Klassenkampf in den USA: „Fight for 15“

Die Realeinkommen der US-Werktätigen waren bereits in den, einst von breiten Massen mit großen Hoffnungen ins US-Präsidentenamt gehievten Barack Obama, vorangegangenen zweieinhalb Jahrzehnten der mit Ronald Reagan eingeleiteten neoliberalen Wende, um über 30% geschrumpft, soweit nicht durch die Annahme von Zweit- und Drittjobs kompensiert. Mit Platzen der US-amerikanischen Immobilien-Blase 2007/08 rutschten Millionen einfacher ArbeiterInnen zudem in die Schuldenfalle.

Der gesetzliche Bundes-Mindestlohn befand und befindet sich in den USA seit Jahrzehnten im Sinkflug und liegt inflationsbereinigt heute deutlich niedriger als zu seiner Einführung 1968.

Nichts desto trotz harrte er auch unter Obamas achtjähriger Präsidentschaftsperiode vergeblich einer weiteren Anhebung und verblieb unverändert auf läppischen 7,25 Dollar. Und dies, obwohl sich ab Herbst 2012 eine breite Streikwelle „Fight for 15“ entwickelte, um die Forderung nach einem Mindestlohn von 15 Dollar durchzusetzen (von welchen im US-System aber die davon selbst zu bezahlenden Sozialversicherungen zu berappen sind).

Während die Einkommen des obersten „1%“ der Bevölkerung nach acht Jahren Obama-Präsidentschaft um exorbitante annähernde 25% in den Himmel schossen, sackten die Masseneinkommen auf breiter Front weiter ab. Die soziale Lage des vielfach herbeizitierten „Joe dem Installateur aus Ohio“, spitzte sich denn auch weiter und teils dramatisch zu. Millionen wie ihm steht das Wasser bis zum Hals oder wurden wie andere mindestens aus den sublimeren Gütermärkten gespült.

Bereits zwei Präsidentschaftsperioden nach Obamas Antritt verfügte eine US-amerikanische Durchschnittsfamilie um 3.000 Dollar pro Jahr weniger als in dessen Antrittsjahr.Und die Einkünfte der unteren Einkommenssegmente sind in seiner Ära noch deutlicher eingebrochen.

Entsprechend hatten sich das Gros der US-Haushalte bis Anfang 2020 noch immer nicht von der Wirtschaftskrise 2008ff „erholt“ (während die Reichtums-Elite ihr Vermögen seither abermals um 80% steigern konnte).

Mit der Präsidentschaft Donald Trumps und der Entwicklung von „God‘s Own Country“ zum weltweiten Epizentrum der Corona-Pandemie erodierten die Verhältnisse vollkommen zu massiven Lohneinbrüchen (satte 40% der US-Familien gelten heute als Bezieher von Niedriglöhnen), der höchsten Arbeitslosigkeit seit der Weltwirtschaftskrise 1929 und Absturz von Millionen in die tiefste Armut seit Jahrzehnten.

Der auf Druck Bernie Sanders und Alexandra Ocasio-Cortez, sowie aus wahltaktischen Gründen, ins Wahlprogramm der Demokraten und von Joe Biden aufgenommene Mindestlohn von 15 Dollar hingegen ist mit dem beinahe 2 Billionen schweren Corona-Hilfspaket (1,9 Billionen) bereits wieder vom Tisch gefegt. (Hatte in den Händen dieser regelrechten Personifizierung des Washingtoner Establishments und politischen Personals der Wall Street aber ohnehin kaum Glaubwürdigkeit auf Umsetzung).

Versprach Biden im Wahlkampf noch vollmundig der über die Parteigrenzen hinweg äußerst populären Forderung nach einem Mindestlohn von 15 Dollar eine besondere Priorität einzuräumen und in mehreren Stufen bis 2025 zu realisieren, haben die Demokraten diesen nun bei erster Gelegenheit schon wieder eingemottet.

Der „Fight for 15“ ist damit wie ehedem eine Frage der Verschiebung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse und gewerkschaftlichen Klassenkämpfe.

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