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Nadir Aykut auf AK-Wien Vollversammlung: „Integration ist keine Einbahnstraße“

Arbeiterkammer Wien stimmt KOMintern-Forderungen nach Spekulationsgewinnsteuer, Kommunalem Investitionspaket und Loslösung der Lehrlingsstelle von der Wirtschaftskammer zu.

In der am Mittwoch (28.4.2010) stattgefundenen 153. Vollversammlung der AK Wien wurde Nadir Aykut von der Liste KOMintern als Ersatzkammerrat angelobt. In seiner Rede ging er insbesondere auf den von der Kommunistischen Gewerkschaftsinitiative – International eingebrachten Integrationsantrag „Gleiche Rechte für alle, die hier leben!“ ein.
Aykut betonte, dass sich die Lage und die Interessen von MigrantInnen in den letzten Jahrzehnten stark verändert haben. „MigrantInnen werden Arbeitsverhältnisse zugemutet, die arbeitsrechtlichen Regeln widersprechen, die Unternehmer vertrauen darauf, dass die Angst vor Verlust des Arbeitsplatzes und des Aufenthaltsstatus die MigrantInnen gefügig macht“, heißt es dazu im KOMintern-Antrag.
Aykut kritisierte, dass das Thema Migration immer nur in Verbindung mit Kriminalität diskutiert werde und verlangte, dass der Bereich Integration und Migration aus dem Ressort des Innenministeriums ausgegliedert wird. Stattdessen soll sich die Innenministerin um Finanz- und Bankangelegenheiten kümmern. „Dort passieren täglich weitaus mehr Verbrechen, als im Migrationsbereich“, so der KOMintern-Vertreter.
Es sei notwendig, so Aykut, Integration neu zu definieren: „Integration ist keine Einbahnstraße“. Um eine erfolgreiche Integration zu erreichen, müssen die diskriminierenden Ausländergesetze abgeschafft werden, so eine KOMintern-Forderung.

Die aktuelle Krise des kapitalistischen Systems hat laut Aykut mehre Gesichter. Neben steigender Arbeitslosigkeit und Armut, führt der Konkurrenzkampf auch dazu, dass auch der bislang versteckte Rassismus offen zum Vorschein tritt.
Auf der einen Seite werden wir im kommenden Herbst wieder sehen können, wie MigrantInnen von manchen Parteien als „Wahlkapital“ betrachtet werden und danach wieder wie eine heiße Kartoffel fallen gelassen werden, und auf der anderen Seite ist zu befürchten, dass „die sauberen Wiener Straßen wieder durch schmutzige Politik überschwemmt werden“, so der seit 1987 in Wien lebende und arbeitende AK-Rat kurdischer Abstammung.

Die Antragsbehandlung kann aus der Sicht von KOMintern positiv beurteilt werden.
Drei der acht KOMintern-Anträge wurden mehrheitlich angenommen (Nr. 2, 5, 6), drei zugewiesen (Nr. 1, 3, 4) und zwei abgelehnt (Nr. 7, 8). Trotz Kritik des ÖAAB stimmte die FSG-Mehrheitsfraktion dem Antrag auf Einführung einer Spekulationsgewinnsteuer (50%ige Quellensteuer auf alle Spekulationsgewinne) zu. Weiters schloss sich die AK-Wien Vollversammlung den KOMintern-Forderungen nach einem Kommunalen Investitionspakets und der Loslösung der Lehrlingsstelle von der Wirtschaftskammer an. Die vollständigen Anträge der Liste KOMintern sind im Downloadbereich nachzulesen.

Das „Parlament der Arbeit“ hat getagt

Am 17. 10. 2012 fand die 158. Vollversammlung der Wr. Arbeiterkammer statt, bei der KOMintern durch Kammerrätin Selma Schacht und spannende Anträge vertreten war Demokratie und Transparenz verlangte KOMintern in einem der Anträge, welche von der FSG-Mehrheit in Bausch und Bogen abgelehnt wurde. Selma Schacht fragte im Vorfeld KollegInnen: „Weißt du, was die Vollversammlung der AK Wien tut?“ und „Wie schätzt du die politische Arbeit der Vollversammlung ein?“ – Langes und ratloses Schweigen war die Antwort! Denn fast niemand weiß, dass die Arbeiterkammer eigentlich eine demokratisch gewählte Institution darstellt. Die KOMintern-Rednerin stellte klar: „Wenn die Menschen die AK ausschließlich als Lobby- und Serviceorganisation wahrnehmen, aber nicht als politische Interessenvertretung, dann wird die Unterstützung wie auch die Wahlbeteiligung weiter schwinden. Denn: Demokratie und politisches Bewusstsein braucht Information!“ Doch auch wenn Präsident Tumpel sich bemüßigt sah, in seiner Abschlussrede direkt darauf einzugehen, so war die Antwort der SozialdemokratInnen klar: Ein Nein zu Demokratie und Transparenz.

