Alle gemeinsam gegen Faschismus und Patriarchat!

Ein Jahr nach den faschistischen Angriffen in Favoriten: Großdemo gegen den türkischen Vernichtungskrieg in Kurdistan!

Samstag, 26.6., Treffpunkt: 14.00 Uhr U1 Troststraße, 1100 Wien

Seit langem sind wir mit einem rund um die Welt aufbrandenden Rechtsnationalismus und rassistischen Verschiebungen der politischen Koordinatensysteme konfrontiert. Von rechts-außen Regierungen, über offen faschistoide Staatslenker, bis zum Faschismus an der Macht.

Parallel damit nimmt auch die rechtsextreme Gewalt auf den Straßen drastisch zu. Aufgepeitscht durch die unablässige faschistische AKP/MHP-Regierungs-Propaganda und die Vernichtungskriegspolitik der Türkei gegen Kurdistan, ist auch das militante, faschistisch-djihadistische Gewaltpotential von Erdoğan-Anhängern, Grauen Wölfen, Osmanen Germania in eine abermals neue Qualität umgeschlagen. Institutionell unterstützt durch den langen Arm Ankaras in Österreich, richtet sich deren Aggression gegen alle Linken, Frauen, AntifaschistInnen oder auch um ihre Glaubensrichtung ringende AlevitInnen und allem voran gegen Kurdinnen und Kurden, die kurdische Befreiungsbewegung, türkisch-kurdische Linke und erstarkende LGBTIQ+- und Frauenbewegung.

Nicht zufällig stand am Beginn der vorjährigen, mehrtägigen Gewaltattacken des rechtsextremen und islamistischen Mobs ein Angriff auf die gemeinsame linke, türkisch-kurdisch-österreichische Kundgebung „Gegen Gewalt an Frauen“ des Bündnisses „Europäische Frauensolidarität“ (AKD) und weiterer Frauenstrukturen am Keplerplatz. Und nahezu zeitgleich zum Jahrestag der Attacken wird die Türkei auf Präsidialdekret Erdoğans aus der Istanbuler Konvention austreten. Dem nun unmittelbar bevorstehendem türkischen Aus für die erste internationale völkerrechtsverbindliche Vereinbarung gegen Gewalt an Frauen ging bezeichnender Weise eine von einer religiös-konservativen Plattform losgetretene, mehrmonatige Debatte voraus, die in der Istanbuler Vereinbarung in ihrem anachronistischen Weltbild eine Gefährdung der „Religion“, „Ehre“ und des „Anstands“ sah. Währenddessen explodieren die Femizide am Bosporus in die Hunderte pro Jahr. Die LGBTIQ+-Personen wurden derweil vom türkischen Innenminister Süleyman Soylu schlicht als „Perverslinge“ verunglimpft.

Dass es sich beim Aufstieg des reaktionären Straßenmobs, neu-rechter Faschisten und Stiefel- wie Biker-Nazis, sowie der vielfach politisch befeuerten faschistischer Stoßtrupps um ein globale Erscheinung handelt, zeigt schon ein Blick auf die USA und die mit Trump im Bündnis gestandenen  rassistischen Paramilitärs wie die „Proud Boys“, „Boogaloo Bois“, usw. – die  mit ihrer Kapitol-Stürmung auch die Schwurbler–Marodeure in Österreich inspirierten.   

Und so speisen sich die Umtriebe denn auch aus einer Phalanx von faschistischen Grauen Wölfen und Djihadisten, neonazistische „Unsterblich“-Hooligans und Alt-Nazis, bzw. jüngst wiederum rechtsradikale Identitäre (unter der Losung „PKK abschieben – EKH abreißen“) – gerade und nicht zuletzt in Favoriten. Sie mögen sich untereinander (vielfach) nicht, aber sie sind von ein und demselben Schlag: rassistisch, rechtsradikal, frauenfeindlich bzw. neofaschistisch und gewaltbereit wie gewalttätig.

Der türkische Faschismus führt derweil mit Rückendeckung der NATO und des Westens in Kurdistan mit Giftgas und modernster Kriegstechnik einen Vernichtungskrieg gegen die kurdische Freiheitsbewegung, revolutionäre Kräfte und die gesamte Gesellschaft, und versucht mit faschistischen Banden in Europa kurdische, linke türkische und feministische Widerstandsbewegungen anzugreifen.

