Im September hat der Verband österreichischer Zeitungen (VÖZ) den Journalismus-Kollektivertrag aufgekündigt – aktuell würde er mit Jahresende auslaufen. Doch die Zeichen stehen auf Arbeitskampf.
Betriebsversammlungen und Streikfonds-Freigabe
Keine Frage: die Aufkündigung des Kollektivvertrags seitens der Arbeitgeber-Organisation stellt einen gewaltigen Affront und massiven Angriff auf die Rechte der Beschäftigten dar. Es handelt sich dabei um eine weitere Frontalakttacke auf das KV-System im Lande. Betroffen sind davon nicht nur die Journalist:innen und technisch-redaktionellen Kolleg:innen, sondern auch die ständigen freien Mitarbeiter:innen, deren Honorarvereinbarungen durch die Kündigung des Gesamtvertrags ausgehebelt werden. Zurecht übt die zuständige Gewerkschaft GPA heftige Kritik an diesem Vorgehen.
Eine erneute österreichweite Betriebsrät:innen-Konferenz hat diese Woche die Schlagzahl in der Auseinandersetzung erhöht. „Die Stimmung in den Unternehmen ist kämpferisch und die Bereitschaft groß, sich an Kampfmaßnahmen zu beteiligen“, heißt es dazu vom Vorsitzenden der Journalist:innengewekschaft in der GPA, Eike Clemens Kullmann. Die Konferenz hat festgelegt, die Betriebsversammlungen in den Unternehmen ab dem 6. November wieder aufzunehmen und dabei weitere gewerkschaftliche Maßnahmen, etwa Versammlungen im öffentlichen Raum, vorzubereiten. Zuvor wurde bereits die Freigabe des ÖGB-Streikfonds beantragt, die Zustimmung dazu kann als Formalität betrachtet werden.
Gegen sozialpartnerschaftliche Illusionen – für entschlossenen Kampf
Wenn seitens GPA hier der „Bruch der Sozialpartnerschaft“ kritisiert wird, muss allerdings vor Illusionen in die Verhandlungen am Grünen Tisch gewarnt werden. Denn dieser weitere Vorstoß ist beileibe nicht nur ein Affront gegen die Beschäftigten der Branche und Gewerkschaftsbewegung im Land. Er ist zugleich ein Warnsignal, das zeigt, dass die Gewerkschaftsbewegung gegen die immer aggressivere Gangart der Unternehmerverbände und deren unterschiedlichen Vorstöße zur Aushebelung des heimischen Kollektivvertragssystems mit geballter Kraft und Antworten in Einbeziehung und Mobilisierung der Beschäftigten gefordert ist – wenn wir nicht wie die sprichwörtliche Maus vor der Schlange erstarren wollen. Denn heute erfordert selbst schon die Verteidigung der historischen Errungenschaften und des Erreichten den entschiedenen Klassenkampf.
Sollte es misslingen dieser weiteren tiefen Kerbe in die Kollektivvertragslandschaft Einhalt zu gebieten und dieses Beispiel unter Österreichs Kapitalfraktionen gar „Karriere machen“, droht ein ähnlicher Flächenbrand wie über die letzten Jahrzehnte in anderen europäischen Ländern, wo im Rahmen des neoliberalen Kahlschlags immer wieder Tarifverträge angegriffen, die Rechte der Beschäftigten zurückgedrängt und die Arbeitsbedingungen verschlechtert wurden.
Es gilt also den Kampfeswillen der Kolleg:innen aufzugreifen und gemeinsam mit geballter Kraft die Offensive der Arbeitgeber zurückzuschlagen.