Genauso verfuhr die Mehrheitsfraktion mit den KOMintern-Anträgen, die eine Unterstützung der „Kritischen Literaturtage (KriLit)“ und der ArbeitnehmerInnenrechte in Kasachstan einforderten. Dass jedoch auch fraktionsübergreifend eine Sache gemeinsam angegangen werden kann, bewies die positive Bezugnahme von AUGE-RednerInnen auf KOMintern-Anträge wie auch der Appell von Selma Schacht an die KammerrätInnen, dem Antrag für rechtskonforme Arbeitsverhältnisse der AbfallberaterInnen der MA48 (von denen einige persönlich anwesend waren) zuzustimmen. Doch auch hier hoben die FSGlerInnen brav die Hand zur fraktionsintern vorgeschriebenen Ablehnung…(die Angelegenheit hat nun übrigens neue Dimensionen bekommen: Die AbfallberaterInnen klagen die Stadt Wien, mehr unter: abfallberatung.blogspot.co.at) Eine Chance auf weitere Diskussionen erhielten die KOMintern-Anträge „Für Erhalt und ausreichende Finanzierung des Anton Proksch-Instituts“ sowie „Sicherstellung der Sozialversicherungsbeiträge in der Bauwirtschaft“, da sie den zuständigen Ausschüssen zugewiesen wurden. Wollen wir nur hoffen, dass dies nicht zu einem Begräbnis zweiter Klasse mutiert… Wir bleiben auf jeden Fall weiterhin dran!

KOMintern bei den AK-Wahlen in Wien – Liste 10

komintern_wien11. bis 24. März 2014

Unsere KandidatInnen

Du bist KOMintern!
(jeden Tag ein Statement von KandidatInnen und Freunden)

Flyer zur AK-Wahl in Wien

Mit ihrer Gründung zog KOMintern bei der letzten AK-Wahl mit Mandat in die Arbeiterkammer ein und setzte seitdem schon vielfältige politische Akzente. Gestärkt tritt KOMintern 2014 als konsequente kämpferische, linke, internationalistische Kraft gegen die „sozialpartnerschaftliche“ Dominanz im „Arbeiterparlament“
natürlich auch zur bevorstehenden AK-Wahl wieder an.

Das ist KOMintern:
plakat_wienKOMintern ist ein kämpferisch-internationalistischer Zusammenschluss von Werktätigen, Arbeitslosen, BetriebsrätInnen und gewerkschaftspolitischen AktivistInnen. Es ist ein konsequentes, einzig den Arbeits- und Lebensinteressen der Beschäftigten verpflichtetes, Gewerkschafts- wie Arbeiterkammerbündnis. Die letzten fünf Jahre wirkte KOMintern denn auch als die konsequente und zuverlässige Stimme der Interessen der Arbeitenden, nicht zuletzt in Verbindung mit den realen Kämpfen in Betrieben und Branchen im Land, der internationalen Solidarität und des Antifaschismus. Wir sind der Meinung, dass in dieses „Arbeiterparlament“ dringend frischer Wind gehört. Denn die Dominanz der SPÖ-GewerkschafterInnen mit ihrer über 50%igen Mehrheit und weiterer „sozialpartnerschaftlich“ orientierter Fraktionen bedeutet die faktische Unterordnung der AK-Politik unter die Erfordernisse der Regierung und der Parteizentralen. Und dem erdrutschartigen Wahlerfolg der arbeitnehmerfeindlichen, rechts-außen Demagogen der FPÖ-Fraktion gilt es dieses Mal noch verstärkter ein klares linkes Gegengewicht entgegenzusetzen.

KOMintern – Liste 10 wählen: Für eine kämpferische Kraft in der AK!

