AK-Antrag: Mehr Geld für den Sozial- und Gesundheitsbereich

Am 12. November findet die 173. Vollversammlung der Wiener Arbeiterkammer statt. KOMintern stellt dazu folgenden Antrag für mehr Geld im Sozial- und Gesundheitsbereich statt Lohndumping, Ökonomisierung und KV-Flucht.

Mehr Geld für den Sozial- und Gesundheitsbereich statt Lohndumping, Ökonomisierung und KV-Flucht!

Vor wenigen Monaten wurde breiter öffentlich, dass die Caritas Wien einen Teil ihrer Beschäftigten in ein Tochterunternehmen auslagert, unter anderem mit der Folge einer massiv geringeren Bezahlung. Eine klassische KV-Flucht von einem Sozial-Kollektivvertrag hin zum Reinigungs-KV. Zurecht folgte ein Aufschrei von MitarbeiterInnen, der Basisinitiative „Sozial, aber nicht blöd“, dem Betriebsrat und der zuständige Gewerkschaft GPA-djp.

Die Organisationen der Wiener Behindertenhilfe wiederum haben durch geringere Budgets in den letzten zwölf Jahren strukturell zehn Prozent ihrer Kosten einsparen müssen – mit massiven Auswirkungen für die Lebensbedingungen der betreuten Menschen und für die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten. Darauf aufmerksam gemacht wurde durch die Aktion #LebenNichtBehindern.

Dies sind nur zwei Beispiele, wie im Sozial- und Gesundheitsbereich, der zum überwiegenden Teil aus öffentlichen Geldern finanziert wird, Lohndumping und eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen betrieben wird.

Ob nun aus eigenem Antrieb oder auf Anweisung der Fördergeber – der private Sozial- und Gesundheitsbereich steht massiv unter Druck.

In einer der beschäftigungsstärksten Branchen Wiens regiert der Rotstift – zwar mit insgesamt mehr Geld ausgestattet, muss damit aber überproportional viel mehr an Leistung erbracht werden: durch mehr KlientInnen, eine Vergrößerung des jeweiligen Aufgabenbereichs, durch mehr Standorte etc.

 „Daraus resultiert die in der Branche massiv voranschreitende „Verbetriebswirtschaftlichung“ bzw. Ökonomisierung der Arbeitsabläufe, welche dazu führt, dass Letztere immer weniger am Bedarf und den Bedürfnissen der zu Betreuenden ausgerichtet sind, sondern immer öfter an nackten Zahlen.“ (A&W-Blog 3.10.2019)

Die Folgen für die Beschäftigten: Eine in den letzten Jahren absurd hinaufgeschraubte Intensivierung der Arbeit, eine Zunahme von erzwungener Teilzeitarbeit (durch Einsparungen oder durch gesundheitliche Notwendigkeit, weil Vollzeit nicht mehr aushaltbar wäre), ein Anstieg von Burn-Out in der und Drop-Out aus der Branche.

Hier muss von der öffentlichen Hand gegengesteuert werden.

Deshalb beschließt die Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien:

  • Die AK Wien fordert die Stadt Wien auf, die Budgets im Sozial- und Gesundheitsbereich auf den tatsächlichen Bedarf (personelle Anforderungen, prozentuelle KV-Erhöhungen, …) auszurichten und zu erhöhen.
  • Die AK Wien setzt sich verstärkt für sinnvolle Personalschlüssel nicht nur in der Pflege, sondern auch in anderen Bereichen sozialer Arbeit, Bildung und Betreuung ein.
  • Die AK Wien unterstützt die Forderung nach Arbeitszeitverkürzung auf eine 35-Stunden-Woche bei vollem Lohn und Personalausgleich in allen Sozial-Kollektivverträgen, fordert die Gemeinde Wien auf, die notwendigen finanziellen Mittel ab 2020 dafür zur Verfügung zu stellen und macht sich mit aller Kraft auf allen Ebenen dafür stark.

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