Demonstration gegen den EU-Sicherheitsgipfel in Innsbruck

GEGEN TOD UND ÜBERWACHUNG IM NAMEN DER SICHERHEIT!
12.7.2018 / 18:30 / Annasäule / Innsbruck
Das Bündnis Innsbruck gegen Faschismus ruft zur Demonstration gegen den EU-Sicherheitsgipfel vom 11.-13.07.2018 und die Sicherheitspolitik der EU-Staaten auf.
Vom 11. – 13. Juli trifft sich in Innsbruck der Informelle Rat der EU Innen-und Justizminister*innen. Hierbei werden Beschlüsse zur internationalen polizeilichen Zusammenarbeit, Überwachung, nationalen Sicherheit und den europäischen Außengrenzen getroffen. Davon betroffen ist zunächst jeder Mensch, der innerhalb der EU lebt oder hier leben möchte.
Weitreichende polizeiliche Befugnisse tarnen Überwachung unter dem Titel Prävention. Doch was heißt Prävention? Prävention heißt, dass jedes „verdächtigen“ Menschen, begründet oder nicht, Privatsphäre außer Kraft gesetzt wird.
Diese Überwachung betrifft uns alle!
Betroffen in einem anderen Ausmaß sind aber diejenigen, welche aus den unterschiedlichsten Gründen den Weg in die EU suchen. Diesen Menschen wird nicht nur zunehmend der territoriale Zugang verwehrt, die sozialen Sicherungen gestrichen, der Zugang zu Arbeitsmarkt und Gesellschaft erschwert, sondern es wird in Kauf genommen, dass Zehntausende im Mittelmeer ertrinken, gewaltsam in Auffanglagern in Nordafrika gehalten werden und in untragbaren Zuständen in EU-Ländern konzentriert werden. Um dieses rassistische Ausgrenzungsregime zu perfektionieren um das Recht dieser Verunmenschlichung im Namen der Sicherheit anzupassen, treffen sich die EU Innen-und Justizminister*innen.
Dem entgegen setzen wir die Forderung nach sozialer Sicherheit, nach Vertrauen in die Menschen und eine Bekämpfung der Ungleichheit und der Fluchtursachen, die diese (neo-)koloniale und neoliberale Wirtschaftspolitik mit sich bringt.
Lasst uns am Donnerstag, den 12.07 um 18:30 gemeinsam friedlich auf die Straße gehen:
Für mehr Mitmenschlichkeit, gegen Ausgrenzung in und um die EU und gegen drohende Totalüberwachung!