Zum Weltfriedenstag 2021: „Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen.“ (Jean Jaurés)

Die Geschichtsforschung kennt seit dem Jahr 3.600 v.u.Z. und damit Klassenspaltung der menschlichen Gesellschaften rund 15.000 Kriege. Die Problematik Krieg-Frieden, sowie die Sehnsucht nach Letzterem, bildet seither einen wesentlichen Gegenstand und Impuls menschlichen Denkens. Der Wunsch nach Frieden lässt sich entsprechend weit in die Geschichte und unterschiedlichen Kulturtraditionen zurückverfolgen, und findet seine literarischen Zeugnisse bspw. ebenso in altchinesischen Dichtungen, wie in indischen buddhistischen Sutren, oder in den Dichtungen Hesiods, den Fragmenten Telekleides oder den Komödien des Aristophanes. Vor diesem Hintergrund wurde die Friedensidee zu einem wirkmächtigen Gedanken, der in der Denktradition Marx-Lenin in dialektischem Sinne aufbewahrt, materialistisch fundiert und systematisch fortgebildet wurde – und leider bis auf weiteres unabgegolten ist. Im Gegenteil, aktuell sogar noch an Brisanz gewonnen hat.

Denn parallel zu den verdichteten imperialistischen Kriegsgängen vom I. und II. Irak-Krieg, über den Jugoslawien-Krieg, des zwanzigjährigen Kriegsdesasters in Afghanistan, die „Regime change“-Militäroffensiven in Libyen und in Syrien, aber auch die Militäroperationen in Somalia, Haiti, Liberia oder Mali, die Destabilisierungs- und Putsch-Versuche in Lateinamerika, bis hin zu den „unterhalb“ davon liegenden Militärinterventionen um ihre sub- oder regionalimperialistischen Ambitionen zahlreicher Regionalmächte wie Saudi-Arabien und insbesondere der Türkei, … ziehen auch auf der Ebene der Großmächte neue, potentiell menschheits-vernichtende Kriegswolken auf. Im heutigen Kampf um die Neugestaltung der Welt, den ökonomischen Abstiegsprozessen der alten imperialistischen Kernländer, allen voran der USA, und deren ausgerufenen neuen „Kampf der Systeme“ gegen die „systemischen Rivalen“ (China und Russland), steigt auch die latente Gefahr eines großen Atomschlags erneut. Auch wenn dieser die Menschheit in den dritten – und angesichts des Vernichtungspotentials verheerenden letzten – Weltkrieg führen würde. Aber erst jüngst fabulierte der neue US-Präsident Joe Biden unverhohlen in diese Richtung.

Zum Krieg in der Theorietradition Clausewitz – Marx – Lenin

In der Tradition Marx-Lenin gilt es den Krieg/die Kriege dabei als Erscheinung bzw. Produkt der Herausbildung, Entfaltung und Entwicklung antagonistischer Klassengesellschaften zu begreifen. (Urgesellschaftliche Formen bewaffneter Gewaltakte zwischen Stämmen, von Engels zur begrifflichen Differenzierung auch „alte(r) Krieg“ genannt, entsprangen im Unterschied zum Krieg als sozialem Phänomen klassengespaltener Gesellschaftsformationen nicht einem innergesellschaftlichen Antagonismus, sondern resultierten vielmehr aus bzw. repräsentierten demgegenüber weitgehend noch die primitiven Daseinsbedingungen des Menschen.)

Darin liegt in marxistischem Verständnis, dass die wesentlichsten Ursachen imperialistischer Kriege in „letzter Instanz“ in den ökonomischen Strukturen und monopolkapitalistischen Interessen wurzeln. Damit ist das konkretere Verhältnis von Krieg und Frieden im Kapitalismus allerdings noch nicht völlig hinlänglich ausbuchstabiert. Bekanntlich knüpfte Lenin in seiner Bestimmung des Krieges an Clausewitz’s Definition an, den Krieg als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln – nämlich mit den Mitteln der Gewalt – zu verstehen. Im Unterschied zu Clausewitz allerdings begriff Lenin im Anschluss an Marx und Engels „Politik“ selbst wiederum als `komprimierten Ausdruck der Ökonomie´, womit nicht nur die tiefer liegenden Ursachen, sondern zugleich auch der konkrete Klassencharakter der jeweiligen Kriege in den Blick genommen werden können. „Man muß“ also, so Lenin, „untersuchen, aus welchen historischen Bedingungen heraus der betreffende Krieg entstanden ist, welche Klassen ihn führen und mit welchem Ziel  sie ihn führen.“ (LW 21, 304f) Und gerade auf Letzteres kommt es für Linke hinsichtlich der konkreten Einschätzung des Charakters vor sich gehender Kriegshandlungen denn auchan.

