„Diesem System keinen Mann und keinen Groschen“

Warum August Bebel heute in Italien und Griechenland wohnt.

Im gestrigen Talk „Im Zentrum“ sprach der Militärstratege Franz-Stefan Gady hinsichtlich der zynischen NATO-Stellvertreterkriegs-Devise Tacheles. Das „Ziel“ in der jetzigen Eskalation sei „sehr klar“ – und keineswegs ein Raus aus der militärischen Eskalationslogik –, sondern: „ein Abnützungssieg bzw. Abschreckungssieg“ des Westens, sprich: Russland eine „vernichtende Niederlage auf dem Schlachtfeld“ zu bereiten. Koste es, was es wolle – dem Ivan muss das Fell über die Ohren gezogen werden.

Schon vor wenigen Wochen schritten die griechischen Arbeiter im Hafen Alexandroupolis voran und weigerten sich gegen die allenthalben Urstände feiernde imperialistische Eskalations- und Kriegslogik NATO-Panzer zu transportieren bzw. blockierten den Weitertransport von US- und NATO-Militärausrüstung. „Alexandroupolis“, so die KKE in diesem Zusammenhang, ist „ein Hafen der Völker und keine Hochburg der Imperialisten“.

Letzten Freitag taten es ihnen die Mitglieder und SympathisantInnen der Basisgewerkschaft USB (Unione Sindacale di Base) nach und traten in ganz Italien unter der Losung „Runter die Waffen, Hoch die Löhne“ in den Streik und demonstrierten von Mailand, Turin und Genua über Rom bis Neapel und Palermo gegenden grassierenden Kriegswahn.

„Die landesweiten Arbeitsniederlegungen der Beschäftigten der Luftfahrt, der Autobahnen, Häfen, Fähren, Busse und Bahnen sowie des öffentlichen Regional- und Nahverkehrs“, so Gerhard Feldbauer in der JungeWelt, „trafen, wie es der Gewerkschaftsführer Roberto Montanari auf den Punkt brachte, einen Nerv der kapitalistischen Wirtschaft.“

Im auch von vielen weiteren linken Gruppen, KommunistInnen, GewerkschafterInnen aber auch SozialdemokratInnen unterzeichneten Aufruf heißt es denn auch unter anderem: „Die ohnehin schwere wirtschaftliche und soziale Krise ist durch die Folgen des in der Ukraine angeheizten Krieges enorm verschlimmert worden, was die Arbeiter jeden Tag durch die Entscheidungen der Regierung, der kriegstreibenden Seele dieses Machtsystems, zu spüren bekommen.“ Der Umstand, dass Italien mit an vorderster Front den immer kruderen Sanktionswahnsinn mit befeuert, mit der Entsendung militärischen Personals und mit Waffenlieferungen als Kriegspartei seinerseits noch an der militärischen und geopolitischen Eskalationsschraube dreht und in den Ukraine-Krieg eingreift, trägt dazu bei, den Krieg sowie dessen humanitäre Katastrophe als Abnutzungskrieg immer weiter in die Länge zu ziehen.  

„In diesem Moment wollen wir daran erinnern, dass die Geschichte der italienischen Arbeiterbewegung auch der Kampf für den Frieden und die Koexistenz, gegen die Aufrüstung und für eine politische Lösung der Konflikte ist“, so weiter im Aufruftext. Genauso rückwirkend: „Schon heute zahlen das Land und das Volk einen sehr hohen Preis für die Wirtschaftskrise, die der Krieg jetzt weiter verschärft.“ Und resümiert zur Recht: „Was heute notwendig ist, ist ein realer Friedensprozess und nicht ein Krieg, der Zerstörung, Tod und Elend bringt.“

Während herausragende Teile der ArbeiterInnen- und Gewerkschaftsbewegung so mit Arbeitskämpfen ihrer Aufgabe gegen Kriegstreiberei, Aufrüstung, Waffentransporte und der schon vor einem Jahrzehnt ausgerufenen westlichen Globalstrategie eines neuen „Kampfs der Systeme“ und mit der Eskalation des Ukraine-konflikts „Neuen Kalten Krieg“ nach Kräften gerecht zu werden trachten, reiht sich der ÖGB dem Kern nach devot als Kriegspartei unter.

Doch auch in Österreich gälte es nicht minder, dem Beispiel unserer KollegInnen in Griechenland und Italien zu folgen, klar Position zu beziehen und antiimperialistische Kante zu zeigen, sich gegen Hochrüstung, Kriegshysterie und den kriegswirtschaftlichen Sanktionswahn zu stellen, sowie mit gewerkschaftlichen Kampfformen jegliche Rüstungs- und Truppentransporte oder auch jene von Söldnern in und durch Österreich zu blockieren. Sowie sich mit geballter Kraft der weiteren Aushöhlung der österreichischen Neutralität entgegenzustellen, sie mit Gegenmacht zu verteidigen und sich im Rahmen der Möglichkeiten für eine aktive Neutralitätspolitik und ihre Zukunftsperspektiven stark zu machen.

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