Pulverfass Nahost am Rande der Explosion

Vom Washington, Brüssel und Österreich billigend in Kauf genommen, steht der Nahe Osten auf des Messers Schneide einer massiven weiteren Destabilisierung, der Eskalation zu einem US-Krieg gegen den Iran und eines regionalen Flächenbrands. So die Trägerin des Aachener Friedenspreis und Abgeordnete US-Repräsentantenhauses Barbara Lee: „Wie ich befürchtet habe, gerät die Gewalt außer Kontrolle“.

Denn nach dem Drohnenangriff des sogenannten „Islamische Widerstand im Irak“ (ein lockeres Bündnis verschiedene bewaffneter Gruppen) auf vier US-Militärbasen in der Region, dem drei US-Soldaten zum Opfer gefallen sind, kündigte Präsident Biden eine massive Reaktion an.

Dabei führen die USA ihrerseits bereits des Längeren einen Krieg niedriger Intensität gegen unterschiedliche Ziele im Pulverfass Nahost – auch wenn das Pentagon weiter darauf beharrt, dass die Vereinigten Staaten „sich im Nahen Osten nicht im Krieg befinden“.

So ist es beispielsweise noch keine drei Wochen her, dass die USA und Großbritannien per Luftwaffe und von See Dutzende Ziele der Ansarollah („Huthis“) im Jemen angriffen und mit rund 150 Bomben und Raketen mehr als 60 Ziele zerstörten – und die Angriffe seither in wieder niedrigerer Intensität fortführten.

Nach dem tödlichen Drohnenangriff auf die US-Basis im Nordosten Jordaniens an der Grenze zu Syrien herrscht in höchsten US-Kreisen allerdings bereits Eskalationsstufe Rot. Michael Johnson, republikanischer Sprecher des US-Repräsentantenhauses, forderte denn auch bereits „rund um den Globus eine kristallklare Botschaft der USA, dass Angriffe auf unsere Soldaten nicht toleriert werden“. Und ein solches „rund um den Globus“ erinnert nur zu frappant an die einstige Verhängung des Kriegsrechts Washingtons über den gesamten Erdball. Im unmittelbaren Anschluss an den Anschlag auf die Twin Towers erteilte der Kongress dem US-Präsidenten seinerzeit das explizite Plazet für einen Krieg unbestimmter Dauer (!), quer über den Globus (!).

Kritischere Töne lassen sich dagegen dem US-Think-Tank-Blatt Foreign Affairs entnehmen, in dem Narges Bajoghli und Vali Nasr in einem Beitrag jüngst schrieben: „Wenn der [Gaza-]Krieg nicht bald endet und kein klarer Weg zu einer gerechten Lösung für die Palästinenser eingeschlagen wird“, ist politisch mit tektonischen Verwerfungen zu rechnen. Ein Kriegsende, gar eine gerechte Lösung für die Palästinenser ist indes weit und breit nicht in Sicht. Das Kriegskabinett Netanjahu ist vielmehr fest entschlossen den Krieg bis alles in Trümmern liegt zu führen. „Niemand wird uns stoppen. Nicht Den Haag, nicht die Achse des Bösen, niemand“, unterstrich Israels Premier Netanjahu, nachdem er kurz zuvor auch einer Zweistaatenlösung eine Absage erteilt hat, gerade. Mehr noch, dreimal innerhalb weniger Stunden betonte er mediengewaltig gegen seinen engsten Verbündeten zuletzt vielmehr mit allem Nachdruck, es werde keinen palästinensischen Staat geben – nicht, solange er Ministerpräsident sei.

In diesem Kielwasser segelnd fordern die Falken Washingtons denn auch schon „eine verheerende militärische Vergeltung“ bis hin zu Militärschlägen gegen den Iran – der, trotz scharfen Dementis, für das US-Establishment und den „Kollektiven Westen“ hinter den Angriffen stehe.

Tel Aviv wiederum gruppiert derweil bereits Truppenteile an die libanesische Grenze um, um in einer „zweiten Phase“ des Krieges, wie Premier Netanjahu schon vor längerem ankündigte, auch die Hisbollah ins Visier zu nehmen.

Immer mehr politische Beobachter fragen nach der immer gefährlicher zunehmenden Eskalation und dem beständigen Drehen an der Eskalationsschraube denn auch nicht mehr nach dem „Ob“, sondern schon nur mehr nach dem „Wann“ der Explosion des Pulverfasses Nahost, eines US-Angriffs auf den Iran und eines Flächenbrands im Nahen Osten.

Gegen eine solchen Irrsinn kann es in friedenspolitischer Perspektive nur mit Nachdruck heißen: „Ceasefire Now!“

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