Mit Amtsantritt ihrer EU-Kommissionspräsidentschaft im Juli 2019 verkündete Ursula von der Leyen großspurig, ab nun werde die EU in der internationalen Klimapolitik die Führung übernehmen – was schon seinerzeit eine bloße Augenauswischerei für Milliarden-Investitionen in einen angeblichen „grünen Kapitalismus“ war.
Die Gewerkschaft vida hat das KV-Angebot des AUA-Managements dem gewerkschaftlich organisierten Bordpersonal zur Abstimmung vorgelegt und die Kolleg:innen haben es mit überwältigender Mehrheit als unzureichend abgelehnt. Zum Unmut des Managements.
Als Donald Trump 2018 unter dem Motto „Handelskriege sind leicht zu gewinnen“ seinen Wirtschaftskrieg gegen China entfesselte, zeigten sich Medien und Teile des politischen Establishments irritiert.
In der bekannten Liedzeile „A Gulasch und a Seidl Bier“ – natürlich inklusive Kaisersemmel – als „Lebenselexier“, spiegelt sich unausdrücklich viel mehr als die Komposition eines bloßen Hits. Der populäre Zweizeiler bringt zugleich Ansprüche und Wegmarken einer über 200jährigen Theorie- und Kampftradition der Arbeitenden und werktätigen Volksschichten auf den Punkt, der es sich angesichts der grassierenden Inflation zu erinnern und vergegenwärtigen lohnt.
Care-Arbeit ist professionelle Pflege, Pflege von Angehörigen, Bildungs- und Betreuungsarbeit, Familienarbeit und jede Form des Sorgens zum Wohl der Gemeinschaft.
Was schon länger als Kalkül hinter Erdoğans Poker um den NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens offensichtlich war, hat der Despot vom Bosporus in den letzten Tagen immer offener durchblicken lassen und nun auch als willfährige Gegenleistungen für ein türkisches „tamam“ öffentlich eingefordert.
Unmittelbar nach erfolgreicher Premiere ihres Filmprojekts „Das Viertel / MAHALLE“ verhafteten die deutschen Behörden den Musiker der Band, Ihsan Cibelik, die Journalistin Özgül Emre sowie Serkan Küpeli. Der Despot in Ankara macht derweilen unter der Hand klar, dass er auch von Finnland und Schweden analoge Gegenleistungen für ihren NATO-Beitritt verlangt.
Hochwasser im vergangenen Sommer, ausbleibende Niederschläge und damit zusammenhängende Waldbrände, Hitzetage und -wellen, Wetterkapriolen, Verschiebungen der Vegetationszonen und -zyklen, das prognostizierte Ende der Gletscher …, das kippende Klimasystem hinterlässt auch in Österreich immer merklichere Spuren.
Während sich die Gewerkschaftsspitzen gerade für ihre Lohnabschlüsse auf die Schultern klopfen und zahnlose Appelle an die Regierung zur Eindämmung der Inflation richten, errechnete das WIFO mit minus 2,3% für 2022 eben den drohend größten Reallohnverlust seit 1955, sprich: seit knapp 70 Jahren. Dieses Absacken der Löhne und Gehälter und das ganze gewerkschaftliche Schlammassel lässt sich allerdings mitnichten schulterzuckend mit „höherer Gewalt“ einer brachial zurückgekehrten Inflation oder schnöden Verantwortlichkeitszuweisung an eine nicht aus den Startlöchern kommenden „Inflationskommission“ abschieben, sondern fußt zutiefst in den lohnpolitischen Leitlinien und der „sozialpartnerschaftlichen“ Orientierung des ÖGB.
Die heurige Gedenk- und Befreiungsfeier anlässlich der Befreiung des Konzentrationslagers Mauthausen findet unter dem Motto „Politischer Widerstand“ statt. Zu Recht. Gleichzeitig wirft dieses Motto neben der Vielgestaltigkeit des politischen Widerstands und ihres Anteils an der Niederringung des Faschismus zugleich die Frage nach der besonderen Qualität des ArbeiterInnenwiderstands auf.
Auch KOMintern war natürlich Teil der Protest-Demo und Kundgebung am Internationalen Tag der Pflege in Wien!
Mitisgasse 25/4, 1140 Wien
