Das war die 173. Vollversammlung der AK Wien

Am 12. November 2019 fand die 173. Vollversammlung der Wiener Arbeiterkammer statt. KOMintern stellte dabei insgesamt sechs Anträge. Wieder einmal zeigte sich, dass die Sozialdemokratie keine ernsthaften Lösungen für die Probleme, vor denen wir stehen, angehen will.

Der Klimawandel und die sozial-ökologische Doppelkrise

Das Kapital wird nicht freiwillig vom klimaschädlichen Tun abgehen. Dazu werden sie gezwungen werden müssen, denn unter den jetzigen kapitalistischen Lebens- und Produktionsbedingungen wird der Klimakrise nicht beizukommen sein! Dieser Antrag wurde von der FSG schlicht und einfach abgelehnt – wohl, weil die wirklichen Antworten auf die Klimakrise nur durch konsequentes Handeln, gegen das Kapital, möglich sind, und nicht im Kuscheln mit den Sozialpartnern. Hier den Antrag lesen.

Video: KOMintern-Rede zu Klimawandel und sozial-ökologischer Doppelkrise

Workers for Future!

Die Verbindung und Zusammenarbeit mit den realen Bewegungen – für KOMintern eine Selbstverständlichkeit – ist für die Sozialdemokratie ein „rotes Tuch“. Doch nachdem der Antrag zugewiesen wurde, besteht noch die Möglichkeit, im zuständigen Wirtschaftsausschuss darüber zu diskutieren. Hier den Antrag lesen.

Mehr Geld für den Sozial-  und Gesundheitsbereich

Ein Skandal, dass die FSG diese Forderungen nicht unterstützt, sondern ablehnt (!): „Die AK Wien fordert die Stadt Wien auf, die Budgets im Sozial- und Gesundheitsbereich auf den tatsächlichen Bedarf (personelle Anforderungen, prozentuelle KV-Erhöhungen, …) auszurichten und zu erhöhen und setzt sich verstärkt für sinnvolle Personalschlüssel nicht nur in der Pflege, sondern auch in anderen Bereichen sozialer Arbeit, Bildung und Betreuung ein.“ Außerdem verlangte KOMintern, dass die AK die Gemeinde Wien auffordert, die notwendigen finanziellen Mittel ab 2020 für Arbeitszeitverkürzung auf eine 35-Stunden-Woche bei vollem Lohn und Personalausgleich in allen Sozial-Kollektivverträgen zur Verfügung zu stellen. Auch das lehnte die FSG schlicht ab. Hier den Antrag lesen.

Video: KOMintern-Rede zu mehr Geld für den Sozial- und Gesundheitsbereich

Free Mülkiye!

Der von KOMintern eingebrachte Antrag „Aktiv werden für Freiheit und Solidarität – # Free Mülkiye!“ wurde im Vorfeld von anderen Fraktionen in der AK Wien sehr positiv aufgenommen, sodass er als gemeinsamer, überfraktioneller Antrag der Vollversammlung am 12.11. vorgelegt wurde. Die Vollversammlung hat den Antrag mit überwältigender Mehrheit angenommen und damit beschlossen, dass sich die AK Wien mit Mülkiye solidarisiert. Hier den Antrag lesen.

Stopp der Gewalt gegen Frauen!

Ein Antrag, der unter anderem den Tag gegen Gewalt an Frauen in zwei Wochen, am 25. November, zum Thema hat, wird von der FSG durch Zuweisung auf die lange Bank geschoben. Doch wir lassen nicht locker und freuen uns auf die Diskussionen dazu im zuständigen Ausschuss, an den der Antrag zugewiesen wurde. Hier den Antrag lesen.

Nein zum Krieg – Ja zur Rüstungskonversion – für einen gerechten Frieden!

„Nein“ zum Krieg heißt auch „Ja“ zur Rüstungskonversion. Es geht auch darum, klar die Firmen zu benennen, die von diesem Krieg profitieren und das sind auch österreichische Firmen! Ohne Kommentar, ohne Begründung wurde dieser KOMintern-Antrag, mit konkreten Forderungen auch der Defend-Rojava-Bewegung, von der Sozialdemokratie abgelehnt. Im übrigen wiedermal unter Fraktionszwang – alle FSGlerInnen stimmten „brav“ dagegen. Allerdings gelang es, sich im Vorfeld auf eine fraktionsübergreifende gemeinsame Solidaritätsresolution mit den Menschen der Demokratische Föderation Nord- und Ostsyrien / Rojava zu einigen, die dann auch mit großer Mehrheit beschlossen wurde. Hier den KOMintern-Antrag lesen. Hier die gemeinsame Solidaritätsresolution lesen.

Video: KOMintern-Rede zu Rüstungskonversion und internationaler Solidarität

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