Der Imperialismus, so Rosa Luxemburg zu Beginn des Ersten Weltkriegs, markiert die „Periode der Weltkriege“. Worauf Luxemburg damit abstellte, lässt sich nicht in einem bloßen Nummerieren und Aneinanderreihen imperialistischer Kriege und Weltkriege (mit partiellen Nicht-Kriegs- oder Zwischenkriegszeiten) erfassen, sondern zielt zum einen darauf ab, die vielfältigen „klein(er)en“ und großen imperialistischen Kriege als Ausdruck und Glieder der imperialistischen Weltkriegsperiode zu begreifen. Und pointiert darüber hinaus nochmals den von Jean Jaurès so eindringlich auf den Punkt gebrachten Zusammenhang: „Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen“. Nämlich dahingehend, dass es dem Imperialismus in dessen Wesen eingeschrieben ist mit dem (Welt)Krieg schwanger zu geht und ihn zu gebären – latent, offenen und als jederzeitige Tendenz zu Flächenbränden bis hin zu einem neuen, großen heißen Krieg.
Für jeden und jede Nachdenkliche/n, der/die heutzutage die Nachrichten verfolgt, wird man ob der ungebrochenen Aktualität Luxemburgs nicht viel Worte verlieren müssen. Vom tobenden Ost-West-Weltordnungs- und NATO-Stellvertreterkrieg in der Ukraine, über den bis unlängst forcierten Kriegsgang gegen Niger, der das Zeug zu einem regelrechten Flächenbrand im Sahel und Westafrika hätte, zum ausgerufenen „Neuen Kalten Krieg“ des Westens gegenden angeblichen „antagonistischen Rivalen“ China, bis zur akuten Inkaufnahme eines Flächenbrands im Nahen Osten. Um die langanhaltende schmutzige Militäroffensive der NATO-Macht Türkei gegen Nordostsyrien und den Nordirak oder der per Blitzkrieg vollzogenen ethnischen Säuberung Bergkarabachs durch den neuen EU-„Energiepartner“ Aserbaidschan und vielfältige andere Brandherde einmal zurückgestellt zu lassen.
Vor diesem Hintergrund nehmen wir denn auch erneut an der Kundgebung der Solidarwerkstatt und anderer: „Ja zur Neutralität!“ diesen Do. 26.10., 13.00 bis 16.00 Uhr zwischen den Museen gegenüber Burgtor teil!
Neutralität, EU-Militärunion, NATO und das Verdikt einer vermeintlichen „Zeitenwende“
Gleichzeitig wurde mit und seit dem EU(EG)-Beitritt Österreichs Neutralität rigoros ausgehöhlt und Stück um Stück entsorgt. Zwischenzeitlich ist zu alledem auch die Verschmelzung der EU und der NATO dermaßen weit vorangeschritten, dass der Madrider Gipfel des transatlantischen Militärbündnis 2022 die EU neuerdings sogar offiziell als „einzigartiger und unentbehrlicher Partner für die NATO“ kennzeichnet.
Dabei waren die Vereinbarkeit der immerwährenden Neutralität Österreichs und der EU seit je, und allerspätestens mit deren in den Maastrichter Verträgen grundgelegten Weg zur Militärunion (Stichwort: „Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik“, GASP), umstritten. (Ebenso wie die seitens Österreichs 1995 erfolgte Unterzeichnung des „Rahmendokuments“ der sogenannten NATO-„Partnership for Peace (PfP)“, die Einbeziehung der Alpenrepublik in den Euro-Atlantischen Partnerschaftsrats (EAPC) der NATO und die 1998 beschlossene Ausdehnung der Zusammenarbeit im Rahmen der NATO-PfP.) Der 1997 beschlossene Vertrag von Amsterdam beinhaltete dann bereits noch über Maastricht hinausgehende Festlegungen zur Militarisierung der Europäischen Union, die auf der Ratstagung in Köln und Helsinki 1999 noch weiter konkretisiert wurden – nämlich zur Schaffung „glaubwürdiger, verfügbarer und schlagkräftiger europäischer Streitkräfte“. 2003 legte die EU in ihrer Sicherheitsstrategie dann im diplomatisch verklausulierten Kriegseinsatz- und Kriegsgebiets-Sprech nieder, bei den „neuen Bedrohungen“, sprich: vitalen Interessen des europäisch-imperialen Union, „wird die erste Verteidigungslinie oftmals im Ausland liegen“. Die GASP und GSVP („Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik“) wurden aufgrund ihrer bisherigen Schwerfälligkeit schließlich (in Österreich in gemeinsamer Tatkraft von Schwarz-Rot-Blau-Grün) zur SSZ bzw. zu PESCO fortgetrieben, oder „weiterentwickelt“ wie es euphemistisch heißt. Im Dezember 2017 wurde so mit dem EU-Vertrag für die „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ (SSZ, engl. PESCO) denn auch der offizielle Startschuss für eine forcierte Militärkooperation, der gemeinsamen Hochrüstung sowie gemeinsamer Kampfeinsätze gegeben und die EU als Europäische Kriegsunion endgültig auf den Weg gebracht und von Schwarz-Rot-Blau-Grün weiter betrieben. Einbegriffen derVerfassungsnovelle des Artikels 23j des N-BVG, die die österreichische Neutralität für den Bereich der GASP und GSVP weitgehend außer Kraft gesetzt hat.
