei zum Unrechtsstaat erklärt. Nicht so im Falle des Bündnis- und NATO-Partner des Westens, dessen autokratischem und neo-osmanischem Streben man sich zusätzlich auch noch in einem schmutztriefenden Flüchtlings-Deal und einer beabsichtigten neuen Agenda zur verstärkten Wirtschaftszusammenarbeit ausgeliefert hat.

Da stört die Repressionswelle gegen die HDP das angestrebte Verbot der linksdemokratischen Partei der Völker bestenfalls wegen der von ihr geworfenen schiefen Optik – ebenso wie das brachiale Vorgehen gegen die Boğaziçi-Proteste der StudentInnen, Jugend und LGBTIQ+Bewegung oder der per präsidialem Dekret vollzogene Austritt des Landes aus der Istanbuler Konvention für Frauenrechte. Für die kaum mehr überschaubare Zahl an politischen Gefangenen der kurdischen Freiheitsbewegung, der revolutionären türkischen und der türkisch-kurdischen Parteien, Organisationen und Strömungen, zeigt man dem in eine schwere Hegemoniekrise geratenen AKP/MHP-Regimes gegenüber überhaupt Verständnis.

Diese türkischen Polit- und Willkür-Justiz trifft – gleichsam in umgekehrter Richtung – zugleich auch immer mehr österreichische StaatsbürgerInnen. Der prominenteste Fall der letzten Jahre war dahingehend vielleicht die Inhaftierung des linken Aktivisten und Journalisten Max Zirngast, der mittlerweile wieder nach Österreich zurückkehren konnte. Zahlreiche weitere Schicksale sind dagegen weniger bekannt oder geraten der breiteren Öffentlichkeit immer wieder in Vergessenheit. Deshalb möchten wir zum Abschluss auch das Schicksal des Vorarlbergers Ilhami Sahbaz‘ in Erinnerung rufen, der in der Türkei zu über 6 Jahren Haft verdonnert wurde und seit 22. Oktober 2019 in den Kerkern am Bosporus eingesperrt dahindarbt. Das jüngste seiner vier Kinder, sein kleiner Sohn, war zu diesem Zeitpunkt gerade einmal 12 Jahre und wächst seither ohne seinen Vater auf. Das ihm zur Last gelegte „Delikt“? Die Teilnahme an Kundgebungen und Demonstrationen wie der heutigen und die Mitgliedschaft bzw. Aktivitäten im kurdischen Verein Vorarlberg. Für den Schlächter am Bosporus und seiner willfährigen Justiz Anlass genug, Ilhami aufgrund der im Land allgegenwärtig geschwungenen „Terrorismus“-Keule in Haft zu stecken.

Die politische Lage in der Türkei betreffend, bedarf es dementsprechend unserer aktiven, konsequenten internationalen Solidarität.

Im Asyl-Fall Kaya liegt der Ball, die Aufhebung des Abschiebeschutzes zurückzunehmen, die drohende Abschiebung der Familie Kaya sofort außer Kraft zu setzen und ihnen sofortiges Asyl resp. Bleiberecht zu gewähren juristisch aktuell beim „Bundesverwaltungsgericht“ in Wien.

Die zuständigen Verantwortlichen sind allerspätestens jetzt angehalten, endlich die verantwortlichen Schritte zu setzen und Entscheidungen zu treffen, der Familie Kaya Asyl oder humanitäres Bleiberecht einzuräumen und Tosun umgehend aus dem Polizeianhaltezentrum zu entlassen.

Es ist 5 vor 12 Tosun, Meryem, Yilmaz und Yiğit dem langen Arm Erdoğans zu entwinden.