Die Corona ÖH-Wahlen als demokratiepolitischer Skandal & Lex KSV

Die heurigen ÖH-Wahlen im Corona-Modus gestalten sich zugleich als eine sozusagen Lex-KSV, wie sich in der Verordnung des Bundesministeriums bereits letzte Woche abzeichnete. Entsprechend denn auch die Erklärung unserer GenossInnen auf den Hochschulen:

„Eine neue Verordnung sieht vor, dass Fraktionen ohne Mandat bei der ÖH-Wahl trotz Pandemie Unterstützungserklärungen sammeln müssen. Eine faire Wahl ist damit ausgeschlossen.

Bis Anfang April müssen Fraktionen bis zu 200 gültige Unterschriften pro Hochschule einbringen, um überhaupt kandidieren zu können. Einwände unsererseits, dass derzeit kaum Präsenzveranstaltungen stattfinden würden und dementsprechend keine Unterschriften gesammelt werden können, wurden von den großen Fraktionen in der ÖH und im Wissenschaftsministerium kleingeredet.

Wir sehen in diesem Vorgehen die Tendenz einer immer undemokratischer agierenden ÖH weiter voranschreiten. Die ÖH hat sich mit dieser Verordnung ein System geschaffen, das keine faire Wahl zulässt. Es ist unmöglich, Unterschriften von Studierenden zu sammeln, wo keine sind. Kleine und neuere Fraktionen werden damit aktiv vom Wahlprozess ausgeschlossen – ein ebenso demokratiepolitischer Skandal, wie politisch gestricktes Gaunerstück!

In Zeiten steigender Corona-Fallzahlen wird die Gesundheit von Studierenden gefährdet, wenn KandidatInnen mit hunderten Personen binnen weniger Tage Kontakt haben sollen. Auf Risikogruppen wird in der Verordnung keine Rücksicht genommen. Um kleine Fraktionen auf ein paar Unis auszuloten, wird hier eine bewusste Gesundheitsgefährdung in Kauf genommen.“

Gemeinsam mit unseren GenossInnen des KSV (Kommunistischer StudentInnenverband) – den diese Regelung aufgrund der konkreten Hochschul-Gegebenheiten übergebührlich trifft und es zugleich auch ungemein erschweren wird, das traditionelle Bundesmandat das KSV und dessen unbestechliche, konsequente, originäre linke und kommunistische Stimme in der ÖH zu verteidigen –  fordern wir:

Die sofortige Aussetzung dieser absurden Regelung!

Einer realiter gleichzeitig überwiegend am Amboss des von Thomas Mann als „Grundtorheit unserer Epoche“ bezeichneten Antikommunismus gemünzten Regelung, mit der den an Marx inspirierten StudentInnen-VertreterInnen gleichsam in einem kalten Handstreich das politische Bürgerrecht auf Hochschulebene entwunden werden soll.

Mehr Infos:

Presseaussendung des KSV

Video: Demokratiepolitischer Skandal bei der ÖH-Wahl

Bild: Raphael Schön, Wikimedia Commons (CC BY 2.0) / Zuschnitt: KOMintern

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