Folgt man dem westlichen Kriegs-Narrativ, gilt im „Krieg gegen Russland“ (Annalena Baerbock) faktisch jede Friedenskraft oder NATO-kritische Kraft als „rechts“, bzw. mindestens „rechtsoffen“. Dass sich im pro-westlichen „Maidan“-Staatsstreichs-Kabinett offene Faschisten und der Rechte Sektor tummelten (darunter ein Vize-Ministerpräsident und drei Minister der faschistischen „Swoboda“-Partei sowie Führer des bewaffneten rechtsradikalen Kampfverbands „Sammobrona“ und anderweitige „Maidan-Kommandanten“), tangiert die heutigen Bandera-Claquere und Bellizisten diversester Couleurs indes ebenso wenig, wie die rechtsextremen Rollkommandos und paramilitärischen faschistischen Milizen der Ukraine und deren „reaktionäres, repressives, illiberales Regime im Dienste der Oligarchen und des Westkapitalismus“, wie auch die Partei der Arbeit (PdA) in ihrer Kritik am Propagandaauftritt Selenskyjs im österreichischen Parlament zu Recht unterstrich. „Der Vertreter einer Kriegspartei sowie eines reaktionären, repressiven Regimes ist im demokratischen Herzen eines neutralen Landes deplatziert. Es braucht Neutralitäts- und Friedenspolitik statt NATO-Kriegspropaganda“, so die PdA in ihrer Presseaussendung „Keine Bühne für Selenskyj im österreichischen Parlament“, die wir als medial unterschlagene Kritik von links hier daher ebenso wiedergeben, wie ihren anschließenden ZdA-Artikel:
Vor dem Hintergrund des Ukrainekrieges hat die österreichische Bundesregierung jedes Maß der Vernunft und der staatspolitischen Verantwortung verloren. Per Videoschaltung darf der ukrainische Präsident Selenskyj zum österreichischen Nationalrat sprechen und seine Message der weiteren Aufrüstung und Kriegstreiberei überbringen. Man kann und darf die Verantwortung Russlands am gegenwärtigen Krieg nicht negieren, aber die US- und NATO-Marionette Selenskyj ist alles andere als eine Friedenstaube und ein Demokrat.
Selenskyj kein Vertreter eines demokratischen Regimes
„Selenskyj ist keineswegs der Vertreter eines demokratischen Regimes“, sagt PdA-Vorsitzender Tibor Zenker. „Dieses Régime ist aus einem antidemokratischen, von Neonazis mitgetragenen Putsch im Jahr 2014 hervorgegangen, es führt ebenso lange einen Krieg gegen die eigene Bevölkerung im Donbass und es unterdrückt Gewerkschaften sowie missliebige Religionsgemeinschaften. Nach Beginn des nunmehrigen Krieges hat Selenskyj die größte oppositionelle Parlamentspartei, ein Dutzend anderer Parteien sowie kritische Medien verbieten lassen. Dies alles entspricht wohl nicht den angeblichen ‚europäischen Werten‘ der Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Nein, Selenskyj repräsentiert ein zutiefst reaktionäres, repressives, illiberales Régime im Dienste der Oligarchie und des Westimperialismus.“
Allein schon deshalb sollte man Selenskyj im österreichischen Parlament, dem Herzstück unserer Demokratie, keine Bühne bieten. Hinzu kommt jedoch auch die Frage der Neutralität Österreichs: „Es ist ein weiterer Angriff auf unsere verfassungsmäßige Neutralität“, meint Zenker, „einen von den USA und der NATO unterstützten und aufmunitionierten Kriegsherrn im Parlament sprechen zu lassen. Die Bundesregierung und die oppositionelle SPÖ fügen der Neutralität abermals schweren Schaden zu und treiben Österreich immer tiefer hinein in den Ukrainekonflikt.“ Damit würde die eigene Bevölkerung bewusst ernsthaften Gefahren und sozialen Verwerfungen ausgesetzt.
Für Neutralitäts- und Friedenspolitik
Die Partei der Arbeit Österreichs fordert eine aktive, konsequente und souveräne Neutralitäts- und Friedenspolitik statt einer weiteren Beteiligung Österreichs am Sanktions- und Wirtschaftskrieg sowie an der Finanzierung des Selenskyj-Regimes. „Die Menschen in der Ukraine, in Russland und auch in Österreich brauchen keine weitere Eskalation des Krieges“, sagt Zenker, „sondern einen sofortigen Waffenstillstand und Verhandlungen. Der Propagandaauftritt von Selenskyj im österreichischen Parlament ist ein unverantwortlicher Akt, der zeigt, dass ÖVP, Grüne, SPÖ und NEOS den NATO-Anschluss bereits vollzogen haben.“
Selenskyjs Kriegshetze und Österreichs Beitrag
Die Video-Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in den Räumen des österreichischen Nationalrats geriet zur erwartbaren Propagandashow. …
Die Propagandashow Selenskyjs fand nicht im Rahmen einer Nationalratssitzung statt, sondern in einer Veranstaltung des Parlamentspräsidenten im Plenarsaal des Parlaments. Die FPÖ zog zu Beginn der Rede des ukrainischen Kriegstreibers aus der Veranstaltung aus, mehr als die Hälfte der SPÖ-Mandatare war nicht erschienen. Dass die FPÖ gegen die NATO-Unterordnung Österreichs und für Unabhängigkeit und Neutralität eintritt, ist insofern interessant, als diese Partei früher die einzige war, die einen NATO-Beitritt wollte, und zumindest ihre Gründergeneration Österreich als eigenständige Nation in Frage stellte.
Die Sprecherinnen und Sprecher von ÖVP, Grüne und NEOS bewiesen anschließend, dass sie sich als Lobbyisten der imperialistischen NATO- und EU-Politik verstehen und nicht als VolksvertreterInnen eines unabhängigen und neutralen Landes. Die Ukraine, die im Donbass seit 2014 einen Krieg gegen die eigene Bevölkerung mit mehr als 10.000 Toten führt, wurde wieder einmal als reines Opfer dargestellt, und die FPÖ dafür angegriffen, dass sie dem Kleptokraten und Kriegstreiber Selenskyj, der nichts anderes als eine Marionette vor allem des US- und GB-Imperialismus ist, nicht zu Füßen lag wie die anderen Fraktionen. Auch die SPÖ übrigens, die trotz des Fehlens zahlreicher Abgeordneter ihre Treue zum westimperialistischen Mainstream unterstrich.
Selbstverständlich durfte der Faschistengruß „Slava Ukrainij“ am Schluß von Selenskyjs Rede nicht fehlen, wozu die Schafsköpfe auf den Abgeordnetensesseln natürlich frenetisch applaudierten.