Ihr letztes Mosaiksteinchen findet die jahrzehntelange Aufbaugeschichte einer EU-Militärunion nun in den bis 2025 kampfbereit stehenden neuen Eingreiftruppen der Union, zu der aus Österreich mit brustgeschweltem Ton verlautete: „Selbstverständlich sind wir dabei“. Begründet wird die nun nochmals beschleunigte Forcierung einer EU-Kriegsunion fürs Publikum zwar mit einer vermeintlichen „Zeitenwende“ seit „24. Februar“, die Diskussion und Planung des Aufbaus einer solchen Eingreiftruppe gibt es allerdings schon seit den 1990er Jahren (also seit einem Vierteljahrhundert vor der angeblich jetzt so brisanten „Zeitenwende“) und auch der „neue“ sogenannte „Strategische Kompass“ der EU ist bereits seit über einem halben Jahrzehnt in der „Globalstrategie“ 2016 niedergelegt – inklusive einem massiven Aufrüstungsprogramm der „militärischen Spitzenfähigkeiten“ für „das gesamte Spektrum an land-, luft-, weltraum- und seeischen Fähigkeiten“, wie es schon seinerzeit hieß.
„Sky Shield“: Die Idee des führbaren Atomkriegs reloaded
Vorangepeitscht durch den weitgehenden Allparteienkonsens zu Aufrüstung wie Aufstockung des heimischen Militäretats, der immer weiteren Integration Österreichs in die EU-Militärunion, sowie der seit dem Madrider NATO-Gipfel 2022 wie vermerkt auch offiziellen neuen Kennzeichnung der EU als „einzigartiger und unentbehrlicher Partner für die NATO“, soll mit dem euphemistisch als „Abwehrsystem“ firmierenden „Sky Shield“-Projekt jetzt die nächste Etappe genommen werden.
Dieses militärische Projekt stellt entgegen seiner verstellenden öffentlichen Darstellung indes einen fundamentalen Baustein eines militärisch-konfrontativen nuklearen Paradigmenwechsel dar. Denn das geplanten Luftabwehrsystem oder „Raketensystem“ der europäischen NATO-Länder (allerdings unter Zerwürfnissen und Nichtbeteiligung großer NATO- und EU-Länder wie Frankreich, Italien und Polen, aber auch etwa Spanien), soll unter militärischem Befehl des NATO-Oberkommandeur, dem sogenannten Saceur, auch einen „heißen“ Krieg mit insbesondere Russland führbar machen – mit gezielten „Enthauptungsschlägen“ und dicht gestaffelter Ausschaltung von dessen „Zweitschlagskapazität“. Daran vermag auch das hinters Licht führende Gerede von einem ‚bloßen‘ „europäischen Raketenabwehrbündnis“ nichts zu ändern. Der Kommandant der österreichischen Luftstreitkräfte, Brigadier Gerfried Bromberger, nannte den Schritt in der ZIB II jüngst denn auch zu Recht eine „verteidigungspolitische [besser: militärische] Zeitenwende“ Österreichs.
Denn mit diesem – einst schon in die Mottenkiste der Nuklearkriegs-Zocker verräumten – Unterminierungsvorhaben der ohnehin fragilen Balance des atomaren „Gleichgewichts des Schreckens“ im Sinne des „Wer als Erster schießt, stirbt als Zweiter“, wird nicht weniger als der Idee führbarer resp. geplanter Atomkriege wieder der Weg gebahnt. Im Klartext: mit der Idee bzw. dem Unterfangen einer mutmaßlichen Möglichkeit gezielter „Enthauptungsschläge“ gegen die politischen und militärischen Führungsstrukturen des Kontrahenten oder dem Glauben, die eigene Abwehr so dicht und präzise organisiert zu haben, dass man die Atomraketen des Gegners alle oder mindestens weitgehend abfangen kann, und damit eine Gegenwehr des Kontrahenten (weitgehend) auszuschalten, kann sich nämlich die nämliche Seite in der Lage zu einem Atomkrieg wähnen.
