Inflation: Echte Maßnahmen statt Schaumschlägerei

Für effektive und sozial zielgerichtete Maßnahmen gegen die Inflation anstatt Schaumschlägerei und Irrlichter!

Während die Rekordinflation von fast 7% immer drastischer auf unsere Geldbörseln und vielfach bereits auch auf die Rücklagen die eigentlich auf die hohe Kante gelegten wurden drückt und unter den Arbeitenden und breiten Kreisen der einfachen Bevölkerung zu massiven Einkommensverlusten führt, baldowert man in der von der Regierung eingesetzten „Inflationskommission“ jetzt einmal fast kafkaest dahin, um sich in den nächsten Wochen mal „ein besseres Verständnis für aktuelle und mögliche künftige Preisentwicklungen sowie die Analyse von Vor- und Nachteilen weiterer Abfederungsmaßnahmen“ zu verschaffen.

Die Lohnabschlüsse wurden derweil schon längst zunichte gemacht, die Pensionserhöhungen schon lange aufgefressen und vielfach schon auf die Ersparnisse zurückgegriffen (sofern man überhaupt welche hat), um überhaupt über die Runden zu kommen. Und anstatt ausreichende, wirksame und zielgerichtete Instrumente und Optionen in die Waagschale zu werfen, glaubt die ÖGB-Spitze in im Monatstakt erweiterten Immergleichen den Stein der Weisen gefunden zu haben: Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie, eine Senkung der Mineralölsteuer, neuerdings die Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel …

Dabei kranken die kursierenden Vorschläge der verfochtenen allgemeinen Steuersenkungen bei Lichte betrachtet allesamt daran, dass sie völlig unzureichend, sozial nicht zielgerichtet und verteilungspolitisch prekär sind. So schon die lange Zeit von vielen Seiten geforderte allgemeine Steuersenkungen auf Spritpreise. Dass eine solche mittlerweile vom Tisch ist, trifft zwar auch Einkaufsfahrten oder Fahrten der Kinder zum Sport etc., aber oftmals stärker noch Wohlhabende, die mehr und zumeist spritfressendere Autos haben, im Schnitt weitere Strecken fahren und dadurch größere Summen (in Teilsegmenten auch höhere Anteile) ihres Einkommens für Benzin ausgeben, sowie aspektiv die überbordenden Dienstwagenflotten der Unternehmen. Hinzu käme das Problem, wie sich einmal gesenkte Steuern im fossilen individuellen Privatverkehr ökologisch nach Ende der gegenwärtigen Spritpreisschubwelle wieder einträglich in Einklang mit der notwendigen Verkehrswende bringen lassen. Zur Mehrwertsteuersenkung auf Energie in toto wiederum vermerkte ebenso das WIFO gerade kritisch, diese aus „mehreren Gründen als wenig tauglich“ zu erachten und plädiert für andere Optionen. Denn, so zügig diese einerseits umsetzbar wäre, ist andererseits nicht gewährleistet, dass eine solche Mehrwertsteuersenkung „auch über niedrigere Preise an die Konsumentinnen und Konsumenten weitergegeben wird“. Zudem ist zu beachten: „Obwohl für einkommensschwächere Haushalte die Ausgaben für Haushaltsenergie einen relativ größeren Teil des Haushaltseinkommens ausmachen, profitieren absolut Haushalte in den oberen Einkommensschichten am meisten.“

Diese mangelnde soziale „Treffsicherheit“ monierte das WIFO allerdings im Detail auch an den beiden von der Regierung verabschiedeten Maßnahmenpaketen zum Teuerungsausgleich generell. Aber auch die gegenwärtig eingeforderte generelle Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel – anstatt deren viel effektiveren und wesentlich zielgerichteteren gesetzlichen Preisregulierung für Grundnahrungsmittel – würde vom Handel vielfach nicht oder nur marginal weitergegeben und viel stärker zu einem fetten zusätzlichen Körberlgeld für den Handel führen. Zumal der Lebensmittelhandel in Österreich zudem noch den höchsten Konzentrationsgrad der Branche in der EU aufweist. So lag der Marktanteil der drei größten Lebensmittelketten –   Rewe, Spar und Hofer – schon vor der Krise bei eklatanten 85%. „Ob Mehrwertsteueränderungen zu Preisänderungen führen“, also „an die Konsumentinnen und Konsumenten weitergegeben“ werden, so auch das WIFO nochmals nachdrücklich, „hängt von der Marktsituation [sprich: Wettbewerbssituation] ab.“ Diese zeichnet sich im Lebensmittelhandel allerdings durch eine geballte oligopolistische Marktmacht dreier Premium-Ketten aus. Ganz abgesehen davon, dass eine über den Kamm gescherte Steuersenkung natürlich auch Preisestützen für Luxusprodukte und Spezialdelikatessen wie Kaviar, Austern, Trüffel, Matsutake Pilze oder Wachtelei beinhaltete, die nicht nur massive Mitnahmeeffekte des gehobenen Publikums zur Folge hätte, sondern damit zugleich verteilungspolitisch alles andere denn zielgerichtet wäre. Derartige Luxusgüter brauchen indes weder steuerlich entlasten, noch preislich fixieren werden, und sollten es auch nicht. Nicht zuletzt besteht bei einer temporären Senkung oder Aussetzung der Mehrwertsteuer die Gefahr, dass diese bei Rückkehr zum oder Wiedereinführung des regulären Mehrwertsteuersatz(es) zu einem späteren Zeitpunkt (Stichwort: asymmetrischen Überwälzung) einen in Summe zusätzlichen inflationären Preisschub auslösen.