Damit wurden der revolutionären Arbeiterbewegung zugleich analytische Kriterien zur Unterscheidung zwischen gerechten und ungerechten Kriegen in die Hand gegeben, deren klassenanalytische Gültigkeit von MarxistInnen nur um den Preis einer ideologisch-politischen Selbstamputation zu dementieren wären. Marx, Engels und Lenin waren sonach, obschon oder vielmehr gerade weil sie auch der Idee eines ewigen Friedens zum real-historischen Durchbruch verhelfen wollten, auch keine Pazifisten. Ihr Standpunkt, wie schon am tradierten Begriff des `gerechten Krieges´ (oder auch `gerechtfertigten Befreiungskrieges´) augenfällig, impliziert demgegenüber ebenso die Auffassung gegebenenfalls zu rechtfertigender kriegerischer Gewalt. Allerdings nicht jeder. Denn wenngleich deren Gerechtfertigtheit nicht prinzipiell infrage gestellt werden kann, bemisst sie sich dennoch anhand des Charakters ihrer politischen Ausrichtung, ihres sozial-historischen Inhalts, ihrer jeweiligen Zweck-Mittel-Dialektik, sowie moralischen Erwägungen. (Weshalb denn auch nicht von ungefähr alle die dort ein Minuszeichen setzen wo der Imperialismus ein Plus setzt, für uns mitnichten als Antiimperialisten, noch antiimperialistische Bündnispartner gelten).

Zum Frieden in der Theorietradition Clausewitz – Marx – Lenin

Desgleichen von unverlierbaren Belang bleibt im gegebenen Kontext, ebenso den Charakter des aus den Kampfhandlungen und ihrer Kräfteverhältnisse hervorgehenden Friedens gleichfalls aus der konkreten, dahinterliegenden Politik zu bestimmen. Denn die Aufgabe des imperialistischen Krieges liegt – im Normalfall – nicht in der Vernichtung „des Gegners“, sondern vielmehr in dessen Unterwerfung und der Vernichtung seiner Machtinstrumente und -strukturen, um auf der Grundlage neu etablierter Machtverhältnisse eigene Interessen durchsetzen zu können. Der Krieg hat vor diesem Sinnhorizont also wieder im Frieden zu münden, allerdings in einem imperialistischen Raub- und Gewaltfrieden, einem ungerechten Diktat. Gerade darin liegt die grundlegende Krieg-Friedens-Dialektik des Imperialismus.

Dasselbe gilt natürlich auch in umgekehrter Leserichtung. Ein derartiger, ungerechter Frieden kann – in dialektischer Umkehrung von Clausewitz – nun seinerseits wieder als eine Art Fortsetzung des Krieges mit „zivilen“ Mitteln begriffen werden. Wie der Krieg, so hängt auch der Charakter des Friedens von den dahinter stehenden sozialen Kräften und der Politik, deren Fortsetzung er ist, ab. Daher waren Marx, Engels und Lenin auch niemals für jeden Frieden, unter allen und jeglichen Bedingungen oder Diktaten.

Die gleichzeitige normative eigene barbarische Qualität des Krieges bei Marx und Lenin

Aus diesen Ausgangspunkten und näheren Spezifizierung der Kriegs-Friedens-Dialektik resultiert nun allerdings keine Dementierung der Ächtung der hiervon unabhängigen,  eigenbedeutsam barbarischen Qualität des Krieges als Krieg durch die Klassiker. Dies wurde nicht zuletzt auch von Lenin mit aller Nachdrücklichkeit unterstrichen, wenn er betont: „Die Sozialisten haben die Kriege unter den Völkern stets als eine barbarische und bestialische Sache verurteilt.“ (LW 21, 299)

Wandlungen und Modifikationen der Kriegs-Logik im Zeitalter der Atomkriege

Darüber hinaus, und dies markiert einen qualitativen Einschnitt, haben sich mit der seitherigen Entwicklung der Waffentechnologien die Bedingungen der Kriegs-Friedens-Problematik (zumindest auf dem Niveau „großer Kriege“ bzw. sich zu regionalen oder gar überregionalen Eskalationen auszudehnen drohenden lokalen Kriegshandlungen) grundlegend gewandelt.

