Mindestsicherung ausbauen statt kürzen!

Die Mindestsicherung wird von Schwarz und Blau aufgrund ihrer angeblich „explodierenden Kosten“ demoliert, mit drastischen Einschnitten, Leistungskürzungen sowie verschärftem Druck auf die BezieherInnen und offen fremdenfeindlichen Bestimmungen.

Die Kürzungen sind armutsfeindlich, kinderfeindlich und rassistisch. Wenn ein Kind kleinere Geschwister hat, dann bekommen die Eltern für diese in Zukunft weniger Geld. Wer keinen Pflichtschulabschluss oder keine B1-Deutschkenntnisse nachweisen kann, muss sich mit mickrigen 563 € im Monat durchschlagen! Gleichzeitig kürzt die Regierung bei Sprachkursen. Subsidiär schutzberechtigte Menschen werden überhaupt aus der „Mindestsicherung Neu“ ausgeschlossen.

Wer profitiert? Vor allem die Immobilienkonzerne, da nun für höhere Mieten höhere Sachleistungen gezahlt werden, die 1 zu 1 den Vermietern zugutekommen. Und die Unternehmer, die aus diesem staatlichen Lohndumping Gewinn ziehen.
Aber auch die vormalige Mindestsicherung hat für ein existenzsicherndes Leben nicht ausgereicht. Sie müsste also, anstatt sie zusammenzustutzen, im Gegenteil über ihre bisherige Ausgestaltung hinaus weiterentwickelt werden!
Dies ist im Interesse aller Arbeitenden – denn der Kampf um die Anhebung der Mindestlöhne wird ohne gleichzeitiges Eintreten für eine armutsfeste Mindestsicherung nicht entscheidend vorankommen.

› Rücknahme aller bisherigen Verschlechterungen!
› AK und ÖGB müssen endlich konsequenter gegen die sozial-reaktionäre, rassistische schwarz-blaue Mindestsicherungs„reform“ ankämpfen!
› Eine armutsfeste Ausrichtung der Mindestsicherung von mind. 1.240 Euro netto und unbürokratisch in Anspruch nehmbar! (= 60% des Medianeinkommens, 12 x im Jahr: Armutsgefährdungsgrenze nach EU-SILC)

Die Betriebsrätin im Behindertenbereich Andrea Wögerer und die Reinigungkraft Nurcan Duman (v.l.n.r.) kandidieren für KOMintern bei der AK-Wahl.

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