Österreichs Wirtschaftsvertreter im offenen, gesellschaftlichen Klassenkampfmodus

Damit die immensen Krisenkosten nicht erneut auf die Arbeitenden und kleinen Einkommensbezieher abgewälzt werden, sondern aus den Vermögen und Kapitalgewinnen zu finanzieren, gilt es den Verteilungskonflikt dringend auch seitens der Arbeitenden und Gewerkschaften offensiv aufzunehmen. Die Wirtschaftsvertreter haben sich demgegenüber schon in Stellung gebracht und forcieren ihre Anliegen.

Die „Schieflage“ des österreichischen Steuersystems ist – auch im OECD-Vergleich – evident. Da das Land über die letzten Jahrzehnte für Unternehmen, Konzerne und Großvermögen Zug um Zug in ein Steuerparadies umgebaut wurde, speist sich das Steueraufkommen mittlerweile zu annähernd zwei Drittel aus den beiden Massensteuern (Lohn- und Mehrwertsteuer), sprich: zum Überwiegenden aus den Einkommen der Beschäftigten, die damit zu den „Melkkühen“ des österreichischen Fiskus avancierten.

Dem nicht genug, forcieren die Interessensverbände und Wirtschaftsvertreter des österreichischen Kapitals, in Phalanx mit den brachialsten Kräften „seines“ „politischen Personals“ seit Jahren weitere Steuergeschenke an „die Wirtschaft“. Allem voran eine weiteres Abschmelzen der Gewinnsteuer (KöSt). 

Demgemäß drängen die Wirtschaftsvertreter schon seit geraumer Zeit drauf, die unter Schwarz-Blau I 2004/05 schon drastisch von 34% auf 25% gedrückte Unternehmenssteuer (KöSt) – dem damals zweitniedrigsten Wert unter den alten EU-Staaten, mit dem einher die damalige Bundesregierung zugleich den europäischen Steuersenkungswettlauf regelrecht weiter anheizte – in einem zweiten Akt auf 21% zu senken.

Während aufgrund der exorbitanten Krisenkosten und der Konjunktur- , Rettungs- und Hilfspakete sowie asozialen Verteilung der Steuerlast selbst in den USA eine Wiederanhebung der von Donald Trump für die US-Konzerne von 35% auf 21% zusammengestutzten Gewinnersteuer auf zumindest 28% im Gespräch ist – und es die G7 Finanzminister jüngst für nötig erachteten, sich um die Steuersenkungsspirale abzubremsen, auf eine (wenn auch lächerlich mickrige) Mindeststeuer für Multis zu einigen – befinden sich die österreichischen Kapitalvertreter noch im Wildwest-Modus. Entsprechend unverfroren forderten heute in der Wirtschaftskammer denn auch die Wirtschaftslobbys und Finanzminister Blümel einen ganzen Katalog an neuen Steuergeschenken für’s Kapital. Neben neuen Steuerfreistellungen allem voran besagte – und im Regierungsprogramm auch mit den Grünen paktierte – weitere Senkung der Gewinnsteuer von 25% auf 21%.

Darauf pochte neben Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer heute, bereits vor Wochen auch der neue Chef der Industriellenvereinigung, Georg Knill – und erinnerte an das Türkis-Grüne Versprechen einer neuerlichen Senkung der KöSt. Zugleich bemühte er sich damals bekanntlich auch eiligst, alle Forderungen nach Heranziehung der Profite zur Krisenfinanzierung bereits im Keim zu ersticken und verfiel in Katzenjammer, das „zarte Pflänzchen des Wachstums“ jetzt nicht „zu belasten“. Stattdessen beharrte er darauf, dass zudem auch die sozial-ökologische Steuerreform den Klimakillern der Industrie keinen Cent kosten dürfte.

Dabei stammten nach dem, dem Kapital großzügig zugeschanzten, Körperschafts-Steuergeschenk schon vor der Wirtschafts- und Corona-Krise nur mehr lediglich knappe 5,8% der Steuereinnahmen aus der Gewinnsteuer auf Kapitalgesellschaften. Unter dem Mantra des „Standortwettbewerbs“ systematisch entlastet und von Schwarz-Blau I zudem noch mit der Gruppenbesteuerung beschenkt, entschlagen sich die großen Kapitalgesellschaften mehr und mehr der Abgaben an den Fiskus. Entsprechenden AK-Analysen zufolge lag die effektive Steuerleistung der Industrieunternehmen so bereits vor der Krise realiter bei nur 18,7% – und damit weit unter dem gesetzlichen Steuersatz -, jene der Banken zurückliegend im Schnitt sogar überhaupt bei bloß 7,4%. Nichts desto trotz trommeln deren Interessensvertreter nach weiteren Steuerzuckerln.  

Daran lässt sich zugleich wie durch einen Brennspiegel auch der nähere Charakter der Proponenten und Charakter ihrer Forderungen im Interesse  der Konzerne, Industrie, großen Handelsketten bzw. -Unternehmen, sowie der Banken und Versicherungen erkennen. Denn 80% des KöSt-Aufkommens entstammen den gewinnstärksten fünf Prozent der Betriebe. Diese Big Player wären denn auch die wahren Profiteure der Absenkung, während sie den viel zitierten Klein- und Mittelbetriebe kaum substantiell etwas einbrächte – ganz zu schweigen von den zahlreichen kleinen Einzelunternehmern, Personengesellschaften und FreiberuflerInnen die gar nicht unter die KöSt fallen, sondern vielmehr der veranlagten Einkommenssteuer unterliegen.

Bereiten wir diesem Klassenkampf von Oben einen heißen Herbst und setzen ihm unsere geballte Antwort entgegen: den gemeinsamen Widerstand aller fortschrittlich-solidarischen Initiativen und Kräfte und den harten Arbeitskampf der Millionen gegen den Angriff der Millionäre und ihres politischen Personals!

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