Demgegenüber sollte der 1972 abgeschlossene ABM-Vertrag (als Begrenzung der Defensivwaffen zur Vermeidung nuklearer Erstschlagsphantasien), von US-Präsident George W. Bush 2001 einseitig aufgekündigt und heute beinahe gänzlich aus dem Diskurs eliminiert, „[gerade] verhindern, dass sich eine Seite durch den Aufbau eines flächendeckenden Rakentenabwehrsystems nahezu unverwundbar gemacht hätte – mit fatalen Folgen für das Prinzip der gesicherten gegenseitigen atomaren Abschreckung“, worauf vor kurzen mit Jochen Scholz, ehemals u.a. im NATO-Hauptquartier Alliierte Luftstreitkräfte tätig, wie vielfach in den letzten Jahren abermals ein Militär gegen den Bellizismus der Leitmedien und des politischen Personals den Finger legen musste. Ja, so der deutsche Oberstleutnant a.D.: „Im Klartext bedeutet dies die Neutralisierung der russischen Zweitschlagskapazität und die Schaffung einer Option für den atomaren Erstschlag“ der NATO und des „Wertewestens“.
Bedingungslose Unterstützung & taxfreier Persilschein für Israels rechtsextremes Kriegskabinett, auch gegen die internationale Gemeinschaft – Koste es, was es wolle
Aber selbst die verbliebenen neutralitätspolitischen Spielräume und deren Potential bleiben nicht nur eine gänzliche Leerstelle, sondern werden unter Schwarz-Grün regelrecht unterminiert. Ob auf Ebene außenpolitischen Engagements, auf UN-Ebene oder auch bloß im institutionellen Rahmen der EU.
Die Liste auch nur annähernd auszuführen, würde jeden Rahmen sprengen. Daher auch nur der tagesaktuellste Punkt: Während sich die überwältigende Mehrheit der internationalen Gemeinschaft von UN-Generalsekretär Guterres, über China, Indien, die Afrikanische Union, Brasilien, Russland, dem Nahost-Gipfel in Ägypten, sowie mannigfache weitere latein- und südamerikanische sowie asiatische Länder für einen sofortigen Waffenstillstand aussprechen und selbst EU-Außenbeauftragter Borrell und zahlreiche EU-Staaten dringend auf eine humanitäre Feuerpause Israels drängen, gibt Österreichs Außenminister Schallenberg an der Seite von der Leyens, den USA und der manisch gemeingefährlichen deutschen Außenministerin Baerbock den „Falken“. Begleitend bricht Kanzler Nehammer just am Vortag des Nationalfeiertags (anlässlich der Beschlussfassung der immerwährenden Neutralität) nach Tel Aviv auf, um dem rechten, rassistisch und faschistisch durchsetzten israelischen Kriegskabinett (deren Außenminister gerade zornig ein Treffen mit UN-Generalsekretär Guterres abgesagt hat) die bedingungslose Unterstützung in dessen Bombenkrieg und Sturmreifbombardements des Gazastreifens sowie dessen rigoroser Abriegelung (von den Experten der UNO als „kollektive Bestrafung“ verurteilt) auszusprechen und einen bedingungslosen Persilschein auszustellen. Koste es, was es wolle.
Dagegen, sowie gegen die zunehmende Gefahr der Explosion des Pulverfasses und eines Flächenbrands im Nahen Osten, geht denn auch selbst durch die EU ein tiefer Riss – vom derzeitigen Ratsvorsitzland Spanien über Frankreich, welche auf eine EU-Gipfelerklärung insistieren, in der es heißt: „Der Europäische Rat unterstützt die Forderung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Guterres [dessen Rücktritt Israels UNO-Botschafter gerade forderte, Anm.], nach einer humanitären Pause, um einen sicheren Zugang für die humanitäre Hilfe zu ermöglichen und dafür zu sorgen, dass die Hilfsbedürftigen erreicht werden.“
Begleitend protestieren in einer beispiellosen Initiative zugleich knapp 850 Beamte und Diplomaten der EU mit einem dreiseitigen Protestschreiben gegen den Blankscheck der „bedingungslosen Unterstützung“ Israels durch Kommissionspräsidentin von der Leyen. „Wir“, so heißt es darin, „verurteilen … nachdrücklich die von der Hamas verübten Terroranschläge gegen hilflose Zivilisten.“ Jedoch, so weiter: „Ebenso scharf verurteilen wir die unverhältnismäßige Reaktion der israelischen Regierung gegen die 2,3 Millionen palästinensischen Zivilisten, die im Gaza-Streifen festsitzen.“ Weiter zeigen sich die UnterzeichnerInnen „besorgt“ über „die scheinbare Gleichgültigkeit“ gegenüber Zivilisten in Gaza, und mahnen: „Die EU riskiert all ihre Glaubwürdigkeit.“ Und fordern vor diesem Hintergrund Brüssel „dringend auf … einen Waffenstillstand und den Schutz der Zivilbevölkerung zu fordern.“ Ähnliche Initiativen gibt es auch in einzelnen EU-Staaten, wie etwa einen Brief von 300 Beamten in den Niederlanden.
