Die Mindestsicherung wird von Schwarz und Blau seit 2015 aufgrund ihrer angeblich „explodierenden Kosten“ (zunächst auf Länderebene, jetzt als zentrales Koalitions-Lieblingsprojekt) demoliert, mit drastischen Einschnitten, Leistungskürzungen und -deckelungen sowie verschärftem Druck auf die BezieherInnen und offen fremdenfeindlichen Bestimmungen.
Dabei liegen die Aufwendungen der „Bedarfsorientierten Mindestsicherung“ (BMS) bei unter 1% (!) der österr. Sozialbudgets. Die politischen und medialen Fake-News zur BMS ließen indes die Alltagsschätzungen der Menschen auf völlig falsche angebliche rund 40% (!) der Sozialausgaben emporklettern. Ein Paradebeispiel, wie man mit geballtem sozial-reaktionären Dauerfeuer die Wirklichkeit im gesellschaftlichen Bewusstsein entstellt.
Der gesellschaftliche Skandal sind also nicht die Mindestsicherungs-BezieherInnen, sondern sind die skandalös niedrigen Löhne, von denen die Menschen nicht leben können, die nach wie vor hohe Arbeitslosigkeit und das ungenügende Arbeitslosengeld bzw. die Notstandshilfe.
Die von Kurz & Strache beschlossenen Kürzungen sind armutsfeindlich, kinderfeindlich und rassistisch. Wenn ein Kind kleinere Geschwister hat, dann bekommen die Eltern für diese in Zukunft weniger Geld. Wer keinen Pflichtschulabschluss oder keine B1-Deutschkenntnisse nachweisen kann, muss sich mit mickrigen 585€ im Monat durchschlagen – ein Betrag, mit dem man in Österreich unmöglich über die Runden kommen kann! Gleichzeitig kürzt die Regierung bei den AMS-Geldern für Sprachkurse. Subsidiär schutzberechtigte Menschen werden überhaupt aus der „Mindestsicherung Neu“ ausgeschlossen und in die Grundversorgung gedrängt.
Wer profitiert? Vor allem die Immobilienkonzerne, da nun für höhere Mieten höhere Sachleistungen gezahlt werden, die 1 zu 1 den Vermietern zugutekommen, und die Unternehmer, die aus diesem staatlich befeuertem Lohndumping Gewinne ziehen.
Aber auch die vormalige Mindestsicherung hat für ein existenzsicherndes Leben gar nicht ausgereicht. Sie muss also, anstatt sie zusammenzustutzen, im Gegenteil vielmehr über ihre bisherige Ausgestaltung hinaus weiterentwickelt werden!
Und dies im objektiven Gesamtinteresse aller Arbeitenden – denn der Kampf um die Anhebung der Mindestlöhne wird ohne gleichzeitiges Eintreten für eine armutsfeste Mindestsicherung nicht entscheidend vorankommen.
KOMintern fordert die Rücknahme aller bisherigen Verschlechterungen, von AK und ÖGB ein konsequentes und kämpferisches Nein gegen die sozial-reaktionäre, rassistische schwarz-blaue Mindestsicherungs“reform“ und eine armutsfeste Ausrichtung der Mindestsicherung von mind. 1.240 Euro netto (= 60% des Medianeinkommens, 12 x im Jahr: Armutsgefährdungsgrenze nach EU-SILC).