Vor diesem Hintergrund haben wir denn, neben anderem, auch die mögliche Stellschraube einer Mehrwertsteuersenkung seit Anbeginn an außer Betracht bzw. bewusst außen vor gelassen und ein weitaus effektiveres und sozial zielgerichteteres Sofortpaket gegen die Inflationswelle entwickelt und vorgeschlagen (welches beiher auch NiedriglöhnerInnen, SozialhilfebeziehrInnen etc. viel stärker berücksichtigt), das wir in seinen Detailforderungen aktuell auch nochmals weiter ergänzt haben.

• Einen gesetzlichen Energiepreisstopp für private Haushalte bzw. administrativ verordnete Höchstpreis pro Kilowattstunde Strom/Gas!
• Gezielte Unterstützungen wie beispielsweise höhere Heizkostenzuschüsse für Haushalte bis/unter dem Haushaltsmedianeinkommen (bzw. genauer: jährliche Äquivalenzeinkommen für Haushaltshaupteinkommen aus unselbständiger Arbeit), sprich: unter/bis 2.359 Euro brutto monatlich (bzw. 2.022 Euro brutto auf Basis einer 14maligen Auszahlung) – zumal viele Menschen zur Energiepreisexplosion hinzu aktuell auch noch Corona-bedingt einen höheren Heizaufwand haben!
• Abgeltung sämtlicher entstehender Kosten und des rapide steigenden Heizaufwands für Homeoffice-Arbeitende durch die Unternehmer!
• Gezielte Teuerungsausgleichszahlungen für Einkommen bis zum Haushaltsmedian!
• Ein gesetzliches Abschaltungsverbot für Strom, Gas und Fernwärme und das verbriefte Recht auf leistbaren Ratenvereinbarungen!
• Eine Preisregulierung der Lebensmittel bzw. Güter des täglichen Bedarfs! (Samt Betriebsprüfungen mit Einschau in die Kostenstruktur und Kalkulationen etc. nach der Preisgesetz!) Während eine generelle Mehrwertsteuersenkung vom Handel vielfach nicht oder nur marginal weitergegeben wird und damit immer auch stark zu einem Sonder-Körberlgeld für den Handel tendiert, sind staatlich fixierte Preise (auf Grundnahrungsmittel) weitaus effektiver und wesentlich zielgerichteter (da man die Preise für Luxuslebensmittel etc. demgegenüber ja nicht fixieren muss)!
• Einen gesetzlichen Mietpreisstopp sowie eine Leerstandsabgabe als Startpunkt für eine staatliche Mietpreisregulierung!
• Sofortiger Preisstopp im gesamten öffentlichen Personennah- und Pendelverkehr!
• Robuste, flächendeckende, kollektivvertragliche Mindestlöhne von 1.975 Euro brutto (= 90% der Stufe C des Metaller-KV), um der zunehmenden Lohnarmut einen Riegel vorzuschieben und die Lebensqualität der BezieherInnen niedriger Einkommen längerfristig zu heben!
• Erhöhungen der Negativsteuer für GeringverdienerInnen und Anpassungen der seit beinahe zwei Jahrzehnten nicht mehr angepassten Alleinverdiener- und Alleinerzieher-Absetzbeträge!
• Eine sofortige, dauerhafte und armutsfeste Anhebung des Arbeitslosengeldes auf 80% des letzten Netto-Entgelts!
• Für eine mindestens an der Armutsgefährdungsgrenze nach EU-SILC (= 60% des Medianeinkommens, 12 x im Jahr) ausgerichtete, unbürokratisch in Anspruch nehmbare, armutsfeste Sozialhilfe!
• Eine sozial-ökologische Reform des Pendlerpauschales: sprich, ihre sozial-ausgleichende Umwandlung in einen einkommensabhängigen Absetzbetrag – verkoppelt mit ökologischen Parametern und umweltpolitische Kriterien!
• Eine systematische (Mit-)Heranziehung der Kapital-Profite und Vermögen der Reichen zur Finanzierung! – anstatt der obwaltenden internen Umverteilung unter den Lohnabhängigen!
• Die sofortige Einführung einer Sondersteuer zur Abschöpfung der horrenden Sonderprofite („windfall profits“) der gesamten Energiebranche zur Mitfinanzierung der Ausgleichszahlungen!