Während die Vermögen der Reichen und Superreichen in der Corona-Pandemie weiter in die Höhe schnellten, haben die Arbeitenden und breite Kreise der einfachen Bevölkerung massiv mit Einkommensverlusten (emporgekletterte Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit, maue Lohn- und Gehaltsabschlüsse, unzureichende Pensionserhöhungen, viele Kleingewerbetreibende wiederum mussten in der Krise ihre Rücklagen auflösen …) und der zurückgekehrten Inflation zu kämpfen, um über die Runden zu kommen.
Die Jahresinflation im Land stieg 2021 mit 2,8% auf den höchsten Wert seit zehn Jahren. Mit zuletzt 4,3% ist sie in Österreich sogar auf einen Höchstwert seit knapp 30 Jahre geklettert. Hauptpreistreiber sind nach wie vor die Energiepreisexplosion und aktuell wirkende Sonderfaktoren wie verstopfte Lieferketten und Lieferengpässe bei wichtigen Vor- und Zwischenprodukten, die zwischenzeitlich aber auch immer merklicher auf die Lebensmittelpreise durchschlagen (deren Teuerungsrate 2021 mit 0,8% noch einigermaßen moderat blieb). Preistreiber Nummer 1 für die einfachen Beschäftigtenhaushalte sind denn auch vor allem Heizöl, Gas, Strom und Treibstoff – aber auch Wohnen, sowie eine mittlerweile ebenfalls anziehende Teuerungswelle der Güter des täglichen Bedarfs.
Daher fordern wir als KOMintern umgehend:
- Einen gesetzlichen Energiepreisstopp für private Haushalte bzw. administrativ verordnete Höchstpreis pro Kilowattstunde Strom/Gas!
- Gezielte Unterstützungen wie beispielsweise höhere Heizkostenzuschüsse für Haushalte bis/unter dem Haushaltsmedianeinkommen (bzw. genauer: jährliche Äquivalenzeinkommen für Haushaltshaupteinkommen aus unselbständiger Arbeit), sprich: unter/bis 2.359 Euro brutto monatlich (bzw. 2.022 Euro brutto auf Basis einer 14maligen Auszahlung) – zumal viele Menschen zur Energiepreisexplosion hinzu aktuell auch noch Corona-bedingt einen höheren Heizaufwand haben!
- Abgeltung sämtlicher entstehender Kosten und des rapide steigenden Heizaufwands für Homeoffice-Arbeitende durch die Unternehmer!
- Gezielte Teuerungsausgleichszahlungen für Einkommen bis zum Haushaltsmedian!
- Eine Preisregulierung der Lebensmittel bzw. Güter des täglichen Bedarfs! (Samt Betriebsprüfungen mit Einschau in die Kostenstruktur und Kalkulationen etc. nach der Preisgesetz!)
- Einen gesetzlichen Mietpreisstopp als Startpunkt für eine staatliche Mietpreisregulierung!
- Sofortiger Preisstopp im gesamten öffentlichen Personennah- und Pendelverkehr!
- Robuste, flächendeckende, kollektivvertragliche Mindestlöhne von 1.975 Euro brutto (= 90% der Stufe C des Metaller-KV), um der zunehmenden Lohnarmut einen Riegel vorzuschieben und die Lebensqualität der niedrigen EinkommensbezieherInnen längerfristig zu heben!
- Eine systematische (Mit-)Heranziehung der Kapital-Profite und Vermögen der Reichen zur Finanzierung! – anstatt der obwaltenden internen Umverteilung unter den Lohnabhängigen!
