AKD, Frauensolidarität in Europa
3600 Menschen wurden im Jahr 2020 von Österreich aus abgeschoben. Was sich mit einer Unterschrift für den österreichischen Staat erledigt hat, bedeutet für die Betroffenen meist ein Leben in vom Krieg gebeutelten Ländern, Armut, Gewalt, Hunger oder politischer Verfolgung.
Unter den Abgeschobenen oder akut von Abschiebung Bedrohten finden sich zugleich nicht wenige Genossen und Genossinnen bzw. FreundInnen. Politisch Schutzsuchende stehen auch in Österreich regelmäßig vor ihrer Auslieferung an ihre Verfolgerländer. So etwa vor kurzem Mustaf S., oder aktuell die alevitisch-kurdische Familie Kaya. Während in der Türkei die HDP und ihre AktivistInnen für vogelfrei erklärt wurden, verfrachtet das BFA die Familie schon in den Flieger nach Istanbul. Und das, obwohl Tosun und Meryem für ihr politisches Engagement am Bosporus lange Haftstrafen drohen. Dieser erste Abschiebeversuch scheiterte jedoch zum Glück. Unser Kampf um ihr Bleiberecht und Engagement sie vor dem langen Arm Erdoğans zu schützen, geht – hier nur stellvertretend für eine Reihe ähnlich gelagerter Fälle angeführt – weiter. Aber die drastische Abschiebepolitik Österreichs betrifft natürlich auch linke Schutzsuchende aus anderen Ländern und Regionen. So gilt denn das Gleiche bspw. für unseren Freund Mike Garlan aus den Philippinnen, dem die Auslieferung in die Fänge des sich in regelrechtem antikommunistischen Blutrausch befindenden Staatschef Duterte droht. Und dasselbe trifft natürlich auch für unser Engagement auf europäischer Ebene zu – handelt es sich aktuell um die Ali Can Albayrak und Hüseyin Şahin die in Griechenland von einer Abschiebung an den „Palast“ in Ankara bedroht sind, bzw. zuvor Abdullah Gürlek und Vedat Yeler, oder um Verurteilte des Münchner KommunistInnen-Prozesses, denen wie Banu Büyükavcı die Auslieferung droht. Für Abgeschobene wie Afitap Demir fordern wir als AKD lautstark, dass sie sofort zurückgebracht werden.
Hoffnungen, die der eine oder die andere gehabt haben mag, dass sich die Situation für Geflüchtete in Österreich durch die Regierungsbeteiligung der Grünen bessern würde, haben sich schnell in Luft aufgelöst. Ganz im Gegenteil: die menschenfeindliche Asylpolitik, der vergangenen Jahre wurde in zahlreichen Bereichen sogar ausgebaut und verschärft. Der österreichische Staat verwehrt Schutzsuchenden bewusst ihr Recht auf einen Asylantrag und ist der Ursprung illegaler Abschiebungsketten, die Geflüchtete an die Außengrenzen der EU zurückpushen und im bosnischen Wald aussetzen, wo sie unter Kälte, Hunger und unhygienischen Bedingungen um ihr Überleben kämpfen müssen. Auf ihren Weg dorthin werden sie nicht zu selten von der Staatsgewalt, wie etwa der kroatischen Polizei, brutal misshandelt. Wenn Menschen trotz Pandemie in Massencamps gepfercht und dort ohne ausreichende Versorgung oder einer Perspektive festgehalten werden, zeigt sich das wahre Gesicht des rassistischen und menschenverachtenden Abschiebe-Regimes, das von der türkis-grünen Bundesregierung bruchlos fortgeführt wurde.
Entsprechend selbstzufrieden strich Alt- und Neukanzler Kurz bereits nach Aushandlung des Regierungsprogramm hervor, dass die menschenverachtende türkis-blaue Migrations- und Asylpolitik als „Herzstück meiner Politik“ – wie er mit geschwellter Brust unterstrich – auch unter dem neuen Kabinett nahtlos fortgesetzt wird und sich im Einzelnen denn auch beinahe auf Punkt und Beistrich im aktuellen Koalitionsvertrag wiederfindet.
Die sogenannte „Festung Europa“ ist schon lange mehr kein Wunschdenken rechter Politiker und Neo-Faschisten, sondern seit Jahren Realität. Fast 20.000 Menschen mussten im Mittelmeer in den vergangenen Jahren ihr Leben lassen, womit das Mittelmeer in ein regelrechtes Massengrab verwandelt wurde. Gegen Schutzsuchende wurde und wird ein gestaffelter eiserner Vorhang aus militärischen Grenzanlagen und Stacheldraht errichtet und Flüchtlingen wird mit einer Kanonenboot-Politik und dreckigen Deals mit Despoten und autoritären Regimes zu Leibe gerückt. Die Verantwortlichen für dieses Massengrab sitzen im EU-Parlament, faseln weiterhin von einer „Werteunion“ und besitzen noch ernsthaft die Dreistigkeit sich für ihre menschenverachtenden Politik gegenseitig Preise zu verleihen.