KOMintern-KandidatInnen zur AK-Wahl in Wien

 

Einladung zum KOMintern-Plenum (26.4., 18 Uhr)

Liebe KollegInnen, 

In den nächsten Wochen und Monaten stehen wir vor wichtigen Herausforderungen, die es gemeinsam zu diskutieren, zu planen und schließlich erfolgreich zu meistern gilt.
Wir laden euch deshalb herzlich zum ersten KOMintern-Plenum in diesem Jahr, am Freitag, den 26. April 2013 um 18 Uhr in das Lokal des Ottakringer Arbeiterbildungsvereins (16., Rankgasse 2/5, U3 Ottakring, Ecke Huttengasse/Rankgasse) ein.
Folgende Themen stehen auf dem Programm:

1. Mai 2013 – Internationalistische Demonstration & KOMintern-Fest im Sigmund-Freud-Park
Anträge an die 160. Vollversammlung der AK-Wien
AK-Wahlen 2014 – KommunistInnen in die AK!
Termine 2013/2014

Wir würden uns freuen, wenn alle, die sich für unsere klassenkämpferische Arbeit in AK & Gewerkschaft interessieren und stark machen wollen, an diesem offenen Plenum teilnehmen!

Mit kämpferischen und solidarischen Grüßen!
Deine KOMintern

Kampfmittel Streik

Einen interessanten Artikel veröffentlichte vor kurzem die Alfred Klahr Gesellschaft: Der Historiker Hans Hautmann schreibt zur Geschichte, Theorie und Praxis des Streiks. Übersichtlich erläutert er verschiedene Streiktheorien von Marx ,über den Anarchosyndikalismus bis zur Massenstreikdebatte und beschreibt Streikarten und –formen. Im letzten Abschnitt wird klargestellt, warum gestreikt wird bzw. werden sollte um weshalb das Kampfmittel Streik gerade in heutigen Zeiten immer notwendiger wird.

Praktisch für jene, die sich näher mit dem Thema beschäftigen wollen, sind auch auf die Buchhinweise am Ende des Artikels!

Link zum Text (pdf): www.klahrgesellschaft.at

Arbeitszeugnisse entschlüsseln, Dienstzeugnisse richtig lesen

Hier finden Sie alles Wichtige zusammengefasst, sodass Sie den eigentlichen Inhalt von Ihrem Dienstzeugnis selbst lesen können. Wenn Sie von Ihrem Arbeitgeber ein Dienstzeugnis erhalten, dürfen darin keine negativen Formulierungen stehen. Aus diesem Grund hat sich eine Art Geheimcode entwickelt, der “zwischen den Zeilen steht” und den alle Personalverantwortlichen entschlüsseln können. Was gut klingt, muss jedenfalls nicht unbedingt etwas Gutes heißen. Sie können mit den folgenden Formulierungen auch selbst Ihr Dienstzeugnis leicht entschlüsseln:

Die richtige Reihenfolge der Inhalte entscheidet auch mit
Gut ist es, wenn die wichtigen Aufgaben zuerst genannt werden. Werden zuerst unwichtige Dinge genannt, so wertet das die Tätigkeit insgesamt ab. Das heißt, es sollte zuerst über Ihre Arbeit und Ihre Erfolge zu lesen sein, nicht z.B. über Ihr Verhältnis zu den Kollegen oder über Ihre Umgangsformen mit Kunden.

Wie wird Ihr Engagement gesehen:
Optimal sind Formulierungen wie “stets”, “besonders” oder “außerordentlich” in Verbindung mit “leistungsbereit”, “einsatzbereit”, “motiviert”, “Fleiß” etc. Schlecht sind Formulierungen, welche die Erfolge reIativieren, wie z.B. “war an der Erreichung der gesetzten Ziele interessiert”.

Die Aufgabenbeschreibung beschreibt die Tätigkeiten:
Hier ist nachzulesen, was der Arbeitnehmer zu tun hatte. Gut sind aktive Formulierungen, wie z.B. “optimierte”, “verbesserte”, “setzte … um”, “realisierte” usw.
Weniger gut sind Formulierungen wie “wurde eingesetzt”, “hatte zu erledigen”, “zu seinen Pflichten gehörte” o.ä. Diese passiven Formulierungen lassen anklingen, dass es vielleicht an Eigeninitiative mangelte.
Vernichtend sind Formulierungen wie “er versuchte…”, “er bemühte sich…” oder “er begann…”.

Generell:
Formulierungen wie “entsprachen den Anforderungen” oder “war im Allgemeinen zufriedenstellend” sagen eher das Gegenteil aus, nämlich dass die Leistungen unter dem Durchschnitt waren. “Stets zu unserer vollsten Zufriedenheit” ist sehr gut, “zu unserer vollen Zufriedenheit” ist noch OK, aber “hat den Anforderungen weitgehend entsprochen” ist sehr schlecht.

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