Das NATO-Mitglied Türkei verbreitet vor den Augen der Weltöffentlichkeit unverhohlenseine faschistische und menschenverachtende Ideologie sowie neo-osmanischen Ambitionen durch die gewaltvolle Erweiterung seiner Grenzen.

Solange die Türkei nicht aufgehalten wird, ist dieser Krieg ein NATO-Krieg gegen die Kurd:innen und die gesamte demokratische Opposition. Mit dem von der Erdoğan und Bahçeli hörigen Oberstaatsanwaltschaft eben gerade auf den Weg gebrachten Verbotsantrag gegen die HDP sowie der Beantragung des Verbots der politischen Betätigung hunderter HDP-Mitglieder, darunter allem voran ihrer bekannten politischen RepräsentantInnen und Köpfe, sowie zahlreicher früherer und jetziger Vorstände und Abgeordneten,  forciert Ankara zugleich den finalen institutionellen Frontalangriff gegen die linke Partei der Völker – um sich damit der stärksten linken und parlamentarischen Opposition zu entledigen, diese für vogelfrei zu erklären und die pro-kurdische Linke für die Präsidentenwahlen 2023 auszuschalten. Mit bis zu welch mörderischer Konsequenz, zeigt der – zumal als Massaker geplante – tödliche, bewaffnete faschistische Anschlag auf die HDP-Zentrale in Izmir letzte Woche.

Dies nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund der tiefen, multiplen Krise am Bosporus. Die Wirtschaft befindet sich seit drei Jahren in einer manifesten Dauerkrise, die türkische Lira im chronischen Wertverfall, die Arbeitslosigkeit ist auf über 25% emporgeklettert. Besonders unter Feuer stehen zudem die Güter des täglichen Bedarfs. Millionen Haushalte sind damit in akuter Bedrängnis. Die Löhne und Gehälter bleiben immer weiter hinter den Lebenshaltungskosten und dem Preisniveau zurück. Und auch die von der AKP seit Machtantritt 2002 angekurbelte Privatverschuldung der Massen, hat mittlerweile einen Plafond erreicht und zu einer dramatischen Verschuldung der privaten Haushalte geführt. Die Unzufriedenheit in der türkischen Gesellschaft wächst entsprechend quer durch Bevölkerung. Das Regime ist in eine tiefe Hegemoniekrise geschlittert, auf die es umso aggressiver reagiert.

Im Moment scheint die Türkei die bedingungslose Unterstützung ihrer europäischen Verbündeten zu genießen, die ihnen Waffen und militärische Unterstützung für den Angriff gegen die kurdische Freiheitsbewegung und alle freiheitlichen Kräfte bereitstellen.

Vor einem Jahr haben die Banden des türkischen Faschismus auch hier in Wien-Favoriten durch ihre Angriffe auf Feministinnen sowie auf kurdische und linke türkische Strukturen gezeigt, dass sie es darauf abgesehen haben, all jene die sich ihren patriarchalen Großmachtfantasien in den Weg stellen, aus dem Weg zu räumen. Durch unseren gemeinsamen Widerstand konnten wir als antifaschistische Kräfte gemeinsam ein Zeichen gegen Faschismus und Patriarchat setzen.

Um uns dem Widerstand der kurdischen Befreiungsbewegung gegen den Faschismus der in der Türkei regierenden AKP und MHP anzuschließen und in Erinnerung an eben diese Geschehnisse vom vergangenen Sommer, wollen wir uns am 26. Juni zu einer Großdemonstration in Wien Favoriten zusammenfinden, um gemeinsam unseren Widerstand auf die Straße zu tragen, und zeigen, dass der türkische Faschismus und seine Strukturen hier in Wien keinen Fuß fassen dürfen.

Deshalb rufen wir alle demokratischen, antifaschistischen, feministischen und revolutionären Kräfte dazu auf, sich Schulter an Schulter dem Faschismus im Mittleren Osten, in Wien und überall entgegenzustellen!

Antifaschistisches Bündnis Wien

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