Mit dem Beitritt zur Europäischen Union und der Teilnahme an deren Militärstruktur PESCO verstieß Österreich nicht nur gegen seine verfassungsmäßige Neutralität, sondern trägt auch besondere Verantwortung für die Frontalattacken auf den Nahen Osten und Nordafrika, vor denen etliche AsylwerberInnen gezwungen sind zu flüchten. Waffenexporte, Kriegsprofite und die sich verschärfende Klimakatastrophe, für die sich die kapitalistischen Zentren verantwortlich zeigen, bilden nicht zuletzt die Basis, auf der die Flucht- und Migrationsbewegung entsteht. Doch anstatt diese Fluchtursachen zu bekämpfen, suchen die politischen und ökonomischen Eliten die Lösung in einer brutalen Grenzpolitik, Kooperation mit autoritären Staaten und in letzter Konsequenz im gleich willkürlichen wie mörderischen, staatlichen Abschieberegime.
Und mitten drin die türkis-grüne Regierung Österreichs, die sich im Regierungsprogramm auf den weiteren Ausbau „strategischer Partnerschaften mit EU-Mitgliedsstaaten (und) Drittstaaten … zur effektiven Durchsetzung der Migrationsstrategie im Österreichischen Interesse“ á la dreckigen Pakte mit Orban und Libyen oder der Türkei verständigte. Und während der Juniorpartner in der Regierung vor noch gar nicht allzu langer Zeit gerne die „Seenotretter“ für sich zu vereinnahmen versuchte, hat die Partei real eine juristische 180°-Wende durchgesetzt. Denn, sogar zu Türkis-Blau nochmals verschärfend, wird mit der nunmehr definierten „klaren Trennung von Asyl und Arbeitsmigration“ „auf hoher See gerettete(r) Personen“ (Stichwort: Seenotrettung), diesen jetzt rigoros jeder Asylstatuts abgesprochen. Laut Seerecht (!) sind sie zwar zu retten, danach aber als juristischen damit per se nicht (mehr) unter (‚regulär‘) Schutzsuchende fallend, in „sichere Transit- oder Herkunftsländer“ zu verfrachten. Sprich: wieder an die Küsten Nordafrikas zurückzuschieben oder in ihre Herkunftsländer auszuliefern.
Für Frauen sind Fluchterfahrungen oft besonders traumatisch: Viele fliehen vor patriarchaler Gewalt und Unterdrückung und sehen sich auf ihrer Flucht sexueller Gewalt ausgesetzt. Der Fakt, dass sichere Fluchtrouten aktiv verhindert werden, ermöglicht das erst. Während die ÖVP bei Themen wie dem Kopftuchverbot in den vergangenen Jahren vorgab plötzlich ihr Interesse für Frauenrechte entdeckt zu haben, um reaktionäre Gesetze zu rechtfertigen, rühmt sie sich mit der Schließung der Balkanroute und schiebt Frauen in Staaten ab, in denen ihnen Verfolgung und sexuelle Gewalt drohen. Das zeigen nicht zuletzt abermals die Abschiebungen in die Türkei, wo erst kürzlich die Istanbuler Konvention für Frauenrechte von der Regierung Erdogan außer Kraft gesetzt wurden. Allein im vergangenen Jahr wurden 300 Femizide unter der Schirmherrschaft des Türstehers für das EU-Frontex-Regime in der Türkei begangen. Wenn die österreichische Bundesregierung allen Ernstes behauptet, hier handle es sich um ein sicheres Herkunftsland und damit die Verfolgung und Misshandlung Schutzsuchender in Kauf nimmt, können wir ihnen nur entgegenhalten: an euren Händen klebt Blut!
In keinem anderen Land der Europäischen Union ist es so schwierig die Staatsbürgerschaft zu erlangen wie in Österreich. Mehr als 220.000 hier geborene Menschen, besitzen keine Staatsbürgerschaft, sie alle sind potenziell von einer Abschiebung bedroht. Nach der kürzlichen Abschiebung der 12jährigen Tina ging eine Woge der Empörung durchs Land. Die Abschiebung der in Österreich geborenen und aufgewachsenen Schülerin nach Georgien macht wie durch ein Brennglas klar, dass das Gerede von Integration nicht mehr ist als leere Worthülsen, um ihre rassistische und spalterische Politik zu rechtfertigen. Wo Zugang zu Bildung und Ausbildung erschwert oder verunmöglicht wird, berufliche Erfahrungen und Fähigkeiten nicht anerkannt werden, Arbeitende durch Lohndumping und rassistische Hetze gegeneinander ausgespielt werden und Asylwerbende in Ausbildung, ohne mit der Wimper zu zucken abgeschoben werden, zeigt sich, dass eine sogenannte Integration nicht gewollt ist.
Mit dieser Farce muss endlich Schluss sein – Stellen wir uns gemeinsam dieser menschenverachtenden Asylpolitik und ihrem Abschiebe-Regime entgegen! Sagen wir nein zur Festung Europa und Frontex! Zeigen wir uns solidarisch und kämpfen wir kämpfen wir gemeinsam gegen Fluchtursachen und für ein Recht auf Asyl!
Hoch die internationale Solidarität!