Nicht unwahrscheinlich, dass just am morgigen Nationalfeiertag dann sogar auf Ebene der EU-Staats- und Regierungschefs die Forderung nach einer humanitären Feuerpause beschlossen wird – gegen die Stimme Österreichs. Die Dissonanz zu Österreichs einstiger diplomatischer Rolle im Nahost-Konflikt könnte größer kaum sein.
Neutralität und Zukunftsperspektiven
Man muss aus linker Perspektive freilich nicht den Verklärungen der Hochzeit der österreichischen Neutralitätspolitik und Entspannungspolitik der „Ära Kreisky“ aufsitzen, um die Kluft zu erkennen. Bemühte sich die Außenpolitik Kreiskys der 1970er Jahre – der seitens der SPÖ zusammen mit Theodor Körner 1951 einstens erstmals öffentlichkeitswirksam die österreichische Neutralität propagierte –, nach Kräften um Verhandlungslösungen und Österreichs Rolle als Vermittler und Dialogstifter (explizit nicht zuletzt im Nahost-Konflikt), und engagierte sich nachdrücklich für den Schutz von Zivilisten in Kriegsfällen; ist dem heute vom „neuen Verdun“ im Stellvertreter- und Weltordnungskrieg in der Ukraine um die Aufrechterhaltung der„Pax Americana“, über die akute Gefahr eines Flächenbrandes im Nahen Osten und zuvor billigend in Kauf genommenen Flächenbrand im Sahel und in Westafrika, bis zum steten Zündeln des „Kollektiven Westens“ an der Lunte Taiwan die forsche Integration in die „Periode der Weltkriege“ gewichen.
Man muss aus linker Perspektive dahingehend ebensowenig die Möglichkeiten einer aktiven Neutralitätspolitik und absehbaren Zukunftsperspektiven keineswegs in allzu schillerndsten, unrealistischen Farben malen, um Österreichs Einbindung in den vom Westen ausgerufenen „Neuen Kalten Krieg“ gegen die ‚antagonistischen‘ „systemische Rivalen“ (China und Russland) sowie geopolitische Auseinandersetzung mit unbotmäßigen Ländern, einem neuen globalen Wettrüsten an der Schwelle des Übergangs zum Rüstungstsunami,einer forciert imperialistischen Positionierung im Nord-Süd-Konflikt und den immer offeneren Bellizismus Wiens anstatt diplomatischer Bemühungen im Sinne einer aktiven Neutralitätspolitik abzulehnen.
Entsprechend entsprang auch die mit den Stimmen der ÖVP, SPÖ und KPÖ 1955 beschlossene österreichische Neutralität – einzig, auch das zur Erinnerung, der FPÖ-Vorläufer VdU stimmte dagegen –, mitnichten nur einem taktischen Kalkül, um den Abzug der alliierten Truppen zu erreichen (seither symbolisch im Bild des letzten Jeeps verdichtet), sondern verdankt sich zugleich der historischen Einsicht, sich nicht neuerlich bzw. nie wieder in die Gravitationsfelder konkurrierender Großmachtpolitiken zu begeben bzw. sich ein drittes Mal als Juniorpartner aktiv in die Weltkriegsperiode, Weltordnungskriege, die Globalstrategie der imperialistischen Kernländer und Kolonialgefechte der dominierenden Mächte, Allianzen und Bündnisse zu verstricken.
Mit der völligen Unterminierung jenes staatsrechtlichen Rahmens und seiner möglichen Potenz, gar der Abschaffung der Neutralität, brächen jedoch allemal auch die letzten noch verbliebenen Dämme gegen die vorbehaltslose Einbeziehung Österreichs in die imperialistische Globalstrategie des Westens auf allen Fronten, samt Integration in die NATO- und/oder eine Euroarmee und wäre jeder auch nur Hauch des Gedankens einer Vermittlerrolle Österreichs in der Welt bereits im Ansatz obsolet. Dagegen vermögen auch die holen öffentlichen Beschwichtigungen und wider die österreichische Realpolitik gebürsteten Sonntags- und Nationalfeiertagsreden nicht hinwegzutäuschen. Ob und wieweit sich die herrschenden politischen Figuren hinsichtlich der Stellung und Rolle Österreichs in der Welt letztlich durchzusetzen vermögen und welche Zukunftsperspektiven die Österreichische Neutralität zu spielen im Stande sein wird, wird sich nicht zuletzt an unserem aktiven Widerstand gegen ihre betriebene Entsorgung und den gesellschaftlichen Kräfteverhältnissen für eine reformulierte Neutralitätspolitik entscheiden. Es ist höchst an der Zeit den Kampf in aller Entschiedenheit aufzunehmen, bevor alles in Trümmern liegt.
