KV-Verhandlungen im Sozialbereich: Nun wird es spannend

Am 15. Jänner hat die zweite Runde der SWÖ-Kollektivvertragsverhandlungen stattgefunden. Hier geht´s um die Arbeits- und Entgeltbedingungen für über 100.000 Beschäftigte im privaten Sozial- und Gesundheitsbereich.

Dem großen Verhandlungsteam wurde nach mehreren Stunden Verhandlung zwischen kleinem gewerkschaftlichem Team und den Arbeitgebern ein erster „Zwischenstand“ einberichtet: erstmals nach vier Jahren Forderung nach der 35-Stunden-Woche haben sich die Arbeitgeber zu der vorsichtigen Aussage durchgerungen, dass sie sich „unter bestimmten Bedingungen“ Arbeitszeitverkürzung vorstellen können.

Die Freude währte nur kurz, denn diese „Bedingungen“ haben es in sich: auf der Liste der Begehrlichkeiten der Arbeitgeber stehen massivste Flexibilisierungen (am liebsten ohne Betriebsrat), mehrmalige Nulllohnrunden (= Reallohnverluste bei Vollzeit), Mehrjahresabschlüsse für den KV, keine Quantifizierung der Verkürzung, ….

In der intensiven Diskussion im großen Gewerkschaftsgremium wurden viele Argumente eingebracht, die zeigten, dass diesbezüglich aber noch nichts konkretes am Tisch liegt:

  • Die Flexibilisierungswünsche der Arbeitgeber: längere Durchrechnungszeiträume, Reduzierung von Zuschlägen, Wegfall von betrieblicher Mitbestimmung, … würden zu massiven Einkommensverlusten sowie noch geringerer Planbarkeit des eigenen Lebens führen.
  • Mehrmalige KV-Runden ohne jegliche Erhöhung würden zu mehrmaligen Reallohnverlusten bei Vollzeitbeschäftigten führen und dazu, dass sich TeilzeitlerInnen die Arbeitszeitverkürzung eh teilweise gleich selber bezahlen.
  • KV-Abschlüsse, die sich über mehrere Jahre erstrecken führen dazu, dass jahrelang nicht verhandelt wird und somit auch keine Diskussion und keine Mobilisierung in den Betrieben stattfindet. Ein „Zurückholen“ dessen, was durch die Politik (Regierungsprogramm) weggenommen wird, ist auch nicht mehr möglich. Solche überlangen Perioden führen, neben obigen, zudem oft dazu, dass das Wissen und das Bewusstsein um Arbeitskampf und gewerkschaftliche Organisierung verloren geht.
  • Eine über mehrere Jahre angelegte, zizerlweise Arbeitszeitverkürzung (z.b. Halbstundenschritte) würde in vielen Bereichen zu einer massiven Arbeitsintensivierung führen, sukzessive mehr KlientInnen pro MitarbeiterIn, weniger Vorbereitungs- oder Koordinationszeit, weniger Übergabezeit, ….

Schlussendlich war klar: an Mobilisierungen wird man nicht vorbeikommen (auch wenn das einigen BetriebsrätInnen, die entweder zu träge oder zu arbeitgeberorientiert sind, garnicht passt).

Es wurde klargestellt: Die Betriebsversammlungen der kommenden Woche sollen dazu genutzt werden, Arbeitskampfmaßnahmen zu diskutieren und Streikbeschlüsse auf Vorrat zu fassen (die Streikfondsfreigabe des ÖGB wird dann später, aber rechtzeitig, eingeholt).

Die gewerkschaftlichen Strukturen in den Bundesländern sollen für die erste Februarwoche Aktionen planen und dafür schon aufrufen, für den Fall dass die Verhandlung am 29.1. kein Ergebnis bringt. Für Wien ist dies am 5.Februar nachmittags geplant. Eingefordert wurde dabei, auch die BetriebsrätInnen und Beschäftigten von Caritas und Diakonie, die ja auch gerade in Verhandlungen stehen, miteinzubeziehen.

Die vierte Verhandlungsrunde findet dann am 10. Februar statt. Wird auch auf dieser kein entsprechender Abschluss erreicht, könnten die Streikbeschlüsse der Betriebsversammlungen in die Tat umgesetzt werden!

Bericht von Selma Schacht, KOMintern AK-Rätin und Mitglied des großen Verhandlungsteams

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