Und dieser Umstand betrifft nicht nur den zuvor angesprochenen normativen Aspekt in seiner heutigen Verheerungsqualität, sondern die Logizität des Krieges als Fortsetzung der Politik mit militärischen Mitteln selbst. Denn, mit Hans Heinz Holz gesprochen: „Welche Ziele auch immer mit einem Kriege verfolgt werden könnten – das Ausmaß der Verluste an Menschenleben und der Zerstörung von Sachen, die die kriegführenden Parteien heute einander [bei einer derartigen Eskalation der eingesetzten Kriegsmittel] zuzufügen vermögen, übertrifft bei weitem jeden möglichen Gewinn, die Relation zwischen Einsatz und Erfolg ist so disproportioniert, dass [in diesen Fällen] auch die Illusion eines Kriegssinns bei leidenschaftsloser Betrachtung nicht mehr aufkommen kann“, denn „die Auffassung, Krieg sei die Fortsetzung der Politk mit anderen Mitteln, geht von der Voraussetzung aus, dass am Ende der bewaffneten Auseinandersetzung zum mindesten die gesellschaftliche Existenz und ökonomische Reproduktionsfähigkeit des Siegers, gewöhnlich die beider kriegführender Parteien, erhalten bleiben wird; nur wenn der im Sieg erreichte Zustand sinnvoll auf die vor dem Krieg bestehende Ausgangslage bezogen werden kann und ihr gegenüber für den Sieger einen Fortschritt darstellt, darf von einer Verwirklichung der politischen Ziele des Siegers gesprochen werden. Ein Sieg, der den Sieger größtenteils (oder total) zerstört finden oder mit der Negation seiner Zielvorstellungen und Erwartungen enden würde, wäre keine Fortsetzung der Politik mehr.“

Dahingehend (!) sind die der Clausewitzschen Kriegs-Logik zugrunde liegenden Voraussetzungen heute vielfach entfallen, außer eine Kriegspartei wähnt sich in Lage „die Gegenschlagswaffen des Kontrahenten mit einem präzisen Erstschlag außer Kraft setzen zu können. Oder wenn sie glaubt, ihre Abwehr so dicht organisiert zu haben, dass die Atomraketen des Gegners alle abgefangen würden“ – wie Conrad Schuhler hierzu präzisiert. Und (zumindest) den (Falken in den) USA und der NATO liegen solche Kalküle offen im Rücken.

US-Atomkrieg 2.0?

Im heutigen Kampf um die Neugestaltung der Welt versucht Washington daher unter US-Führung auch den „alten Westen“ um welchen Preis auch immer in einen neuen „Kampf der Systeme“ gegen die „systemischen Rivalen“ (China und Russland) zu führen und sich den Globus wieder botmäßig zu machen. Damit entfernt die gegebene politische Lage die Welt nicht nur immer weiter von den auch nur rudimentärsten Ansätzen einer Weltfriedensordnung, sondernsteigt ebenso die latente Gefahr eines großen Atomschlags erneut dramatisch an. Auch wenn dieser, wie eingangs erwähnt, die Menschheit in den dritten – und angesichts des Vernichtungspotentials verheerenden letzten – Weltkrieg führen würde.

Und es sind in der Tat erneut die USA – das einzige Land das in der Geschichte bisher zum Einsatz von Atomwaffen griff – von der diese Gefahr real ausgeht. Zwar gibt es insgesamt 10 (offizielle) Atomwaffenmächte. Aber die USA verfügen von den weltweit rund 14.000 Sprengköpfen nicht nur zusammen mit Russland zu fast gleichen Teilen über etwa 13.000 davon. Die USA (und beiden NATO-Staaten Großbritannien und Frankreich) haben in ihren resp. der NATO-„Verteidigungsdoktrin“ auch eine sogenannte „Vorwärtsverteidigung“ oder „präventive“ Atomwaffen-Erstschläge verankert, während sie für Russland und China lediglich zum „Gleichgewicht des Schreckens“ dienen. Wobei China bis heute über keine einsatzfähigen Atomraketen verfügt und sich in seiner Sicherheitspolitik explizit verpflichtet, niemals zuerst Atomwaffen einzusetzen. „China bekennt sich immer zu einer Atomwaffenpolitik, der zufolge bedingungslos zu keinem Zeitpunkt und unter keinen Umständen Atomwaffen zuerst zum Einsatz kommen und keine Atomwaffen gegen Nichtatomwaffenstaaten oder atomwaffenfreie Zonen eingesetzt werden oder damit gedroht wird.“ Ja, China „befürwortet“ – im weiteren Gegensatz zu den westlichen Atomwaffenstaaten und der US-Militärdoktrin – „langfristig das vollständige Verbot und die vollständige Zerstörung von Atomwaffen“.

