Kolumbien: „Der Stillstand bleibt nicht still“, eine Massenbewegung seit November 2019

Die Proteste ‚Paro Nacional N21‘ auf den Straßen von verschiedenen Städten in Kolumbien zeigen die Nonkonformität und das Widerstandpotential des kolumbianischen Volkes. Was ursprünglich als mehrheitlich von dem Comité Nacional de Paro (Nationales Komitee des Paro) organisierte kleine Proteste anfing, wurde immer größer und die Resonanz der verschiedensten Kollektive und politischen Gruppierungen, in denen StudentInnen, indigene Gruppen, FeministInnen, AgrararbeiterInnen u.a. mitmachten, schlug in einen kollektiven Schrei am 21. November 2019 um. Die Gründe dafür waren die Empörung des Volkes über die Korruption der PolitikerInnen, die Verschlechterung des Lebensstandards, die Verschlechterung der Pensionen, die Ermordung von politischen AktivistInnen und die trockene Ausbeutung des Proletariats. Alle genannten Gründe lasteten auf der kolumbianischen Bevölkerung schon seit der Regierung des vorherigen Präsidenten Álvaro Uribe, bekannt für seine komplizenhafte Beziehung mit den USA und Präferenz für eine neoliberale Politik, die dem Imperialismus zu Diensten steht.

Tausende von Menschen gingen denn auch am ersten Tag Paro Nacional auf die Straßen, viele zeigten sich motiviert und ausgestattet mit Fahnen und Parolen standen sie der ESMAD (Escuadrón Móvil Antidisturbios), eine spezialisierte Polizeieinheit für die städtische ‚Sicherheit‘, gegenüber. Die ESMAD ist wohl bekannt für ihren repressiven und gewalttätigen Umgang mit den Protestierern, am dritten Tag der Proteste, der 23. November 2019, fiel das erste Opfer. Ein achtzehnjähriger Maturant, Dilan Cruz, wurde von einem Projektil/Geschoss getroffen und starb nach einem zweitägigen Aufenthalt in der Intensivstation. Nachdem Dilans Tod bekannt wurde, radikalisierten sich die Proteste und sein Name bleibt bis heute als Symbol für die beraubte Zukunft der Jugend und inspirierte den weiteren Kampf für Gerechtigkeit.

Die Corona-Pandemie hat die kolumbianische Bevölkerung stark getroffen und die Proteste mussten deswegen für das ganze Jahr 2020 stoppen. Die Ungleichheit der Bevölkerung stieg während der Pandemie rasant, ähnlich dem Schicksal von fast allen Ländern Lateinamerikas; die Entscheidung im informellen Sektor arbeiten zu gehen und somit eine Ansteckung zu riskieren, oder zu Hause ohne Gehalt klar kommen zu versuchen, war neben der elenden Gesundheitsversorgung eine tagtägliche Sorge der Mehrheit der kolumbianischen Gesellschaft. Die finanzielle Lage des Landes verschlechterte sich und der Plan der Regierung um diese zu verbessern, war die Durchführung einer Steuerreform die hauptsächlich den ärmeren Teilen der Mittelklasse Kolumbiens für die Nothilfe der noch ärmeren Bevölkerung heranzuog. Die Antwort darauf war deutlich, die Straßen wurden wieder Bühne für die Empörung und die Unzufriedenheit, auch für die Repression und die Brutalität der ESMAD. Die Massenbewegungen am 28. April 2021, die hauptsächlich von Jugendlichen geführt wurde, zeigten sich wie eine Komplementierung der Realität im November 2019; auch als die geplante Steuerreform abgesagt wurde, vier Tage nach Beginn der Proteste, blieben die Empörung und die Massen auf den Straßen. Es ging grundsätzlich nicht um die Steuerreform, diese war nur das letzte Tröpfchen, man solle an Chile 2019 denken.

In eins mit den Massenbewegungen zogen die Arbeitenden Kolumbiens auf Aufruf der Gewerkschaften, sozialer und indigener Organisationen sowie der Studierenden mit 28. April in einen Generalstreik, der Anfang nächster Woche in sein drittes Monat geht. Als Antwort auf das 19-Punkte Forderungsdokument der Streikenden und des Streikkomitees, erklärte Präsident Iván Duque mit der Verkündung des „maximalen Einsatzes“ der Polizei dem Generalausstand und Protesten regelrecht den Krieg. Gleichwohl steht die Streikfront weiter.

Mittlerweile sind fast acht Wochen vergangen und die Proteste gehen weiter. ‚El paro no para‘ (Der Stillstand bleibt nicht still), ‚nos están matando’ (Sie bringen uns um) lauten die Parolen der kolumbianischen Diaspora in Wien, deren Hauptziel es ist, die Menschenrechtsverletzungen der ESMAD und der kolumbianischen Regierung zu beleuchten. Seit Anfang 2021 bis heute sind 71 AktivistInnen ermordet worden, unzählige Protestierende verschwunden (548 Menschen, alleine zwischen dem 28. April und dem 28.Mai), sexuelle Übergriffe seitens der Polizei begangen worden – aber der Stillstand bleibt nicht still, die kolumbianische Bevölkerung und Jugend hat nichts zu verlieren.

Die Regierung dekretierte am 20. Juni, dass Straßenblockaden nicht mehr Teil einer ‚friedlichen Protestbewegung‘ zu verstehen seien und legitimierte dadurch die Anwendung von Gewalt. Wie die Proteste sich weiter entwickeln werden, sei der kolumbianischen Bevölkerung überlassen, wir unterstützen die Proteste und unterstreichen unsere Solidarität mit den Streikenden und der kämpfenden Jugend. Hoch die internationale Solidarität!

¡No pasarán!

¡Hasta la victoria siempre!

#elparonopara

#nosestánmatando

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