Mythen und Wirklichkeit der aktuellen Hochrüstungsrunde

Und entgegen medialen Hysterisierungen der Militärausgaben der „systemischen Rivalen“ China und Russland, entfallen die mit Abstand horrendesten Rüstungsausgaben der aktuellen Hochrüstungspolitik ungebrochen auf die USA, während China vorrangig damit beschäftigt ist, seine teils erkleckliche militärische Unterlegenheit gegenüber dem US-Aggressor auszugleichen und Russland sich nach Kräften bemüht nicht ganz an Boden zu verlieren. Entsprechend beträgt der Rüstungsetat der USA mit 778 Mrd. Dollar auch das fast dreifache der Militärausgaben Chinas (252 Mrd. Dollar) und Russlands (62 Mrd. Dollar) zusammen. Zieht man das Aufrüstungsprogramm der NATO-Staaten insgesamt heran, liegt dieses mit 1.100 Mrd. Dollar sogar nochmals um zusätzliche eklatante über 300 Mrd. Dollar darüber.

Die Frage des tatsächlichen Gefahrenpotentials regionaler atomarer Schlagabtäusche zwischen Regionalmächten mit Kernwaffen (sog. Atomkriege auf „niederer Ebene“) würde den gegebenen Zusammenhang sprengen – wiewohl freilich eine nicht minder bedeutende Fragestellung am Weltfriedenstag ist.

Strikt defensive Verteidigungspolitiken versus westlichem Erstschlags- und Faustrecht

Während Chinas Verteidigungspolitik strikt defensiv auf die Sicherung der territorialen Souveränität und Integrität des Landes ausgerichtet ist und sich den Prinzipien der Nichteinmischung und der Souveränität anderer Staaten verpflichtet sieht, grassiert im Westen eine rigorose Aufkündigung der zivilisatorischen Errungenschaften in den internationalen Beziehungen und ihre Ersetzung durch das Faustrecht.

Anstelle des seitens der imperialistischen Zentren seit je torpedierten Menschenrechts auf Frieden, wird die Welt in immer verdichteterem Tempo von imperialistischen Kriegen und mit militärischen Interventionen überzogen. Die 1981 (bei 22 Gegenstimmen, darunter alle NATO-Staaten) angenommene UN-„Deklaration über die Unzulässigkeit der Intervention“, wie die 1984 (bei 34 Stimmenthaltungen, darunter alle NATO-Staaten) verabschiedete „Deklaration über das Recht der Völker auf Frieden“, sind heute faktisch widerrufen. Selbiges ist leider ebenso für die letzte zentrale UN-Errungenschaft zu konstatieren, dass schon die Androhung und erst recht der Einsatz von Kernwaffen spätestens seit einer Entscheidung des Internationalen Gerichtshof vom Juni 1996 absolut völkerrechtswidrig ist.

Das Tabularasa der neuen imperialistischen Welt(un)ordnung lässt keinen Stein auf dem anderen

Mit der Ablösung des Völkerrechts durch das Faustrecht des westlichen Metropolenkapitalismus, dessen Widerruf des Rechts auf Frieden und seiner globalen Verhängung des Kriegsrechts per Selbstmandatierungen und ausgerufener, vermeintlich neuer Systemauseinandersetzung, sind seitens der Kernstaaten des Imperialismus zugleich auch die historischen Errungenschaften von der „Haager Landkriegsordnung“ bis zu Artikel 6a des Statuts des Internationalen Militärgerichtshof von Nürnberg suspendiert. Diese bildeten jedoch nicht nur essentielle neue Stufen des Völkerrechts, sondern setzten auch neue zwischenstaatliche Rechtsnormen. Mehr noch: mit Artikel 6a des Internationalen Militärgerichtshofs wurde neu und völkerrechtlich ein Recht auf Frieden und Friedenserhaltung gesetzt. Denn der mit ihm gegen die Nazi- und Wehrmachtsführung verhandelte Straftatbestand war: Die „Planung, Vorbereitung, Einleitung oder Führung eines Angriffskrieges oder eines Krieges unter Verletzung internationaler Verträge, Vereinbarungen oder Zusicherungen oder Teilnahme an einem gemeinsamen Plan oder einer gemeinsamen Verschwörung zur Ausführung einer der genannten Handlungen.“ Und kein Geringerer als US-Hauptankläger Robert H. Jackson hat, neben dem Ankläger der Sowjetunion Roman Rudenko, die damit verbundene zwischenstaatliche Völkerrechtsnorm und universelle Maßstäblichkeit nachdrücklich hervorgestrichen.

Und so müssen wir am heutigen Weltfriedenstag konstatieren: Der Friedenskampf und die Durchsetzung einer globalen Weltfriedensordnung sind für die Werktätigen, Subalternen und Völker dieser Welt heute wieder brisanter denn lange.


Anlässlich des Weltfriedenstags halten wir auch heuer, am 01.09 um 18.30 Uhr, am Schwarzenbergplatz in Wien gemeinsam mit der Kommunistischen Jugend Wien (KJÖ) und der Partei der Arbeit (PdA) eine Kundgebung ab!

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